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Aktualitätszone:

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2022

Juni 2022

Erkrankung des Dienstnehmers während des Urlaubs
Wann unterbrechen eine Krankheit oder ein Unfall den Urlaub

Juni 2022 / Speziell zur Haupturlaubszeit stellt sich unter Umständen die Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Krankheit oder ein Unfall des Arbeitnehmers den Urlaub unterbricht, die diesbezüglichen Bestimmungen sind den Dienstnehmern und -gebern oftmals nicht bekannt.

Der Urlaub wird gemäß § 5 Urlaubsgesetz nur dann von einem Krankenstand unterbrochen, wenn alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Die Erkrankung muss länger als drei Kalendertage dauern.
  2. Die Erkrankung darf weder vorsätzlich noch grob fahrlässig vom Arbeitnehmer herbeigeführt worden sein.
  3. Die Erkrankung (der Unfall) darf nicht durch eine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit verursacht worden sein.
  4. Der Dienstnehmer muss die Erkrankung nach dreitägiger Krankheitsdauer unverzüglich dem Dienstgeber mitteilen.
  5. Der Arbeitnehmer muss bei Wiederantritt des Dienstes einen Nachweis über die Dauer der Erkrankung bringen (ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbestätigung).
  6. Zusätzlich gilt im Falle einer ausländischen Krankschreibung: Der Dienstnehmer muss entweder
    • eine Bestätigung einer (ausländischen) Krankenanstalt oder
    • eine behördlich (z.B. vom Konsulat) bestätigte ärztliche Krankschreibung oder
    • eine vom österreichischen Krankenversicherungsträger anerkannte Krankschreibung vorlegen.

Liegen auch nur einzelne dieser Voraussetzungen nicht vor, wird der Urlaub nicht unterbrochen und es wird Urlaub (auch an den Krankheitstagen) verbraucht.

Kryptowährungen - Erstmalige gesetzliche Regelung für Besteuerung gilt ab 1.3.2022

Juni 2022 / Bislang war die Besteuerung von Kryptowährungen gesetzlich nicht geregelt, es existierte lediglich eine Info des BMF aus dem Jahr 2017, die Anfang 2022 zuletzt aktualisiert worden ist. Im Rahmen des Ökosozialen Steuerreformgesetzes erfolgt erstmals eine gesetzliche Regelung.

Natürliche Personen im Privatvermögen

Die Besteuerung von Kryptowährungen bei natürlichen Personen im Privatvermögen erfolgt ab 01.03.2022 im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Die neue Regelung tritt am 01.03.2022 in Kraft, ist aber bereits auf Kryptowährungen anzuwenden, die ab dem 01.03.2021 angeschafft wurden (sogenanntes Neuvermögen) und ab dem 01.03.2022 verkauft werden.

Gemäß der neuen Regelung erfolgt die Versteuerung der laufenden Einkünfte und der realisierten Wertsteigerungen (Verkauf, Tausch) als Einkünfte aus Kapitalvermögen, die grundsätzlich mit dem besonderen Steuersatz von 27,5% zu versteuern sind.

Laufende Einkünfte sind Entgelte für die Überlassung von Kryptowährungen (z.B. Lending) und der Erhalt von Kryptowährungen, weil Leistung zur Transaktionsverarbeitung zur Verfügung gestellt wird (z.B. Mining).

Anmerkung zu Mining: Mining kann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Ist das Mining von Kryptowährungen technisch sehr aufwändig, sodass dafür Großrechner-Anlagen und sehr viel Strom benötigt werden, das wird wahrscheinlich bei Bitcoin zutreffen, dann führt das eher zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Mining von kleineren Kryptowährungen, das mit normalen PCs durchgeführt werden kann, wird eher Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen.

Keine laufenden Einkünfte, sondern Anschaffungen mit einem Wert von Null, stellen aus folgenden Prozessen erworbene Kryptowährungen dar: Staking, Airdrops, Bounties, Hardfork. Die Versteuerung erfolgt erst bei einer späteren Veräußerung.

Unter steuerpflichtigem Tausch ist z.B. die Bezahlung einer Rechnung mit einer Kryptowährung oder der Tausch einer Kryptowährung in Euro zu verstehen. Der Tausch einer Krypto- in eine andere Kryptowährung stellt keine Realisierung dar, ist also nicht zu versteuern.

Die Besteuerung erfolgt wie erwähnt grundsätzlich mit dem besonderen Steuersatz von 27,5%, eine Option zur Regelbesteuerung (also zur Versteuerung zum „normalen“ Tarif) ist möglich. Bei Ausübung dieser Option müssen aber alle Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem „normalen“ Einkommensteuertarif besteuert werden.

Es gibt aber auch Konstellationen, die von vornherein zum „normalen“ Tarif zu versteuern sind, z.B. Mining als Gewerbebetrieb, privates Lending (kein öffentliches Angebot).

Verluste aus Kryptowährungen, die dem besonderen Steuersatz unterliegen, können mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen, die ebenfalls mit dem besonderen Steuersatz von 27,5% zu versteuern sind, ausgeglichen werden. Ein Ausgleich mit Zinserträgen von Kreditinstituten, Zuwendungen von Privatstiftungen, mit anderen Einkünften oder ein Verlustvortrag sind nicht möglich.

Ab 2024 erfolgt bei inländischen Einkünften aus Kryptowährungen ein verpflichtender KESt-Abzug. Für Kapitalerträge, die ab 01.03.2022 in den Kalenderjahren 2022 und 2023 anfallen, ist ein freiwilliger Abzug der KESt möglich, andernfalls erfolgt die Besteuerung im Rahmen der Veranlagung.

Bei Kryptoeinkünften über ausländische Kryptobörsen oder Wallets erfolgt kein KESt-Abzug. Diese ausländischen Kryptoeinkünfte sind im Rahmen der Veranlagung anzugeben.

Bei natürlichen Personen ist die Einkommensteuer durch den KESt-Abzug abgegolten (Endbesteuerung). Keine Endbesteuerungswirkung gilt bei Ausübung der Option zur Regelbesteuerung, Ausübung der Verlustausgleichsoption und wenn die Einkünfte aus Kryptowährungen zu den betrieblichen Einkünften gehören.

Für vor dem 01.03.2021 angeschaffte Kryptowährungen (sogenanntes Altvermögen) erfolgt die Besteuerung einer sogenannten nicht zinstragenden Veranlagung bei Veräußerung innerhalb der 1-Jahresfrist zum „normalen“ Einkommensteuertarif, weil hier ein Spekulationsgeschäft vorliegt. Laufende Einkünfte aus Altvermögen unterliegen (vor und nach dem 01.03.2022) sowie bei Neuvermögen dem besonderen Steuersatz von 27,5%.

Natürliche Personen im Betriebsvermögen

Grundsätzlich gilt für natürliche Personen im Betriebsvermögen das Gleiche wie im Privatvermögen beschriebene.

Der besondere Steuersatz von 27,5% ist nicht anwendbar, wenn die Erzielung der Einkünfte aus Kryptowährungen einen Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit darstellt. In diesem Fall sind die Einkünfte zum „normalen“ Einkommensteuertarif zu versteuern.

Bei Anwendung des besonderen Steuersatzes von 27,5% können die mit den Einkünften aus Kryptowährungen zusammenhängenden Aufwendungen nicht abgezogen werden.

Anders als im Privatbereich entfaltet der KESt-Abzug von den Einkünften aus Kryptowährungen, wenn sie zu den betrieblichen Einkünften gehören, keine Endbesteuerungswirkung. Diese Einkünfte müssen also trotz erfolgtem KESt-Abzug in die Steuererklärung aufgenommen, können aber dennoch mit dem besonderen Steuersatz von 27,5% versteuert werden und der erfolgte KESt-Abzug wird auf die veranlagte Einkommensteuer angerechnet.

Im Betriebsvermögen gibt es eine eigenständige Verlustausgleichsbeschränkung. Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert und Verluste aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind vorrangig mit positiven Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen und Zuschreibungen von Kryptowährungen, Derivaten und anderen bestimmten Wirtschaftsgütern zu verrechnen. Ein verbleibender negativer Überhang darf nur zu 55% ausgeglichen werden.

Körperschaften

Bei GmbHs und AGs werden Einkünfte aus Kryptowährungen der Körperschaftsteuer unterworfen. Die Neuregelungen bei natürlichen Personen sind nicht zu berücksichtigen. Auch die Verlustausgleichsbeschränkung für Kapitalanlagen im betrieblichen Bereich ist nicht anzuwenden.

Bei Privatstiftungen und Vereinen sind die Neuregelungen bei natürlichen Personen sowohl im betrieblichen als auch im Privatbereich sinngemäß anzuwenden.

Vereine: Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

Juni 2022 / Österreich ist ja das Land der Vereine – von ganz groß bis ganz klein. Mit über 120.000 Vereinen und mehr als 3 Mio. Mitgliedern zählt Österreich eine der höchsten Vereinsdichten. Dieses meist ehrenamtliche & soziale Engagement spricht für uns als Gesellschaft.

Jeder Verein hat aber ja auch zumindest zwei bis drei rechtlich vermeintlich haftende Personen aus dem Vorstand, das sind über 300.000 Funktionäre, die nicht selten in ihrem Zivilberuf aus der Wirtschaft kommen. Daher wird auch unter Ihnen ein großer Anteil dieser Funktionäre sein, die ihre Zeit, ihr Wissen und ihr Engagement in eine gute Sache stecken.
In diesem Beitrag soll – abseits des Steuerrechts – kurz dargestellt werden, wie die „Buchhaltung“ eines Vereines auszusehen hat. Ein neues Fachgutachten gibt hiezu Anlass; die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften soll natürlich auch vor allfälligen Strafen oder Haftungen (Es besteht keine – wie oft angenommen – persönliche, verschuldensunabhängige – Haftung für Vereinsfunktionäre!) schützen. Es ist zwischen kleinen, mittelgroßen und großen Vereinen zu unterscheiden. Abweichende Rechnungsjahre sind in allen Größenklassen möglich. Entscheidendes Kriterium sind die „gewöhnlichen Einnahmen und Ausgaben“; ein Verein kann ja nicht auf Gewinn ausgerichtet sein! Die Anzahl der Mitglieder, Arbeitnehmer, Zweigvereine, etc. ist hierfür unerheblich. Erst ein Überschreiten der Kriterien in zwei aufeinander folgenden Jahren löst ab dem Folgejahr weitere Verpflichtungen bzw. Erleichterungen aus.

Kleine Vereine

Ein solcher liegt bei gewöhnlichen Einnahmen/Ausgaben bis zu einer Mio € vor. Für einen solchen Verein ist jährlich (innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Rechnungsjahres inkl. Rechnungsprüfung) eine Einnahmen/Ausgaben-Rechnung sowie eine Vermögensübersicht zu erstellen. Der Begriff „gewöhnlich“ ist weit auszulegen, außergewöhnlich wären z.B. Erbschaften oder Veräußerungserlöse.
Die Vermögensübersicht (Status) sollte die Bestände des Vereins (Aktiva) sowie die Schulden zeigen. Bei größerem Anlagevermögen ist ein Anlagenverzeichnis zu empfehlen. Es gibt keine besonderen Formvorschriften, aber Empfehlungen für größere kleine Vereine. Das Leitungsorgan sollte diesbezügliche Grundsätze festlegen.

Mittelgroße und große Vereine

Ein mittelgroßer Verein liegt bei gewöhnlichen Einnahmen und Ausgaben zwischen € 1 Mio und € 3 Mio bzw. Publikumsspenden von mehr als € 1 Mio vor. Ein solcher hat ein qualifiziertes Rechnungswesen unter sinngemäßer Anwendung des Unternehmensrechtes (Bilanzerstellung!) zu führen.
Bei Überschreiten der 3 Mio-Grenze liegt ein großer Verein vor. Dieser hat wie Kapitalgesellschaften einen vollständigen Jahresabschluss (inkl. Anhang) zu erstellen. Ein Lagebericht ist nicht vorgesehen, aber eine Abschlussprüfung durchzuführen.

Rechnungsprüfer

Das Leitungsorgan (Vorstand) hat ein dem Verein entsprechendes Rechnungswesen einzurichten und für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Binnen fünf Monaten nach Ende des Rechnungsjahres ist dann der Abschluss (siehe oben) zu erstellen.
Jeder Verein hat (zumindest) zwei Rechnungsprüfer (gewählt von der Mitgliederversammlung) zu bestellen, die natürlich weder Arbeitnehmer noch Vorstandsmitglied des Vereins sein dürfen. Sie haben ihre Tätigkeit unabhängig und unbefangen auszuüben.
Die Rechnungsprüfung hat innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Rechnungsjahres zu erfolgen. Über die Prüfung, deren Umfang im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens der Prüfer von diesen bestimmt wird, ist ein Bericht zu verfassen und dem Leitungsorgan zu berichten. Die Mitgliederversammlung ist über die Prüfung zu informieren.

Prüfungsgegenstand und Berichtsinhalt sind:

  • die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
  • die statutengemäße Verwendung der finanziellen Mittel
  • In-sich-Geschäfte
  • Ungewöhnliche Einnahmen und Ausgaben
  • Aufzeigen einer eventuellen Bestandgefährdung

Selbstverständlich unterliegen die Rechnungsprüfer einer strengen Verschwiegenheitsverpflichtung. In besonderen Fällen, insbesondere bei schwerwiegenden, beharrlichen Verstößen des Leitungsorgans gegen die Rechnungslegungspflichten können sie die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen bzw. diese selbst einberufen.

Notfallordner für den Betrieb

Juni 2022 / Oft ist man im Tagesgeschäft so beschäftigt, dass man gar nicht daran denkt, was passiert, wenn der/die Unternehmer/in ausfällt. Es ist sehr sinnvoll, sich einen Notfallordner anzulegen, in dem die wichtigsten Infos enthalten sind, damit ein möglichst reibungsloser Übergang auf den/die Zwischengeschäftsführer/in ermöglicht wird.

Ein solcher Notfallordner sollte u.a. enthalten:

  • Bankkonten und deren Zugangsdaten (es wäre sinnvoll, dass zumindest zwei Personen unabhängig voneinander auf das Bankkonto zugreifen können)
  • Passwörter für Computer und andere elektronische Zugänge
  • ein Protokoll für die Vorgangsweise bei Cyberattacken und den dafür zuständigen Ansprechpartner
  • alle Versicherungspolizzen mit Kontaktdaten der Ansprechpartner
  • Mietverträge und Kontaktpersonen bei den Hausverwaltungen
  • sonstige Verträge wie Gesellschaftsvertrag, (Kauf-)Verträge von Immobilien, etc.
  • Steuerunterlagen und Kranken-/Pensionsversicherungsunterlagen
  • Kreditverträge, Leasingverträge
  • Infos über die Mitgliedschaft bei Vereinen, Interessensverbänden, die Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (Kunden und Lieferanten), des Anwalts und des Steuerberaters
  • Testament oder Infos, wo dieses hinterlegt ist – und
  • für den privaten Bereich auch noch eine eventuelle Vorsorgevollmacht bzw. Patientenverfügung

Sind die wichtigsten Informationen an einem (sicheren) Ort vorhanden, ist das sowohl für den Unternehmer, als auch für die Person, die im Notfall rasch einspringen muss, eine Beruhigung und eine große Hilfe.

HFU Liste – Info und Neues
Administrative Erleichterung, die man ausnutzen sollte

Juni 2022 / Wenn Sie Bauleistungen und Reinigungsarbeiten erbringen, haftet Ihre Auftraggeberin bzw. Ihr Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen AuftraggeberInnenhaftung (AGH) für die von Ihnen für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge und sonstigen lohnabhängigen Abgaben; diese Haftung ist gegenüber der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) mit dem Höchstausmaß von 20 Prozent und gegenüber dem Finanzamt mit fünf Prozent Ihres Werklohnes begrenzt.

Dies ist auch der Grund, weshalb diese Anteile am Werklohn von Ihrer Auftraggeberin bzw. Ihrem Auftraggeber regelmäßig einbehalten und an das Dienstleistungszentrum-AGH (DLZ-AGH) überwiesen werden.

Um diese komplizierte Abwicklung vermeiden zu können, lassen Sie sich in die HFU Liste eintragen, so erhalten Sie Ihren Werklohn ohne Umwege im Ausmaß von 100 Prozent direkt von Ihrer Auftraggeberin bzw. Ihrem Auftraggeber.

Sie ersparen sich auch die Überwachung Ihrer Guthabensstände und die administrative Gegenrechnung der von Ihnen abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge und Ihrer Auftraggeberin bzw. Ihrem Auftraggeber die Aufsplittung des Werklohnes und die damit ver- bundenen Überweisungen an unterschiedliche Empfängerinnen und Empfänger. Ihre Auftraggeberin bzw. Ihr Auftraggeber ist ohne Einbehalt und Weiterleitung der haftungsfreistellenden Beträge an das DLZ-AGH automatisch von der Haftung befreit.

Um in die HFU-Gesamtliste aufgenommen zu werden, muss das betreffende Unternehmen einen schriftlichen Antrag an das DLZ-AGH (bei der ÖGK) oder elektronisch über das WEB-BE-Kunden-Portal (WEBEKU) stellen. Dazu müssen jedoch folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Erbringung von Bauleistungen seit mindestens drei Jahren,
  • Beschäftigung von nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) angemeldeten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern,
  • keine rückständigen Beiträge für Zeiträume bis zu dem der Antragstellung zweitvorangegangenen Kalendermonat (Bagatellrückstände im Ausmaß von zehn Prozent der Beitragsforderungen bleiben dabei außer Betracht = NEU) und
  • keine ausständigen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen (mBGM) für denselben Zeitraum (auch hier gilt eine Toleranzgrenze im Ausmaß von zehn Prozent aller zu erstattenden mBGM ebenfalls NEU).

Darüber hinaus können auch Ein-Personen-Unternehmen (EPU) in die HFU-Gesamtliste aufgenommen werden, wenn

  • keine Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nach dem ASVG angemeldet sind,
  • seit mindestens drei Jahren Bauleistungen erbracht werden,
  • eine Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) auf Grund ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit besteht,
  • sie zum Antragszeitpunkt die fälligen Beiträge bis zum 15. jenes Kalendermonates, der dem Quartal folgt, entrichtet haben (Beitragsrückstände bis zu 500,- Euro bleiben dabei außer Betracht)
    und
  • ein entsprechender Antrag gestellt wird.

Welche Unterlagen vorzulegen sind, erfährt man auf www.sozialversicherung.at unter Dienstgeber/AuftraggeberInnenhaftung, wir erledigen diese Anträge aber auch gerne für Sie, fragen Sie uns danach!

Einarbeiten – unbedingt schriftlich!

Juni 2022 / Ist bei einem Arbeitsverhältnis weder Gleitzeit noch ein Durchrechnungszeitraum
vereinbart und sollen trotzdem einzelne (Fenster-)tage eingearbeitet werden, sollte eine solche Vereinbarung unbedingt schriftlich erfolgen.

Sonst könnte jemand (ÖGK!) auf die Idee kommen, dass durch das Einarbeiten Überstunden entstehen.

Erhöhung Pendlerpauschale und Pendlereuro
Befristet von Mai 2022 bis Juni 2023

Juni 2022 / Auf Grund der gestiegenen Energiepreise wurde das Pendlerpauschale um 50% erhöht und der Pendlereuro vervierfacht:

Neue Beträge monatlich:

Kleines Pendlerpauschale

Einfache Fahrtstrecke 20-40 km87,00 p.m.
40-60 km169,50 p.m.
Über 60 km252,00 p.m.


Großes Pendlerpauschale

Einfache Fahrtstrecke2-20 km46,50 p.m.
20-40 km184,50 p.m.
40-60 km321,00 p.m.
Über 60 km459,00 p.m.


Beim Pendlereuro steht zusätzlich zum bisherigen Betrag von 2,- € pro Jahr und Kilometer nun ein monatlicher Betrag von 0,50 € pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu.

Steuerpflichtige, die wegen ihrer Einkommenshöhe keine Lohnsteuer zahlen, bekommen 100,- € ihrer Sozialversicherungs-Abgaben rückerstattet.

Erhöhter Familienbonus ab 01.07.2022

Juni 2022 / Wie wir bereits geschrieben haben, beginnt die Erhöhung des Familienbonus ab 01.07.22 zu wirken.

  • Der Familienbonus Plus beträgt bis Juni 2022 125,- Euro monatlich und ab Juli 2022 166,68 Euro monatlich (2022 daher insgesamt 1.750,- Euro jährlich, ab 2023 2.000,- Euro jährlich) pro Kind bis zum 18. Geburtstag.
  • Nach dem 18. Geburtstag des Kindes steht bis Juni 2022 ein reduzierter Familienbonus Plus in der Höhe von 41,68 Euro monatlich und ab Juli 2022 54,18 Euro (2022 575,- Euro jährlich, ab 2023 650,- Euro jährlich) zu, wenn für dieses Kind noch Familienbeihilfe bezogen wird.

Der Familienbonus Plus unterliegt einer monatlichen Betrachtungsweise, er kann daher ab dem Monat, in dem das Kind zur Welt kommt, beantragt werden. Er kann für jedes Kind höchstens ein Mal zur Gänze bezogen werden und reduziert die Einkommen/Lohnsteuer höchstens auf Null. Es ist daher sinnvoll, sich die Aufteilung des Familienbonus je nach Einkommen der Eltern gut zu überlegen, um den maximalen Steuereffekt erreichen zu können.

Langzeit-Kurzarbeits-Bonus für Dienstnehmer - nur durch den Dienstnehmer möglich!
Einreichfrist bis 31.12.2022

Juni 2022 / Dienstnehmer, die lange Zeit in Kurzarbeit waren, haben unter Umständen Anspruch auf den Langzeit-Kurzarbeits-Bonus von EUR 500,-.

Die Beantragung ist aber nur durch den Dienstnehmer möglich!
Voraussetzungen für diesen Bonus:

  • Kurzarbeit im Dezember 2021
  • Mindestens zehn Monate Kurzarbeit zwischen 01.03.2020 und 30.11.2021
  • Sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage im Dezember 2021 von maximal EUR 2.775,-

Die Antragstellung ist derzeit nur elektronisch mittels Handy-Signatur, ID-Austria oder Bürgerkarte möglich. Voraussichtlich im Juni 2022 werden die Anspruchsberechtigten persönlich benachrichtigt und es soll dann auch eine Antragstellung per Post möglich sein.
Der Langzeit-Kurzarbeits-Bonus ist laut Bundesministerium für Arbeit eine Unterstützung für Personen, die während der Pandemie lange Zeit in Kurzarbeit und deshalb von hohen Einkommensverlusten betroffen waren.

In Österreich beschäftigte Dienstnehmer, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, sind bei Erfüllung der Voraussetzungen ebenfalls anspruchsberechtigt.
Der Langzeit-Kurzarbeits-Bonus kann bis 31.12.2022 beantragt werden.

Nähere Informationen inkl. Link zum elektronischen Antrag auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit unter https://www.bma.gv.at/Services/News/Coronavirus/FAQ-Langzeit-Kurzarbeits-Bonus.html

KEIN Sachbezug für Parkplatz in parkraumbewirtschafteten Zonen?

Juni 2022 / Steht ein solcher Parkplatz grundsätzlich zur Verfügung, wird dieser aber wenig oder gar nicht benützt (Verwendung von Öffis, vorhandenes Parkpickerl, Vertreter) sollte der Dienstnehmer eine schriftliche Verzichtserklärung abgeben, andernfalls sind bei der nächsten Prüfung Probleme vorprogrammiert!

Beschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen

Juni 2022 / Ukrainische Flüchtlinge erhalten vollen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, es müssen allerdings folgende Bedingungen eingehalten werden:

  1. Der/die Geflüchtete muss über einen Ausweis für Vertriebene verfügen, die sogenannte „blaue Karte“. Die erhalten die Geflüchteten nach ihrer Registrierung. Das Aufenthaltsrecht gilt derzeit bis 23.03.2023.
  2. VOR Beginn des Dienstverhältnisses muss das Unternehmen beim AMS um eine Beschäftigungsbewilligung ansuchen, die dem Unternehmen für eine genau bestimmte Tätigkeit erteilt wird. Das Formular dazu findet sich auf der AMS Homepage bzw. kann man den Antrag über das eAMS-Konto einbringen.
  3. Das Verfahren ist vereinfacht und soll binnen Tagen erledigt sein; sobald die Bewilligung erteilt wurde, muss die Beschäftigung binnen 6 Wochen aufgenommen werden.
  4. Beginn und Ende der Beschäftigung muss binnen 3 Tagen dem AMS bekannt gegeben werden.
  5. Mit der blauen Karte dürfen Geflüchtete auch selbständig tätig werden.


Das Formular für die Beschäftigungsbewilligung und weitere Informationen finden Sie unter www.ams.at/unternehmen bei dem Punkt „aus der Ukraine geflüchtete Personen einstellen“.

Spenden für die Ukraine - Katastrophenhilfe betraglich nicht begrenzt!

Juni 2022 / Die Vorgänge und Vorkommnisse, die in der Ukraine durch diesen sinnlosen Krieg passieren, lassen einen sprachlos und ungläubig zurück und nähren in Vielen den Gedanken im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen zu wollen, um das unsagbare Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer ein klein wenig zu lindern versuchen.

Damit diese Unterstützungen und Spenden auch steuerlich wirksam werden, gibt es folgende Möglichkeiten.

Werbewirksame Spenden zur Katastrophenhilfe

Im Zusammenhang mit Katastrophen im In- und Ausland haben (nur) Unternehmen die Möglichkeit sowohl Geld als auch Sachwerte zu spenden und diese als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Unternehmerische Spenden im Rahmen der Katastrophenhilfe sind sogar betraglich nicht begrenzt. Es ist auch gleichgültig, wer der Empfänger ist, das können z.B. Hilfsorganisationen, Gemeinden, eigene Arbeitnehmer oder auch andere Familien oder Personen sein.

Zu den Katastrophenfällen zählen nicht nur Naturkatastrophen (z.B. Hochwasser, Erdrutsch, Lawinen, Sturmschäden, Erdbeben, Felssturz), technische Katastrophen (z.B. Explosionen, Brandkatastrophen), humanitäre Katastrophen (z.B. Seuchen, Hungersnöte, Flüchtlingskatastrophen), sondern auch kriegerische Auseinandersetzungen und Terroranschläge.

Voraussetzung für die Klassifikation als Betriebsausgabe ist die Werbewirksamkeit, daher liegt eigentlich keine Spende, sondern Werbung vor. Glücklicherweise werden an die Werbewirksamkeit keine allzu hohen Anforderungen gestellt, dafür reicht die Berichterstattung über die Spende in Kunden- schreiben, auf Plakaten, in Auslagen, an der Kundenkasse, auf der Homepage, in Medien (Zeitung, TV, Rundfunk) etc.

Spenden gem. § 4a EStG

Es gibt noch eine zweite Möglichkeit, in diesem Fall für Unternehmen und Privatpersonen, Spenden steuerlich abzusetzen. Hier muss es sich um Spenden für begünstigte Zwecke an begünstigte Einrichtungen handeln.

Für Privatpersonen sind nur Geldspenden, bei Unternehmen Geld- oder Sachspenden möglich. Die Höhe der Spenden ist betraglich begrenzt und zwar bei Unternehmen mit 10% des Gewinnes und bei Privaten mit 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte.

Die begünstigten Einrichtungen sind entweder im Gesetz ausdrücklich aufgezählt (z.B. Universitäten, Nationalbibliothek, Museen) oder stehen auf der Liste der begünstigten Spendenempfänger, die auf der Homepage des BMF unter dem Link BMF - Liste spendenbegünstigter Einrichtungen abrufbar ist. Spenden an freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sind abzugsfähig, auch wenn sich diese Organisationen nicht auf der Liste befinden sollten.

Die begünstigten Zwecke umfassen z.B. mildtätige Zwecke, nationale und internationale Katastrophenhilfe, Umwelt- und Naturschutz, Behindertensport und unter bestimmten Voraussetzungen Zuwendungen für die Wissenschaft und Forschung, Erwachsenenbildung, Kunst und Kultur.

Private Spenden müssen von den begünstigten Einrichtungen elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Die Berücksichtigung als Sonderausgaben erfolgt dann automatisch. Ohne elektronische Datenübermittlung ist kein Spendenabzug möglich.

Für Spenden von Unternehmen erfolgt keine elektronische Meldung des Spendenempfängers an das Finanzamt und ist auch für die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe nicht notwendig.

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 1/2022

März 2022

Vergütungen nach Epidemiegesetz
Für Dienstnehmer, die auf Grund eines Absonderungsbescheids in Quarantäne stehen und nicht arbeiten können

März 2022 / Dieses Thema ist derzeit von hoher Aktualität. Grundsätzlich bekommt man für Dienstnehmer, die auf Grund von Corona abgesondert werden, für den Zeitraum der Absonderung das Bruttoentgelt und die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung ersetzt.

Für einen Antrag auf eine Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, die die Absonderung verfügt hat.

Der Antrag muss, wenn die Absonderung wegen SARS-CoV-2 verfügt wurde, binnen 3 Monaten gerechnet vom letzten Tag der Absonderung gestellt werden, ansonsten erlischt der Anspruch. Stellen Sie also den Antrag auch wenn Sie den Absonderungsbescheid noch nicht erhalten haben um die Frist nicht zu versäumen!

Hat eine Kurzarbeitsvereinbarung im relevanten Zeitraum bestanden und wurde für den betreffenden Zeitraum eine Förderung des AMS für Kurzarbeit gewährt, ist dies bekannt zu geben und die erhaltene Förderung auf den Vergütungsbetrag anzurechnen. Für Zeiten, in denen im Homeoffice gearbeitet wurde und die Leistung uneingeschränkt erbracht werden konnte, gebührt keine Vergütung.

WIEN

Den Antrag können Sie oder ein Bevollmächtigter stellen. Wurde die Absonderung durch den Stadt Wien-Gesundheitsdienst (MA 15) verfügt, müssen Sie den Antrag auf Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 bei der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) stellen. Den Antrag können Sie per Post oder per E-Mail stellen:

Fachgruppe Gesundheitsrecht der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
Thomas-Klestil-Platz 6, 1030 Wien

E-Mail: gesundheitsrecht@ma40.wien.gv.at

Folgende Unterlagen sind notwendig:

  • Absonderungsbescheid des Stadt Wien-Gesundheitsdienstes, sofern dieser bereits vorhanden ist
  • Lohnzettel der Dienstnehmer/innen des Monats, in dem die Absonderung stattgefunden hat – wenn die Absonderung monatsübergreifend stattgefunden hat, müssen Sie die Lohnzettel aller betroffenen Monate übermitteln.
  • Zuschlagsverrechnungslisten der von der Absonderung betroffenen Monate (nur bei Beantragung eines Zuschlags gemäß § 21 BUAG)
  • Info über Kurzarbeit und Homeoffice

Der Antrag muss vom Unternehmer/Geschäftsführer unterschrieben werden, das Bankkonto des Unternehmens muss bekannt gegeben werden.

Das Formular finden Sie auf www.wien.gv.at (Button „Virtuelles Amt“), die Beträge müssen selbst errechnet werden, das Formular ist aber selbsterklärend.

NIEDERÖSTERREICH

Das Formular ist ein e-Formular und am Computer auszufüllen und zu versenden, es kann auch von einem Bevollmächtigten/Steuerberater eingereicht werden.

Folgende Unterlagen sind notwendig, daneben noch Bekanntgabe des Bankkontos und das Datum der Auszahlung des Bezuges für den Monat, für den die Vergütung begehrt wird. Das Formular errechnet bei Eingabe der Bezüge vom Lohnkonto die Vergütung.

  • Lohnkonto der Absonderungsmonate/des Absonderungsmonats und der 3 Monate vor Anordnung der behördlichen Maßnahme
  • Nachweis für die Auszahlung von Sonderzahlungen (wenn aus dem Lohnkonto nicht ersichtlich)
  • bei Anwendung des § 21 BUAG: Zuschlagsverrechnungsplan
  • Bescheid über die Anordnung und Aufhebung der behördlichen Maßnahme
  • wenn Kurzarbeitsbeihilfe bezogen wurde: Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe, Mitteilung über die Zuerkennung der Kurzarbeitsbeihilfe und AMS-Abrechnungsdatei (AMS-Excel-Projektdatei)
  • wenn sich die Dienstnehmer/innen in Altersteilzeit befunden haben: Antrag auf Zuerkennung des Altersteilzeitgeldes samt Mitteilung über die Leistungszuerkennung


BURGENLAND

Das Formular ist ebenfalls ein e-Formular, ganz ähnlich wie das niederösterreichische Formular, es sind auch dieselben Unterlagen notwendig wie beim NÖ-Formular, allerdings muss auch noch der Kollektivvertrag angegeben werden und alle Angaben wie aliquote Entschädigung, Sozialversicherung getrennt nach PV, KV und UV müssen selbst berechnet werden.

Auch diesen Antrag kann ein Bevollmächtigter/Steuerberater stellen.

Vergütungen nach Epidemiegesetz für Unternehmer, die auf Grund eines Absonderungsbescheids in Quarantäne stehen und nicht arbeiten können

März 2022 / Auch für Selbständige gibt es eine Vergütung, nähere Informationen finden Sie auf www.sozialministerium.at.
Falls Sie eine Vergütung beantragen wollen, wenden Sie sich bitte an uns, die Berechnung ist kompliziert (siehe Verordnung im angegebenen Link).


Ausweitung Kurzparkzonen in Wien
Herausforderung für Betriebe und Dienstnehmer

März 2022 / Seit 1. März 2022 wurde die flächendeckende Kurzparkzone in Wien auf die Bezirke 13, 21, 22, 23 und den ganzen 11. Bezirk ausgeweitet, die Gültigkeitsdauer auf Montag bis Freitag (werktags) von 9:00 bis 22:00 Uhr sowie auf eine max. Parkdauer von 2 Stunden vereinheitlicht. Die Anrainerzonen bleiben unverändert und die eigene Regelung für bestimmte Geschäftsstraßen bleibt unangetastet.

Diese Ausweitungen und Änderungen können auch Unternehmen betreffen, die bislang noch nicht davon betroffen waren. Für Betriebe stehen verschiedene Arten von Ausnahmen zur Verfügung, es müssen aber umfangreiche Voraussetzungen erfüllt werden.

Dieser Artikel soll nur einen auszugsweisen Überblick über Ausnahmen für Unternehmen bieten, nähere Informationen und Beratungen stellt die WK Wien z.B. über wko.at/wien/parken zur Verfügung.

Parkkleber für Betriebe

Unternehmen können unter Umständen auch mehrere Parkkleber erhalten. Als Voraussetzungen gelten, dass der Betriebsstandort im jeweiligen Bezirk und dass das KFZ auf den Betrieb zugelassen und betriebserforderlich sein muss. Weiters darf kein betriebseigener Parkplatz am Standort oder im Umkreis von 300m zur Verfügung stehen. Beim ersten KFZ müssen regelmäßige betriebserforderliche Fahrten durchgeführt werden (drei pro Woche), bei weiteren KFZ müssen regelmäßige betriebserforderliche erhebliche Waren-, Material-, oder Gerätetransporte oder Servicetätigkeiten durchgeführt werden (drei pro Woche).

Zusätzlich muss das KFZ für die wirtschaftliche Tätigkeit geeignet sein. Die MA 65 kann in Einzelfällen geeignete Nachweise über die betriebserforderlichen Fahrten verlangen. Hat ein Betrieb Standorte in mehreren Bezirken, dann kann die Parkgenehmigung auch für mehrere Bezirke beantragt werden.

Parkkleber für Handwerksbetriebe (Servicekarte)

Diese Servicekarte steht Betrieben zur Verfügung, die bei Kunden Montage- oder Servicetätigkeiten durchführen und kann auch für mehrere Bezirke beantragt werden. Es werden von der MA 65 Nachweise verlangt, dass in der Vergangenheit länger als zwei Stunden für einen Auftrag gearbeitet worden ist.

Unabhängig vom Firmensitz sind diese Parkkleber für alle Handwerksbetriebe geeignet, die mit der max. Parkdauer von zwei Stunden für ihre Tätigkeit beim Kunden nicht auskommen und das Fahrzeug als „fahrende Werkstatt“ immer in der Nähe des Arbeitsortes benötigen. Das KFZ muss auf den Betrieb am Betriebsstandort zugelassen, für die gewerbliche Tätigkeit geeignet sein und regelmäßig mehrmals wöchentlich für Fahrten zur Ausübung handwerklicher Tätigkeiten verwendet werden.

Diese Parkkleber sind an ein Kennzeichen gebunden, daher ist für jedes Servicefahrzeug eine eigene Ausnahme zu beantragen. Zusätzlich zu diesem Parkkleber müssen aber noch Tages- oder Wochenparkscheine gelöst werden. Es können so viele Servicekarten ausgestellt werden, wie der Betrieb benötigt und belegen kann, wie viele Autos im Einsatz stehen müssen.

Ausnahmen für Unternehmer bzw. Dienstnehmer

Für Privatfahrzeuge des Unternehmers oder seiner Mitarbeiter gibt es grundsätzlich keine Ausnahme, außer der Arbeitsbeginn oder das Arbeitsende ist regelmäßig zu Zeiten, an denen keine öffentlichen Verkehrsmittel unterwegs sind (vor 5:30 Uhr bzw. nach 24:00 Uhr), das Erreichen der Arbeitsstätte ohne KFZ nicht möglich ist und innerhalb von 300m zur Arbeitsstätte kein privater oder betriebseigener Parkplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen ist die Ausnahme aber nicht den ganzen Tag gültig, sondern eingeschränkt auf die Zeiten bis oder ab 15:00 Uhr. Bei der Antragstellung sind Dienstpläne über sechs Wochen vorzulegen.

Weitere Ausnahmen

Daneben gibt es auch noch Parkkleber für Vorführwagen und Parkkarten für Hotelgäste, sowie für Kunden von KFZ-Werkstätten.

Sachbezug und Kurzparkzone

März 2022 / Anlässlich der mit 1.März nahezu flächendeckenden Ausdehnung der Parkraum-bewirtschaftung sei an einen schon lange bestehenden Sachbezug erinnert, der jetzt wohl für viele schlagend werden wird:

Kann der Arbeitnehmer in Bereichen, die der Parkraumbewirtschaftung unterliegen, sein KFZ während der Arbeitszeit auf einem Garagen- oder Abstellplatz des Dienstgebers parken, wird daraus ein „geldwerter Vorteil” aus dem Dienstverhältnis und sind hierfür € 14,53 p.m. in der Lohnverrechnung als Sachbezug anzusetzen. Dies gilt auch, wenn es sich um ein Firmen-KFZ handelt, das KFZ für berufliche Fahrten benötigt oder der Parkplatz nur fallweise in Anspruch genommen wird.

Lediglich für fallweises privates Parken, für einspurige KFZ und bestimmte Körperbehinderte ist kein Sachbezug anzusetzen. Kostenersätze des Arbeitnehmers reduzieren den Sachbezugswert.

Falle: Wird seitens des Arbeitgebers eine ständig nutzbare Parkmöglichkeit in Wohnungsnähe zur Verfügung gestellt ist der Sachbezug mit den ortsüblichen Preisen zu bemessen.

Photovoltaikanlagen
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer

März 2022 / Da erneuerbare Energien immer wichtiger werden, stellt sich vielleicht für den Einen oder Anderen die Frage der Anschaffung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage). Beim Kauf und beim Betrieb von Photovoltaikanlagen müssen auch steuerliche Aspekte mitberücksichtigt werden.

Das BMF hat über die steuerliche Behandlung von PV-Anlagen am 24.02.2014 einen eigenen Erlass veröffentlicht. Darin werden drei verschiedene Nutzungstypen unterschieden:

  • Volleinspeiser
  • Überschusseinspeiser
  • Inselbetrieb


Der Volleinspeiser speist die gesamte erzeugte Energie in das Ortsnetz ein und verkauft sie an ein Energieversorgungsunternehmen oder die OeMAG (Abwicklungsstelle für Ökostrom Österreich). Der für den Eigenbedarf benötigte Strom wird zur Gänze von einem Energieversorgungsunternehmen gekauft.

Der Überschusseinspeiser verwendet die erzeugte Energie für den Eigenverbrauch. Wird mehr Strom erzeugt, als selbst benötigt wird, dann wird die nicht verbrauchte Energie in das Ortsnetz eingespeist und an ein Energieversorgungsunternehmen oder die OeMAG verkauft. Reicht der selbst erzeugte Strom für den Eigenbedarf nicht aus, wird die zusätzlich benötigte Energie von einem Energieversorgungsunternehmen bezogen.

Im Inselbetrieb dient die PV-Anlage nur für die Deckung des Eigenbedarfs, überschüssiger Strom wird in Batterien gespeichert. Einen Inselbetrieb findet man häufig dort, wo eine Stromversorgung durch das Stromnetz nicht möglich ist (z.B. bei Schutzhütten).

Zählt die PV-Anlage zu einem Unternehmen, so sind die Anschaffungskosten der Anlage nach Abzug von allfälligen steuerfreien Förderungen auf 20 Jahre abzuschreiben.

Auf die Energieabgabe und die Land- und Forstwirtschaft wird in den folgenden Ausführungen nicht eingegangen.

Volleinspeiser

Die PV-Anlage des Volleinspeisers stellt einkommensteuerlich eine eigene gewerbliche Einkunftsquelle dar, unabhängig davon, ob daneben noch eine andere betriebliche Tätigkeit betrieben wird. Daher sind alle Einnahmen aus dem verkauften Strom sowie der Kauf und die Ausgaben aus dem Betrieb der PV-Anlage zu erfassen. Dass Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen wird, ist steuerlich ohne Bedeutung.

Wenn die PV-Anlage mittel- bis langfristig keinen kumulierten Gesamtgewinn erwarten lässt, dann wird die PV-Anlage von der Finanzverwaltung als Liebhaberei eingestuft und die erlittenen Verluste werden steuerlich nicht anerkannt.

Aus umsatzsteuerlicher Sicht liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor und es sind alle Stromlieferungen an das Energieversorgungsunternehmen umsatzsteuerpflichtig, wobei die USt-Schuld in der Regel auf das Energieversorgungsunternehmen übergeht, sogenanntes Reverse Charge. Der volle Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb der Anlage steht dem Betreiber zu.

Beträgt der Jahresumsatz aus der Lieferung des erzeugten Stromes unter EUR 35.000,- und besteht für den Anlagenbetreiber keine Umsatzsteuerpflicht aufgrund einer anderen betrieblichen Tätigkeit, dann gilt der Betreiber als Kleinunternehmer, wodurch keine Umsatzsteuerpflicht besteht und keine Vorsteuerabzugsberechtigung vorliegt. Auf diese Kleinunternehmerregelung kann aber mittels Option auf Regelbesteuerung verzichtet werden, dann sind die Verkäufe umsatzsteuerpflichtig und der Vorsteuerabzug steht zu. An diese Verzichtserklärung ist man fünf Jahre gebunden.

Überschusseinspeiser

Für jenen Teil des Stromes, der an ein Energieversorgungsunternehmen verkauft wird, stellt die PV-Anlage für den Überschusseinspeiser eine eigene gewerbliche Einkunftsquelle dar. Die Einnahmen aus dem verkauften Strom sind zu erfassen. Die Ausgaben und die Abschreibung sind nur in jenem Umfang abzugsfähig, in dem die PV-Anlage dem Stromverkauf dient.

Die PV-Anlage eines Überschusseinspeisers ist unter Umständen auf drei Bereiche aufzuteilen. Ein Teil des produzierten Stroms dient immer dem Eigenverbrauch und ist somit der Privatsphäre zuzuordnen, der Teil des verkauften Stromes stellt wie erwähnt eine eigene gewerbliche Einkunftsquelle dar, als dritter Teil könnte der selbst produzierte Strom auch eigenen betrieblichen (z.B. gewerblichen) Zwecken dienen, dieser Teil ist dann der Betriebssphäre zuzuordnen. Wenn eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist, muss die Aufteilung auf die einzelnen Teile gegebenenfalls geschätzt werden.

Auch beim Überschusseinspeiser kann der Betrieb der PV-Anlage Liebhaberei darstellen.

Umsatzsteuerlich gesehen liegt auch beim Überschusseinspeiser eine unternehmerische Tätigkeit vor, wodurch die Stromlieferungen an das Energieversorgungsunternehmen grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig sind. In der Regel geht durch Reverse Charge die USt-Schuld auf das Energieversorgungsunternehmen über. Grundsätzlich steht für die Errichtung und den Betrieb der PV-Anlage der volle Vorsteuerabzug zu.

Da ein Teil des selbst produzierten Stromes privat verbraucht wird, muss dafür Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden bzw. steht der Vorsteuerabzug nur anteilig zu. Übersteigt der privat verbrauchte Strom die Menge des verkauften und für andere unternehmerische Zwecke genutzten Stromes (z.B. für die eigene Tischlerei), dann steht gar kein Vorsteuerabzug zu, weder für die Anschaffung, noch für den Betrieb der Anlage. In diesem Fall kann der Stromverkauf auch als nicht steuerbar angesehen werden, der Verkauf an das Energieversorgungsunternehmen erfolgt dann ohne Umsatzsteuer.

Je nachdem, wie sich der Privatverbrauch des Stromes in den Folgejahren ändert (mehr oder weniger als 50% des insgesamt erzeugten Stromes), hat das Auswirkungen auf die USt-Pflicht beim Verkauf, den Vorsteuerabzug und gegebenenfalls die Vorsteuerberichtigung.
Die Regelung betreffend Kleinunternehmer ist, so wie beim Volleinspeiser, auch beim Überschusseinspeiser zu beachten.

Inselbetrieb

Beim Inselbetrieb erfolgt keine Einspeisung in das öffentliche Stromnetz und somit kein Stromverkauf.

Wenn der selbst produzierte Strom ausschließlich privat verbraucht wird, dann hat das keine ertrag- und umsatzsteuerliche Auswirkungen.

Wird der Strom der PV-Anlage ausschließlich im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit verwendet, dann stellen die Aufwendungen aus der Anschaffung und dem Betrieb der Anlage Betriebsausgaben bzw. Abschreibung dar und der Vorsteuerabzug steht zur Gänze zu.

Bei einer gemischten Nutzung (betrieblich und privat) können die Ausgaben und der Vorsteuerabzug nur mehr anteilig vorgenommen werden.

Förderungen für thermisch-energetische Sanierungen & Co

März 2022 / Im letzten Journal haben wir über die „allgemeinen“ Änderungen der ökosozialen Steuerreform berichtet. Der „Ökoteil“ beinhaltet im Wesentlichen die CO 2-Bepreisung (samt Emissionshandel) und den Klimabonus, bringt aber auch neue Sonderausgaben für thermisch-energetische Sanierungen und Heizkesseltäusche (Die „ alten “ Topfsonderausgaben für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung sind ja 2020 ausgelaufen).

Nur private Ausgaben (also keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten) für die thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden (z.B. der Austausch einzelner Fenster) sowie Ausgaben für den Austausch eines auf fossilen Brennstoffen basierenden Heizungssystems gegen ein klimafreundliches können pauschal als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die Auftragsvergabe durch eine Eigentümergemeinschaft ist unschädlich.

Da für beide Maßnahmen auch direkte Förderungen beantragt werden können wird auch steuerlich (Verwaltungsvereinfachung) direkt an diese angeknüpft werden. Im Einzelnen sind folgende Voraussetzungen bzw. Abläufe zu beachten bzw. vorgesehen:

  • Auszahlung einer Förderung des Bundes gem. 3. Abschnitt Umweltförderungsgesetz (für die diesbezüglichen Ausgaben)
  • Im Falle einer thermisch-energetischen Sanierung müssen die Ausgaben nach Abzug aller Förderungen € 4.000,- übersteigen, beim Heizkesseltausch € 2.000,-. Bereits im Zuge der Beantragung der Förderung muss der Werber bestätigen, dass diese Beiträge (voraussichtlich) überschritten werden.
  • Die (erforderlichen) Förderdaten werden der Abgabenbehörde übermittelt und von dieser automatisch im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt.


Im Kalenderjahr der Auszahlung der Förderung und in den folgenden vier Kalenderjahren werden dann ohne Antrag und weiteren Nachweis im Falle einer thermisch-energetischen Sanierung € 800,-, bei Heizkesseltausch € 400,- pauschal als Sonderausgaben berücksichtigt.

Achtung: Diese Regelung gilt erstmals für das Veranlagungsjahr 2022, sofern die beantragten Förderungen in der zweiten Jahreshälfte 2022 ausbezahlt werden und das zugrunde liegende Ansuchen nach dem 31.März 2022 eingebracht worden ist.

Weitere diesbezüglich begünstigte Maßnahmen innerhalb des fünfjährigen Berücksichtigungszeitraumes führen zu einer Verlängerung desselben auf zehn Jahre (also kein mehrfacher Abzug nebeneinander sondern hintereinander!).

Fixkostenzuschuss/Verlustersatz und Geschäftsraummiete

März 2022 / Der OGH hat in zwei Entscheidungen ausgesprochen, dass Mieter für Geschäftsräume, wenn es aufgrund behördlicher Betretungsverbote zu einer gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandsobjektes kommt, weder Mietzins noch Betriebskosten zahlen müssen. Es wurde vom OGH auch klargestellt, dass der Mieter den für die Miete erhaltenen Fixkostenzuschuss nicht an den Vermieter weiterleiten muss.

Aufgrund dieser OGH-Entscheidungen wurden am 30.12.2021 im Gesetz die Rahmenbedingungen für mögliche Rückforderungen von Zuschüssen geändert.

So sind die für Geschäftsraummieten erhaltenen Zuschüsse zurückzuzahlen, wenn die betragliche Grenze von € 12.500,00 pro Kalendermonat überschritten wurde und die Räumlichkeiten infolge eines behördlichen Betretungsverbotes tatsächlich nicht nutzbar waren.

Wird die Grenze von € 12.500,00 pro Kalendermonat nicht überschritten, dann hat die Rückzahlung nur dann zu erfolgen, wenn der Mieter den bezahlten Bestandszins ganz oder teilweise vom Vermieter zurückbekommen hat.

Es sind aber noch viele Fragen offen. So ist zum Beispiel nicht klar, ob diese Regelungen auch bei einer teilweisen Benutzbarkeit (z.B. Take away, Abholung von Bestellungen) anzuwenden sind. Eine entsprechende Verordnung zu Zweifelsfragen bzw. weitere Erläuterungen in den FAQs fehlen noch.

Leidtragend sind hier vor allem die Vermieter, weil sie in solchen Fällen einerseits weder Mietzinse noch Betriebskosten und andererseits keine Unterstützungen oder Zuschüsse für diese Ausfälle erhalten.

Instandhaltungsrücklage bei Verkauf einer Eigentumswohnung
Was ist die Instandhaltungsrücklage?

März 2022 / Die Instandhaltungsrücklage dient der Eigentümergemeinschaft als finanzieller Puffer für Ausgaben am gemeinsamen Eigentum, wie Schäden oder notwendige Sanierungen. Diese Rücklage wird aus monatlichen Beiträgen der Wohnungseigentümer gebildet und die Reparaturen werden aus diesem Topf gezahlt.

Was passiert mit der Rücklage, wenn ein Eigentümer seine Wohnung verkauft?

Verkauft ein Wohnungseigentümer seine Wohnung, dann kann er den bisher
geleisteten Betrag für die Instandhaltungsrücklage nicht zurückholen, die bisher eingezahlten und nicht verbrauchten Beträge gehen automatisch auf den Käufer über.

Der Verkäufer kann allerdings den angesparten Betrag auf den Kaufpreis der Eigentumswohnung aufschlagen.

Eine hohe Rücklage bedeutet für den neuen Eigentümer schließlich auch ein Stück Sicherheit. Sowohl Verkäufer als auch Käufer sollten sich daher beim Hausverwalter über die derzeitige Instandhaltungsrücklage und zukünftig anstehende Instandhaltungsmaßnahmen informieren.

Für den Verkauf gibt es aber ein steuerliches Zuckerl:

Wird im Fall des Verkaufs einer Wohnung ein Teil des Kaufpreises der mitverkauften Rücklage zugeordnet, dann kann nach Ansicht der Finanzverwaltung dieser Teil bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Berechnung der Immobilienertragsteuer herausgenommen werden. Dazu sind aber folgende Nachweise zu erbringen: Die Rücklage muss im Kaufvertrag mit der konkreten Höhe zum Verkaufsstichtag genannt werden und es muss nachweisbar sein, dass dieser Betrag auch eingezahlt wurde. Letzteres kann mit der Rücklagenabrechnung gemacht werden, die von der Hausverwaltung jährlich zusammen mit der Betriebskostenabrechnung zu erstellen ist.

Die Arbeitnehmerveranlagung
ein systematischer Überblick

März 2022 / Abgabepflicht und Fristen
Das Finanzamt weiß schon recht viel über Sie, bestehen doch zahlreiche Meldeverpflichtungen, z.B. Lohnzettel, verschiedene andere Einkünfte, und Sonderausgaben wie Kirchenbeitrag, Spenden und die neuen energiesparenden Maßnahmen. Da diese Meldeverpflichtungen bis 28. Februar des Folgejahres zu erfüllen sind, wird seitens der Finanz erst im März des Folgejahres mit der Bearbeitung begonnen.

Die Frist zur Einreichung einer Erklärung auf freiwilliger Basis beträgt fünf Jahre (also z.B. für 2021 bis Ende 2026). Seit 2017 führt die Finanz auch auf Basis der ihr vorliegenden Informationen sogenannte antragslose Arbeitnehmerveranlagungen durch, wenn bis 30. Juni des Folgejahres keine Erklärung eingereicht wird. In diesen Fällen kann man trotzdem innerhalb der fünfjährigen Frist eine Erklärung freiwillig einreichen – oder aber natürlich gleich eine Beschwerde erheben.

In bestimmten Fällen besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, z.B. wenn

  • andere Einkünfte von mehr als € 730,- bezogen worden sind.
  • zumindest zeitweise gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden sind.
  • bei der Lohnverrechnung ein Freibetrag oder aufgrund unrichtiger Angabe Absetzbeträge in falscher Höhe berücksichtigt worden sind.
  • man vom Finanzamt aufgefordert wird. Eine solche erfolgt meist im Sommer mit Frist 30. September.



Absetzbeträge und „Negativsteuer”

Absetzbeträge kürzen den Steuerbetrag, bringen also direkt bares Geld! Teilweise werden sie bereits bei der monatlichen Abrechnung automatisch berücksichtigt (Verkehrsabsetzbetrag für Arbeitnehmer, Pensionistenabsetzbetrag). Meist muss man sie aber beantragen, die wichtigsten sind der Alleinverdiener-, bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag, der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag.

Die Negativsteuer ist eigentlich ein Unwort. Geringverdienern wird solcherart im Veranlagungsweg ein Teil der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge (für 2021: Arbeitnehmer max. € 400,-, Pendler max. € 500,- und Pensionisten max. € 110,-) rückvergütet. Auch der Alleinverdienerabsetzbetrag ist negativsteuerfähig.

Werbungskosten/Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen

Allen gemeinsam ist, dass sie nicht die Steuer selbst sondern deren Bemessungsgrundlage kürzen. Die tatsächliche Steuerersparnis ist daher vom jeweiligen Grenzsteuersatz abhängig. Außerdem gilt in allen Fällen das Abflussprinzip, entscheidend ist daher das Datum der Bezahlung.

Werbungskosten sind Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie stellen das Pendant zu den Betriebsausgaben dar, es ist allerdings ein strengerer Maßstab anzulegen. Für verschiedene Berufsgruppen (z.B. Vertreter, Journalisten, Bühnenangehörige, Forstarbeiter, Hausbesorger, u.a.) gibt es Pauschalregelungen.

Weiteres ist zu beachten, dass es hinsichtlich zahlreicher Ausgaben (Reise- und Fahrtkosten, Arbeitszimmer, Homeoffice, ...) zahlreiche Sonderbestimmungen gibt. Deren Aufzählung würde den Rahmen sprengen – trotzdem sollte man entsprechende Aufzeichnungen (z.B. Reisekosten) führen und fleißig Belege sammeln (alles was mit dem Beruf/der Tätigkeit zu tun hat), denn ohne Nachweis kann man kaum etwas absetzen !

Die Sonderausgaben sind mittlerweile stark eingeschränkt worden und werden oft schon seitens der Empfänger direkt dem Finanzamt gemeldet. Es sind die Kirchenbeiträge, die Spenden (Name, Adresse und Geburtsdatum nicht vergessen anzugeben!) und jene hinsichtlich energiesparende Maßnahmen. Weiters fallen darunter (müssen aber beantragt werden!)

  • bestimmte Renten und dauernde Lasten aus besonderen Verpflichtungsgründen.
  • Steuerberatungshonorare an berufsrechtlich befugte Personen.
  • Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung u.ä.
  • bestimmte freiwillige Zuwendungen


Unter außergewöhnlichen Belastungen versteht man die unangenehmen Ausgaben, die niemand will. Sie müssen außergewöhnlich (d.h. höher als jene, die die Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse treffen) sein, zwangsläufig (aus rechtlichen, tatsächlichen, oder sittlichen Gründen) erwachsen und sie müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinflussen. Diesbezüglich muss ein einkommens- und familienstandsabhängiger Selbstbehalt überschritten werden. Deshalb empfiehlt es sich auch, solche Ausgaben geballt in einem Kalenderjahr zu tätigen. Auch hier sind zahlreiche Sonder- und Pauschalregelungen (z.B. Diätverpflegung bei bestimmten chronischen Erkrankungen, auswärtiges Studium der Kinder, Körperbehinderung) zu beachten. Weitere Beispiele sind nicht von einer Versicherung gedeckte Krankheitskosten (eigentlich: Heilbehandlung, insbesondere Arzthonorare, Zahnersatz, Sehhilfe, Hörgeräte), Begräbniskosten (soweit nicht durch Nachlass gedeckt) und (die Beseitigung von) Katastrophenschäden.

Bei folgenden Ausgaben ist kein Selbstbehalt abzuziehen:

  • Beseitigung von Katastrophenschäden (im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungen)
  • auswärtige Berufsausbildung
  • für Personen, für die die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird (soweit die pflegebedingten Geldleistungen überschritten werden)
  • bei einer Behinderung (Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 % – Behindertenpass beantragen!) für die damit zusammenhängenden Ausgaben soweit sie die pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.

Gewinnausschüttung und SV-Pflicht
Änderung der bereits endgültig festgestellten Beitragsgrundlage möglich!

März 2022 / Bereits bisher waren Gewinnausschüttungen an geschäftsführende, nach GSVG oder FSVG versicherte, GmbH-Gesellschafter beitragspflichtig. Allerdings konnte dies bisher seitens der SVS mangels Kenntnis der Ausschüttungen nicht exekutiert werden. Nach Beseitigung eines Fehlers in der technischen Schnittstelle zwischen BMF und BRZ ändert sich dies nun:

Seit Mitte Oktober 2021 übermittelt nun die Finanz die Daten der Gewinnausschüttungen an die SVS, und zwar aus den diesbezüglichen Angaben in der KESt-Erklärung. Die übermittelten Daten werden von der SVS ungeprüft übernommen und bei der Feststellung der Beitragsgrundlage berücksichtigt. Dadurch können sich im Einzelfall auch bereits endgültig festgestellte Beitragsgrundlagen nochmals ändern.

Da es diesbezüglich aber viele Besonderheiten/Einzelfälle zu beachten gilt, empfehlen wir, uns die Beitragsvorschreibungen umgehend zukommen zu lassen, damit wir ggf. – mit entsprechender Begründung – bei der SVS eine Überprüfung/Korrektur veranlassen können.

Achtung: Dadurch kann es unter Umständen rückwirkend zu einer (pensionsschädlichen) Pflichtversicherung kommen, umgekehrt ist auch die besondere Höherversicherung anzupassen. Auch auf eine allfällige Ausgleichszulage kann eine solche Nachbemessung Einfluss haben. Natürlich ist die Höchstbeitragsgrundlage zu beachten.

Obwohl es sich also um ein „heißes Thema“ handelt, sollten keine voreiligen Schlüsse/Entscheidungen gezogen bzw. getroffen werden: Denn neben den SV-Beiträgen sind auch die Auswirkungen auf Körperschaft- und Einkommensteuer und die Lohnabgaben zu beachten! Eine Optimierung ist wohl nur im konkreten Einzelfall bei gesamtheitlicher Betrachtung möglich.

Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

  • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
  • GmbHs alle Gesellschafter


natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie - wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen - ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben - sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.