Kowarik - Rat und Tat

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Blitzinfo:

Verlängerung Fristen Härtefallfonds, Ausfallsbonus und Verlustersatz

September 2021 / Endlich wurde nun auch Klarheit über eine mögliche Verlängerung der Förderzeiträume von Härtefallfonds, Ausfallsbonus sowie Verlustersatz geschaffen. Alle diese Förderungen wären nämlich mit 30. Juni 2021 ausgelaufen.

Die einzelnen Förderungen wurden nun wie folgt verlängert:

> Ausfallbonus: um weitere 3 Monate bis 30. September 2021.

Achtung: Voraussetzung ist nun ein Umsatzausfall von mindestens 50 % statt bisher 40 %. Zusätzlich wird es wahrscheinlich keinen pauschalen Ersatz in Höhe von 15 % (bzw. phasenweise 30 %) mehr geben, sondern eine Staffelung je nach Branche zwischen 10 und
40 % des Rohertrages, jedoch maximal EUR 80.000,- pro Monat. Zusätzlich wird noch eine Deckelung zur Vermeidung einer Überförderung eingeführt (Ausfallsbonus und Kurzarbeitshilfe dürfen nicht höher als der Umsatz des Vergleichszeitraums sein).

> Verlustersatz: um weitere 6 Monate bis 31. Dezember 2021.

Achtung: Auch hier ist die Voraussetzung ein Umsatzausfall von mindestens 50 % (statt bisher
30 %).

> Härtefallfonds: um weitere 3 Monate bis 30. September 2021.

Bitte zu beachten, dass nach derzeitigem Stand der Fixkostenzuschuss 800.000 nicht weiter verlängert wird, was natürlich noch einige Fragen aufwirft, die hoffentlich so bald wie möglich geklärt werden.

Es gibt aber noch eine weitere sehr erfreuliche Nachricht: Sowohl Fixkostenzuschuss 800.000 als auch Verlustersatz können nun auch zu 100 % gleich mit der 2. Tranche beantragt werden und ein Erstantrag ist nicht mehr notwendig. Dies spart nicht nur uns Zeit, sondern auch Ihnen bares Geld, da keine „doppelte“ Beantragung mehr notwendig ist.

Corona-Kurzarbeit Phase 5

September 2021 / Seit kurzem sind die Details der nächsten Kurzarbeitsphase von 01.07.2021 bis 30.06.2022 fixiert.

Die neue Kurzarbeitsphase ab 01.07.2021 hat 2 Schienen:

1. „Normale“ Kurzarbeit für alle Betriebe, hier wird die bisherige Beihilfe vom AMS auf 85% der möglichen Ansprüche gekürzt, die Mindestarbeitszeit beträgt 50 % (mit Unterschreitungs-möglichkeit in Ausnahmefällen).

2. Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe; damit gemeint sind Betriebe mit mindestens 50 % Umsatzrückgang im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2019 (oder Betriebe mit Betretungsverbot, solche gibt es aber derzeit nicht). Die Mindestarbeitszeit beträgt 30%,
geringere Arbeitszeiten sind aber in Ausnahmefällen möglich, beantragbar bis maximal 31.12.2021.

Achtung:

Betriebe, die per 30.06. nicht in Kurzarbeit waren und diese aber jetzt in Anspruch nehmen
wollen, müssen sich durch das AMS beraten lassen und können erst danach mit der Kurzarbeit beginnen.

Bei Kurzarbeit von mehr als einem Monat muss eine Woche Urlaub pro Dienstnehmer konsumiert werden, bei Kurzarbeit von mehr als drei Monaten zwei Wochen, bei mehr als fünf Monaten drei Wochen (solange es nicht zu Urlaubsvorgriffen kommt).

Sollten Sie Kurzarbeit (weiter) in Anspruch nehmen wollen, melden Sie sich bitte bei uns,
es sind einige Details zu beachten.

Achtung: Kontonummern für FA-Zahlungen

September 2021 / Die Finanzämter haben neuen Kontonummern (wir haben Sie informiert). Bitte beachten Sie, dass ab 01.10.2021 nur mehr die neuen Kontonummern verwendet werden dürfen, die Sie auf www.bmf.gv.at unter Ämter und Behörden/FA Österreich finden. Zahlungen an die alten Kontonummern und an solche, die im IBAN 60000 haben, werden rückgeleitet! Überprüfen Sie bitte zur Sicherheit (nochmals) Ihre Überweisungsvorlagen.

Angleichung der Kündigungsfristen/-termine der Arbeiter an die der Angestellten mit 01.10.2021

August 2021 / Die bereits mehrmals angekündigte und immer wieder verschobene Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeiter an die der Angestellten tritt nun endgültig mit 1.10.2021 in Kraft.

Dies bedeutet in den meisten Fällen eine deutliche Verlängerung der Fristen gegenüber den bisher gewohnten; wir haben bereits mehrmals geschrieben, dass es ratsam ist, mit den Dienstnehmern allgemein, aber im besonderen mit den Arbeitern, Kündigungstermine zu jedem 15. und Monatsletzten zu vereinbaren, um zu vermeiden, dass Kündigungen immer nur per Quartalsende ausgesprochen werden können. Da man auch auf Kollektivvertragsbestimmungen Rücksicht nehmen muss, ist in jeder Branche individuell zu überprüfen, wie vorzugehen ist. Sollten Sie Ihre Dienstverträge/Dienstzettel noch nicht angepasst haben, ersuchen wir, sich mit uns rasch in Verbindung zu setzen.

Achtung: Frist zur Abrechnung der Investitionsprämie bis 30.09.2021!

August 2021 / Die Investitionsprämie ist binnen 3 Monaten ab Inbetriebnahme der Investitionen über das Portal des aws (Austria Wirtschaftsservice) abzurechnen. Bis 30.09.2021 können auch noch Investitionen abgerechnet werden, die schon länger in Betrieb stehen, ab 01.10. wird genau darauf geachtet, dass die 3 Monatsfrist eingehalten wurde, sonst verliert man die Prämie.

Corona-Kurzarbeit Phase 5

Juli 2021 / Seit kurzem sind die Details der nächsten Kurzarbeitsphase von 01.07.2021 bis 30.06.2022 fixiert.


Die neue Kurzarbeitsphase ab 01.07.2021 hat 2 Schienen:

  1. „normale“ Kurzarbeit für alle Betriebe, hier wird die bisherige Beihilfe vom AMS auf 85% der möglichen Ansprüche gekürzt, die Mindestarbeitszeit beträgt 50% (mit Unterschreitungsmöglichkeit in Ausnahmefällen)
  2. Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe; damit gemeint sind Betriebe mit mindestens 50 % Umsatzrückgang im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2019 (oder Betriebe mit Betretungsverbot, solche gibt es aber derzeit nicht), die Mindestarbeitszeit beträgt 30%, geringere Arbeitszeiten sind aber in Ausnahmefällen möglich, beantragbar bis maximal 31.12.2021


Betriebe können die neue Phase der Kurzarbeit seit 19.07. rückwirkend mit 01.07. beantragen, es gibt dazu neue Sozialpartnervereinbarungen. Die rückwirkende Beantragung wird vermutlich bis 18.08. möglich sein.

Achtung: Betriebe, die per 30.06. nicht in Kurzarbeit waren und diese aber jetzt in Anspruch nehmen wollen, müssen sich durch das AMS beraten lassen und können erst danach mit der Kurzarbeit beginnen.

Bei Kurzarbeit von mehr als 1 Monat muss 1 Woche Urlaub pro Dienstnehmer konsumiert werden, bei Kurzarbeit von mehr als 3 Monaten 2 Wochen, bei mehr als 5 Monaten 3 Wochen (solange es nicht zu Urlaubsvorgriffen kommt).

Sollten Sie Kurzarbeit (weiter) in Anspruch nehmen wollen, melden Sie sich bitte bei uns, es sind einige Details zu beachten.

Verlängerung Fristen Härtefallfonds, Ausfallsbonus und Verlustersatz (Stand 29.06.2021 18:00 Uhr)

Juni 2021 / Endlich wurde nun auch Klarheit über eine mögliche Verlängerung der Förderzeiträume von Härtefallfonds, Ausfallsbonus sowie Verlustersatz geschaffen. Alle diese Förderungen wären nämlich mit 30. Juni 2021 ausgelaufen.

Die einzelnen Förderungen wurden nun wie folgt verlängert:

  • Ausfallbonus: um weitere 3 Monate bis 30. September 2021. Achtung: Voraussetzung ist nun ein Umsatzausfall von mindestens 50 % statt bisher 40 %. Zusätzlich wird es wahrscheinlich keinen pauschalen Ersatz in Höhe von 15 % (bzw. phasenweise 30 %) mehr geben, sondern eine Staffelung je nach Branche zwischen 10 und 40 % des Rohertrages jedoch maximal EUR 80.000,00 pro Monat. Zusätzlich wird noch eine Deckelung zur Vermeidung einer Überförderung eingeführt (Ausfallsbonus und Kurzarbeitshilfe dürfen nicht höher als der Umsatz des Vergleichszeitraums sein).
  • Verlustersatz: um weitere 6 Monate bis 31. Dezember 2021. Achtung: Auch hier ist die Voraussetzung ein Umsatzausfall von mindesten 50 % (statt bisher 30 %).
  • Härtefallfonds: um weitere 3 Monate bis 30. September 2021.

Bitte zu beachten, dass nach derzeitigem Stand der Fixkostenzuschuss 800.000 nicht weiter verlängert wird, was natürlich noch einige Fragen aufwirft, die hoffentlich so bald wie möglich geklärt werden.
Es gibt aber noch eine weitere sehr erfreuliche Nachricht: Sowohl Fixkostenzuschuss 800.000 als auch Verlustersatz können nun auch zu 100 % gleich mit der 2. Tranche beantragt werden und ein Erstantrag ist nicht mehr notwendig. Dies spart nicht nur uns Zeit, sondern auch Ihnen bares Geld, da keine „doppelte“ Beantragung mehr notwendig ist.

Verlängerung der Kurzarbeit in Phase 5

Juni 2021 / Da noch nicht alle Details zwischen der Regierung, dem AMS und den Sozialpartnern geklärt sind, ist es noch nicht möglich, für die Phase 5 Kurzarbeit zu beantragen. Es wird jedenfalls für alle Betriebe, die nach den neuen Bestimmungen Anspruch auf Kurzarbeitsbeihilfe haben, die Möglichkeit geben, rückwirkend mit 01.07.2021 einen Antrag zu stellen. Genauere Informationen und Formulare werden erst in der 2. Julihälfte erwartet.

Erleichterungen für den Versandhandel ab 01.07.2021
Mehrwertsteuer für alle! „OSS”, „EU-OSS” und „IOSS” soll die komplexe Aufgabe möglich machen!

Juni 2021 / Grundsätzlich müssen Unternehmer, die auf Grund der umsatzsteuerlichen Regelungen Umsätze in anderen (EU-) Ländern verwirklichen, in allen diesen Länder Umsatzsteuermeldungen abgeben. Es wurden bereits 2015 in eingeschränkter und nun ab 01.07.2021 in einer ausgebauten Form, Möglichkeiten geschaffen, diese Meldungen zu vereinfachen.

Der OSS (One-Stop-Shop) ist ein elektronisches Portal, über das Unternehmen die in der EU anfallende Umsatzsteuer für bestimmte Umsätze ab 1. Juli 2021 erklären und bezahlen können. Verwendet ein Unternehmen die Sonderregelung für den OSS, entfällt die Verpflichtung, sich für die Umsätze, die über den OSS erklärt werden können, im jeweiligen Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer zu registrieren. Zudem sind Umsätze, die über den OSS erklärt werden, nicht in die UVA aufzunehmen. Eine Registrierung für den OSS ist auf FinanzOnline möglich, über OSS abrechnen kann man ab 01.07.2021.

Innerhalb der EU gibt es drei verschiedene One-Stop-Shop-Schemen: Über den EU-OSS können sonstige Leistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer, innergemeinschaftliche Versandhandelsumsätze und bestimmte Umsätze einer Plattform erklärt werden. Über den IOSS können sowohl EU-Unternehmen als auch Drittlandsunternehmen Einfuhr-Versandhandelsumsätze erklären.

Ab dem 1. Juli 2021 wird die Mehrwertsteuerbefreiung für die Einfuhr von Waren mit einem Wert bis zu EUR 22,- aufgehoben. Infolgedessen unterliegen alle in die EU eingeführten Waren der Einfuhr-Umsatzsteuer. Die (einzige) Anlaufstelle für den Import (IOSS) wurde geschaffen, um die Erklärung und Zahlung der Mehrwertsteuer für den Fernverkauf von importierten Waren zu ermöglichen und zu vereinfachen.

Für den Nicht-EU-OSS (eVAT) können sich nur Drittlandsunternehmen (Unternehmen, die in der EU weder Sitz noch Betriebsstätte haben) registrieren, um dort ihre Umsatzsteuer für Dienstleistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer zu erklären.

Achtung: Sie müssen in Ihrem Rechnungswesen gewährleisten, dass die Umsätze jeweils getrennt nach Mitgliedsstaaten dokumentiert sind, und diese Unterlagen 10 Jahre lang aufbewahren.

Achtung – teilweise Rückzahlung des Fixkostenzuschuss für Mieten droht!

Juni 2021 / Beim Fixkostenzuschuss hat der Antragsteller eine sogenannte Schadensminderungspflicht, das heißt, er muss alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um seine Aufwendungen zu reduzieren. Im Zusammenhang mit der Miete besteht seit über einem Jahr die bislang nicht geklärte Frage, ob der Mieter aufgrund der Pandemie (zumindest teilweise) von der Zahlung der Miete befreit ist. Es gelten zwar die Regelungen des ABGB, die Auslegung dieser Bestimmungen ist aber nach wie vor unklar.

Daher wird der Fixkostenzuschuss für die Mieten zwar vorerst gewährt, die teilweise Rückforderung wird aber vorbehalten, wenn sich nach Klärung durch die Gerichte ergibt, dass es dem Mieter zumutbar ist, seinen Mietaufwand zu reduzieren oder sogar rückzufordern. Wir empfehlen Ihnen deshalb, wenn Sie Ihre Geschäftsräumlichkeiten durch die Pandemie (z.B. wegen der Lockdowns) gar nicht oder nur eingeschränkt nutzen konnten, die Miete unter Vorbehalt zu bezahlen.

Über den Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss erhalten haben, wird also noch für längere Zeit das Damoklesschwert der teilweisen Rückzahlung des Fixkostenzuschuss hängen, weil die vollständige Klärung dieses Themas durch die Judikatur noch Jahre dauern wird.

Ausfallsbonus

Juni 2021 / Der Ausfallsbonus endet mit dem Monat Juni. Der Antrag für April kann vom 16. Mai bis 15. Juli 2021, für Mai vom 16. Juni bis 15. August 2021 und für Juni vom 16. Juli bis 15. September 2021 gestellt werden.

Härtefallfonds

Juni 2021 / Auch beim Härtefallfonds gibt es Neuerungen. Bislang konnte diese Unterstützung für zwölf Betrachtungszeiträume beantragt werden, nunmehr wurde dieser Fonds um drei Monate bis Mitte Juni verlängert, auf insgesamt 15 Betrachtungszeiträume.


Gleichzeitig wurde ein neuer Zusatzbonus von EUR 100,- für jeden geförderten Betrachtungszeitraum beschlossen, der ab 1. Juni ausbezahlt werden soll. Die Auszahlung dieses Zusatzbonus erfolgt automatisch, er muss nicht separat beantragt werden.

Unter anderem wurde noch geändert, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung und im gesamten beantragten Betrachtungszeitraum eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit ausgeübt werden muss (es darf insbesondere keine Ruhendmeldung vorliegen) und kein Arbeitslosengeld bezogen werden darf.

Achtung: Am 31. Juli 2021 endet die letzte Antragsfrist!

„Ewige” Steuernummer

Juni 2021 / Nach über 15 Jahren wurde die Finanzverwaltung mit 01.01.2021 grundlegend reformiert und die 39 Finanzämter durch das FA Österreich mit verschiedenen Dienststellen und das FA für Großbetriebe ersetzt; daneben gibt es noch das Zollamt, das Amt für Betrugsbekämpfung (siehe Artikel Seite 3) und den Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge.

Durch die bundesweite Zuständigkeit des FA Österreich soll jeder Steuerakt von jeder Dienststelle aus bearbeitet werden können, um Ressourcen besser zu verteilen. Diese dienststellenübergreifende Bearbeitung ist in einem ersten Schritt für Arbeitnehmerveranlagungen gedacht.

Zur Vereinfachung der ortsunabhängigen Verarbeitung von Akten bleibt ab 01.01.2021 die einmal vergebene Steuernummer eines Steuerpflichtigen immer gleich, egal, ob er umzieht oder zwischen betrieblicher und Arbeitnehmerveranlagung wechselt. Welche Dienststelle konkret zuständig ist, kann von uns über FinanzOnline abgefragt werden.

NPO-Fonds

Juni 2021 / Dieser wird um das erste und zweite Quartal 2021 verlängert. Voraussichtlich ab Juli wird der Antrag (für beide Quartale in einem) gestellt werden können.

Viele Anträge sind auch wieder von einem Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. Sprechen Sie uns bitte rechtzeitig an.

Ratenzahlungsmodell für Covid-19-bedingte Rückstände wurde um „Safety-Car“-Phase ergänzt (Update Stand 26.05.2021 15:00 Uhr)

Mai 2021 / Wie bereits berichtet kann für Covid-19-bedingte Rückstände bei Finanzamt und ÖGK ab Juli 2021 ein spezielles 2-Phasen-Ratenzahlungsmodell in Anspruch genommen werden. Dieses Modell wurde nun um eine flexible Eingangsphase, die sogenannte „Safety-Car“-Phase, ergänzt. Im Rahmen der „Safety-Car“-Phase können für Juli bis September 2021 reduzierte Raten bezahlt werden.

Beim Finanzamt müssen die Raten für diese drei Monate jeweils mindestens 0,5% (bei Liquiditätsproblemen) ansonsten jeweils mindestens 1% des Abgabenrückstandes vom 30.06.2021 betragen. Bei der ÖGK können diese ersten drei Ratenzahlungen sogar auf bis zu Null Euro reduziert werden.

Bitte beachten Sie, dass Anträge für das Covid-19-Ratenzahlungsmodell bis 30.06.2021 gestellt werden müssen.

Einen Gesamtüberblick über das Covid-19-Ratenzahlungsmodell inkl. „Safety-Car“-Phase können Sie in unserem im Juni 2021 erscheinenden Klienten-Journal lesen.

Arbeitszeitaufzeichnungen - Achtung! (Update Stand 26.05.2021 15:00 Uhr)

Mai 2021 / Das Thema ist nicht neu, wir haben auch schon öfters darüber geschrieben – und auch wenn Sie´s schon nicht mehr hören können, es ist extrem wichtig!
In einem Webinar hat der Leiter der Finanzpolizei einige brisante Statements gegeben, die wir Ihnen nicht vorenthalten können:

Das Thema ist nicht neu, wir haben auch schon öfters darüber geschrieben – und auch wenn Sie´s schon nicht mehr hören können, es ist extrem wichtig!
In einem Webinar hat der Leiter der Finanzpolizei einige brisante Statements gegeben, die wir Ihnen nicht vorenthalten können: Insbesondere auch aufgrund der COVID-Förderungen bzw. der Prüfung derselben bekommt das Thema zusätzliche Aktualität. Seit April 2020 sind rund 37.800 Betriebe mit rund 97.000 Mitarbeitern überprüft worden. „Gefahr“ (Anzeigen), die Anlass zu Prüfung geben können, drohen natürlich auch von unzufriedenen (ehemaligen) Mitarbeitern, missliebigen Konkurrenten oder Nachbarn, ...

  • Die Kontrollen erfolgen stets unangekündigt!
  • Die Arbeitszeitaufzeichnungen werden stets und tagfertig verlangt.
  • Excel-Listen – auch wenn vom Dienstnehmer unterfertigt – stellen (zumindest für sich allein) keine taugliche Aufzeichnung dar! Es bedarf jedenfalls auch der Grundaufzeichnungen (Schmierzettel), auch werden die Dienstnehmer selbst dazu befragt: Wie kommt es zur Excel-Tabelle? Wer zeichnet täglich was, wie und wo auf?
    Natürlich sind die Grundaufzeichnungen jedenfalls aufzubewahren!
  • Daneben bedarf es natürlich zusätzlicher Aufzeichnungen, z.B.
    • Aufzeichnungen über Urlaub, Krankenstand, Gleitzeit(-guthaben)
    • (Sozial-)partner- bzw. Einzelvereinbarungen
    • AMS-Abrechnungen
  • Und natürlich sollte alles zusammenpassen, z.B. Personalpläne, Reisekostenabrechnungen (!), Auftragslage, ...

Die Folgen mangelnder Aufzeichnungen können vielfältig und oft auch schwerwiegend sein, u.a.

  • Schätzungsbefugnis der Behörde
  • Nachzahlungen an Steuern und Lohnabgaben (insbes. Krankenkassenbeiträge)
  • Verlust bzw. Rückforderung von Förderungen
  • Strafanzeigen; falsche Arbeitszeitaufzeichnungen können Betrug darstellen!
  • Aber auch Dienstnehmer bleiben nicht immer ungeschoren, z.B. Rückforderung von Arbeitslosengeldern.

Auch im Visier der Prüfer sind nicht vom Lockdown betroffene Betriebe (Branchen), die um Förderungen (Kurzarbeit) angesucht haben.

Härtefallfonds – Verlängerung

März 2021 / Auch der Härtefallfonds soll um drei Monate ausgedehnt werden, d.h. die Beobachtungs-zeiträume werden bis 15. Juni 2021 verlängert. Noch unklar ist, wie mit den drei zusätzlichen Monaten verfahren werden soll.

Derzeit kann für alle zwölf aus den vergangenen zwölf Betrachtungszeiträumen Unterstützung beantragt werden.

Die maximale Höhe beträgt vor Verlängerung insgesamt € 30.000,- (inklusive Come-Back-Bonus). Da die Förderhöhe unterschiedlich sein kann ist der Antrag jeweils für jeden
Betrachtungszeitraum im Nachhinein zu stellen.

Verlängerung Kurzarbeit bis 30.06.2021 - Freistellung für Schwangere

März 2021 / Die bestehende Kurzarbeitsregelung wurde mit den derzeitigen Bedingungen bis 30.06.2021 verlängert.

Fortgeschrieben wurde, dass die Einkommensnettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent des Lohnes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bestehen bleibt. Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden – in Branchen, die wegen des behördlich angeordneten Lockdowns geschlossen halten müssen, ist auch eine Reduktion auf null Prozent möglich.

Weiterbildungen werden weiterhin gefördert und sollen forciert werden – Betriebe bekommen 60 Prozent der übernommenen Kosten vom AMS rückerstattet, wenn sich ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit qualifizieren lassen. Nach Juni ist ein schrittweiser Ausstieg geplant, dazu gibt es aber noch keine Details.

Zudem können Schwangere in körpernahen Berufen früher vorübergehend aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen. Im Konkreten sieht die Regelung vor, dass werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen sind. Voraussetzung dafür ist, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht möglich ist.

Arbeitgeber erhalten im Gegenzug die Lohnkosten inklusive Lohnnebenkosten von der Krankenversicherung ersetzt. Profitieren können von der Regel etwa Kindergarten-Pädagoginnen, Physiotherapeutinnen und Friseurinnen. Der Antrag kann u.a. über WEBEKU gestellt werden.

Angleichung Kündigungsfristen Arbeiter und Angestellte

März 2021 / Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Kündigungsfristen der Arbeiter denen der Angestellten angeglichen werden sollen. Ursprünglich hätte diese Regelung mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten sollen, wurde aber wegen Corona auf den 1. Juli 2021 verschoben. Derzeit ist nicht bekannt, ob es zu einer nochmaligen Verschiebung kommt.

Da sich die Kündigungsfristen der Arbeiter mit dieser Regelung zum Teil massiv verlängern, wäre es gut, bis zum 1. Juli 2021 mit den Arbeitern einvernehmlich zu vereinbaren, dass als Kündigungstermine jeweils der 15. und der Monatsletzte möglich sind. So kann man zwar nicht die Länge der Kündigungsfrist verändern, aber jedenfalls verhindern, dass nur zum Quartalsende gekündigt werden kann.

Saisonbranchen wie Tourismus und Baubranche sollen von dieser Regelung ausgenommen sein.

Wir halten Sie zu diesem Thema auf dem Laufenden.

Stundungsfristen verlängert! (Update Stand 03.03.2021 15:00 Uhr)

März 2021 / Wir haben Sie bereits im Newsletter vom 2.2.2021 über das Modell zum Abbau von Zahlungsrückständen, die im Laufe der Covid-Krise entstanden sind, informiert. Nun wurde die Frist noch einmal verlängert und die Rückzahlungsfristen weiter nach hinten verschoben.

Wir haben die Änderungen in den ursprünglichen Artikel eingearbeitet, so dass Sie auf einen Blick am letzten Stand sind.

Finanzbehörde
Auf Basis des 2. Covid-19-Steuermaßnahmengesetzes wird die Stundung von Abgaben, die (üblicherweise) bereits bis 15.01.2021 veranlasst und bis 31.03.2021 verlängert wurde, nochmals automatisch und antragslos bis 30.06.2021 verlängert. Stundungen, die zwischen 01.10.2020 und 28.02.2021 beantragt wurden, sind automatisch auch bis 30.06.2021 zu gewähren. Bis 30.06.2021 werden keine Stundungszinsen vorgeschrieben, ab 01.07.2021 bis 30.06.2024 betragen die Stundungszinsen 1,38%, das sind 2 % über dem geltenden Basiszinssatz.
Zur Abstattung der Rückstände ab 01.07.2021 wurde ein Ratenmodell entwickelt – Sinn dieses Modells ist es, ohne Überprüfung durch die Finanzbehörde, rasch und unbürokratisch eine Zahlungserleichterung zu bekommen.

Phase 1 des Covid-19 Ratenmodells
Ein Antrag ist nur für Abgabenschuldigkeiten zulässig, die überwiegend (d.h. mehr als 50 %) zwischen 15.03.2020 und 30.06.2021 fällig geworden sind zuzüglich der Einkommen-/Körperschaftsteuer¬vorauszahlungen, die in dem Zeitraum der Ratenbewilligung fällig werden; der Antrag ist zwischen 10.06.2021 und 30.06.2021 einzubringen. Innerhalb des Ratenzahlungszeitraums von 15 Monaten, also bis 30.09.2022, sind flexible Raten möglich, deren Höhe auch 1 x verändert werden kann.

Phase 2 des Covid-19 Ratenmodells
Kann man den Rückstand in der Phase 1 zumindest zu 40 % tilgen und hat alle Raten und laufenden Abgaben fristgerecht bezahlt, kann man den Ratenplan zuzüglich der in Phase 2 anfallenden Vorauszahlungen um weitere 21 Monate, also bis 30.06.2024 ausdehnen. Dieser Antrag muss bis 31.08.2022 eingebracht werden. Auch hier sind die Raten in der Höhe flexibel und man kann den Plan 1 x verändern.

Österreichische Gesundheitskasse
Die Gesundheitskasse hat ein gleichlautendes Modell, wobei Folgendes zu beachten ist:
Beitragszeiträume 02-04/2020: Das Zahlungsziel wird verzugszinsenfrei bis 30.06.2021 verlängert.
Beitragszeiträume 05-12/2020: Vorhandene Raten/Stundungen können unabhängig von der bisherigen Vereinbarung bis 30.06.2021 oder entsprechend den vereinbarten Raten bezahlt werden.
Beitragszeiträume 01-05/2021: Covid-Stundungen bis 30.06.2021 möglich.
Beitragszeiträume ab 06/2021 sind wieder fristgerecht zu bezahlen.
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Phase 1 des Covid-19 Ratenzahlungsmodells
Ist absehbar, dass man die Rückstände bis 30.06.2021 nicht bezahlen kann, sind Ratenzahlungen bis 30.09.2022 möglich, einen entsprechenden Antrag wird es ab 01.06.2021 in WEBEKU (WEB-BE-Kunden-Portal – wenn Sie keinen Zugang haben, erle–digen wir das gerne für Sie) geben, die Verzugszinsen betragen für diesen Zeitraum 1,38 %.

Phase 2 des Covid-19 Ratenzahlungsmodells
Korrespondierend zu den Bestimmungen der Finanzbehörde können auch hier die Ratenzahlungen um weitere 21 Monate bis 30.06.2024 ausgedehnt werden, wenn man in der ersten Phase 40 % bezahlt hat. Es muss sich um die alten Rückstände handeln, Neuverbindlichkeiten können nicht in diese Spezialvereinbarung aufgenommen werden, und man muss auch in der ersten Phase alle Termine eingehalten haben.
Achtung: Die Beiträge für Mitarbeiter, die in Kurzarbeit sind, sind jedenfalls zu bezahlen, weil die SV-Beiträge über die Kurzarbeitsbeihilfe ersetzt werden.
Bei beiden Behörden müssen außerdem die neben den Raten anfallenden Zahlungsverpflichtungen pünktlich eingehalten werden.

Sozialversicherung der Selbständigen
Die SVS setzt auf kein allgemeines Modell, sondern möchte mit ihren Mitgliedern individuelle Lösungen suchen. Dazu sendet Sie Mahnungen aus, mit dem Ziel, solche zu finden und zu vereinbaren. Sowohl neuerliche Stundung, Ratenzahlung oder auch Herabsetzung der Beitragsgrundlage sind die entsprechenden Bausteine dieser Lösungen.
Dabei soll der Betrachtungszeitraum über die (hoffentlich bald überstandene) Pandemie hinausgehen, denn die Beitragshöhe wirkt sich ja maßgeblich auf die spätere Pensionshöhe aus.

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 25.11.2020 15:00 Uhr - Erweiterter Umsatzersatz

November 2020 / Der Umsatzersatz wurde auf den Einzelhandel und körpernahe Dienstleister ausgeweitet



Da der Lockdown mit 17. November 2020 verschärft wurde, können nun auch Einzelhändler und körpernahe Dienstleister einen Umsatzersatz beantragen.

Folgendes wurde in die Richtlinie aufgenommen:

  • Körpernahe Dienstleister (Frisöre etc.) erhalten 80% des Umsatzes vom November 2019 ersetzt.
  • Handelsunternehmen erhalten 20% bis 60% des Novemberumsatzes 2019 ersetzt, weil hier zwischen den Branchen hinsichtlich Saisonalität und Verderblichkeit der Ware, Rohertrag und Wahrscheinlichkeit von Aufholkäufen differenziert wird:
    • 20% Umsatzersatz erhalten z.B. Händler von Unterhaltungselektronik, Telekommunikation, elektr. Haushaltsgeräte, Möbel
    • 40% Umsatzersatz gibt es z.B. für Verkäufer von Textilien, Metallwaren, Baubedarf, Bücher, Sportartikel, Spielwaren, Schmuck
    • 60% Umsatzersatz können z.B. Händler von Blumen, Bekleidung, Schuhe und Lederwaren beantragen
  • Die neu hinzugekommenen Branchen erhalten den Umsatzersatz für die Zeit vom 17.11.2020 bis 06.12.2020, also für ca. drei Wochen. Daher wird der Umsatz November 2019 durch 30 dividiert und mit 20 Tage multipliziert.


Für die bisher anspruchsberechtigten Branchen (Gastgewerbe, Beherbergungsbetriebe, Veranstaltungen, Sportstätten und Flugfelder, Seil- und Zahnradbahnen) wurde geändert (folgendes gilt auch für die neu hinzugekommenen Einzelhändler und körpernahen Dienstleister):

  • Der Anspruchszeitraum für den Umsatzersatz wurde vom 30.11.2020 bis zum 06.12.2020 verlängert.
  • Der Umsatzersatz muss zeitlich immer vor dem Fixkostenzuschuss 2 beantragt werden. Für den Zeitraum, für den man einen Umsatzersatz beantragt hat, kann man keinen Fixkostenzuschuss 2 beantragen.
  • Da der Anspruchszeitraum bis zum 06.12.2020 verlängert wurde, erhalten alle bisherigen Antragsteller, die vor dem 23.11.2020 einen Antrag gestellt haben, den zusätzlichen Betrag für Dezember automatisch überwiesen. (Das betrifft nicht die Einzelhändler und körpernahen Dienstleister.)
  • Wenn ein Unternehmer bereits einen Umsatzersatz beantragt hat und ihm durch den erweiterten Lockdown ein höherer zusteht, so muss ein neuer Antrag eingebracht werden.


Im Zeitraum des Umsatzersatzes (03.11. – 06.12.2020 bzw. 17.11. – 06.12.2020) dürfen Dienstgeber keine Kündigung aussprechen. Unschädlich sind laut FAQs aber einvernehmliche Auflösung, Kündigung durch den Dienstnehmer, Entlassung, vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers, Auflösung während der Probezeit, Zeitablauf (bei einem befristeten Dienstverhältnis).

Bemessungsgrundlage für den Umsatzersatz sind nur die steuerbaren Umsätze laut Kennzahl 000 der Umsatzsteuervoranmeldung.

Weitere Informationen zum Umsatzersatz können Sie in unserer Corona-Virus Blitz-Info vom 10.11.2020 lesen.