Kowarik - Rat und Tat

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Aktualitätszone:

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 13.10.2020 15:00 Uhr

Oktober 2020 /

  • AMS-Rückforderungen von Kurzarbeitsbeihilfe wegen fehlendem ersten Monat aufgehoben!
  • Härtefallfonds


AMS-Rückforderungen von Kurzarbeitsbeihilfe wegen fehlendem ersten Monat aufgehoben!
Die Wirtschaftskammer konnte erreichen, dass es keine Rückforderungen wegen des fehlenden ersten Monats vor Beginn der Kurzarbeit in Phase 1 durch das AMS gibt. Auch Rückforderungsschreiben für verlängerte Projekte (Phase 2) sind damit hinfällig und unwirksam. Das bedeutet für betroffene Unternehmen:

  • Es muss kein Sanierungsbegehren mehr gestellt werden. Wer schon ein Sanierungsbegehren gestellt hat, hat keinen Nachteil: die Kurzarbeitsbeihilfe wird nicht verkürzt.
  • Für bereits erhaltene Kurzarbeitsbeihilfen braucht es keine Nachzahlung des vollentlohnten Kalendermonats an die Arbeitnehmer, da sich der Kurzarbeitsbeginn nicht verändert.
  • Für den Fall, dass dem AMS bereits die Differenzsumme bezahlt wurde, wurde eine Rückzahlung in Aussicht gestellt.

Achtung: Für die Phasen 2 und 3 verlangt die geltende AMS-Richtlinie ausdrücklich ein vollentlohntes Kalendermonat. Für offene Abrechnungen kann demnach das AMS einen Lohnkontoauszug verlangen, wonach ein beliebiges Kalendermonatsentgelt ungekürzt – der SV-Bemessungsgrundlage entsprechend – geleistet wurde. Ein Sanierungsbegehren für vergangene Zeiträume ist grundsätzlich nicht erforderlich, ein Übergang in die Phase 3 kann auch für die betroffenen Mitarbeiter nahtlos erfolgen.
Die Wirtschaftskammer schreibt dazu auf ihrer Homepage, dass damit Rechtssicherheit eingekehrt ist, der Ordnung halber müssen wir aber darauf hinweisen, dass die Aufhebung der Rückforderung noch nicht gesetzlich fixiert ist.

Ausweitung Härtefall-Fonds
Beim Härtefall-Fonds gibt es eine erfreuliche Ausweitung. Nunmehr kann für den Zeitraum Mitte März 2020 bis Mitte März 2021 für bis zu zwölf Monate eine Unterstützung beantragt werden. Bislang konnte man bis zu sechs Monate aus dem Zeitraum Mitte März bis Mitte Dezember 2020 auswählen.
Ab 16. Oktober kann beim Härtefall-Fonds ein Antrag für den Zeitraum 16.09. bis 15.10.2020 eingebracht werden.

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 22.9.2020 15:00 Uhr

September 2020 / Verlustrücktrag sofort!

Nachträgliche Reduktion der Vorauszahlungen 2019!

Härtefallfonds

Fixkostenzuschuss Phase 2

Verlustrücktrag sofort!
Wir berichten in unserem Klienten-Journal September 2020 über das Konjunkturstärkungspaket und dem darin enthaltenen Verlustrücktrag. Das Tolle daran ist, dass man damit quasi sofort Steuern sparen kann und wollen Sie nochmals darauf aufmerksam machen.

Man muss nicht warten, bis 2020 vorbei ist und die Steuererklärungen erstellt sind. Voraussichtliche Verluste 2020 können bereits im Rahmen der Veranlagung 2019 berücksichtigt werden.

Voraussetzung dazu ist eine sorgfältige Schätzung des Verlustes.

Können betriebliche Verluste 2020 nicht abgeschätzt oder glaubhaft gemacht werden, kann ohne Nachweis ein vorzeitiger Verlustrücktrag bis 30% des Gewinnes 2019 beantragt werden.

Voraussetzung ist die Herabsetzung der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer für 2020 auf Null bzw. Mindest-Körperschaftsteuer. Achtung: Dafür gibt es eine Fallfrist bis Ende Oktober!


Nachträgliche Reduktion der Vorauszahlungen 2019!
Nahezu sensationell ist die neu geschaffene Möglichkeit jetzt noch die Vorauszahlungen für 2019 (!) herabsetzen zu können.

Wir beraten Sie gerne, ob Sie von diesen Möglichkeiten profitieren können.


Härtefallfonds
Beim Härtefallfonds kann bereits ein Antrag für das sechste Monat (vom 16.08. bis 15.09.2020) eingebracht werden. Zur Erinnerung: Innerhalb der neun Monate vom 16.03. bis 15.12.2020 ist es möglich, Unterstützungen für insgesamt sechs Monate zu beantragen.


Fixkostenzuschuss Phase 2
Die erste Tranche des in der Phase 2 verbesserten Fixkostenzuschusses (ab einem Umsatzausfall von 30% werden bis zu 100% der Fixkosten bezuschusst etc. – wir haben in unserem Klienten-Journal September 2020 darüber berichtet) hätte ab 16.09.2020 beantragt werden können. Der Start muss aber verschoben werden, weil die EU-Kommission diesen Zuschuss noch nicht genehmigt hat.

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 3/2020

September 2020


Das Konjunkturstärkungsgesetz 2020

September 2020 / bringt neben den an anderer Stelle erläuterten Zahlungserleichterungen und zusätzlich zu den anderen Coronahilfen und Zuschüssen weitere, grundsätzlich zu begrüßende und teilweise schon lange geforderte, steuerrechtliche Änderungen:



1. Änderung des Einkommensteuertarifes

Rückwirkend ab 1. Jänner 2020 wird der Steuersatz für Einkommensteile zwischen € 11.000,- und € 18.000,- von 25 % auf 20 % gesenkt. Dies führt zu einer Steuerersparnis von € 350,- p.a. Bei aufrechtem Dienstverhältnis muss bis Ende September eine Aufrollung durchgeführt werden.

Damit Arbeitnehmer und Pensionisten mit einem Einkommen bis € 11.000,- nicht leer ausgehen werden der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag bzw. der SV-Bonus („Negativsteuer“) ebenfalls erhöht.

Der ursprünglich bis 2020 befristete erhöhte Steuersatz von 55 % für Einkommensteile über € 1 Mio wird bis 2025 verlängert.

2. Degressive Abschreibung

Bisher haben (mit wenigen Ausnahmen) sowohl Unternehmensrecht als auch Steuerrecht nur die lineare Abschreibung (Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer in gleichbleibenden Jahresbeträgen) gekannt. Nunmehr ist für bestimmte Anlagenzugänge ab 1. Juli 2020 die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung als steuerliche Investitionsbegünstigung geschaffen worden. Bei der degressiven Abschreibung wird der AfA-Satz auf den jeweiligen Buchwert angewendet. Dies führt in den ersten Jahren zu höheren und in weiterer Folge zu fallenden Jahresabschreibungen.

Der AfA-Satz ist frei wählbar (max. 30 %). Die Entscheidung, wie abgeschrieben wird, ist in jenem Jahr zu treffen, in dem erstmalig eine Abschreibung zu berücksichtigen ist, und zwar für jedes Wirtschaftsgut gesondert. Ein einmaliger Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibung ist möglich, umgekehrt nicht.

Beispiel:
Anschaffungswert € 30.000,-, Anschaffung im Jänner 2021, AfA-Satz degressiv 30 %,
zu Beginn des 3. Jahres Wechsel auf lineare Abschreibung, Nutzungsdauer 5 Jahre

AfA degressivRestbuchwert
20219.000,-21.000,-
20226.300,- 14.700,-
20234.900,-9.800,-Bei linearer Abschreibung beträgt die Jahresabschreibung durchgängig € 6.000,-.
20244.900,-4.900,-
20254.900,-0,-
30.000,-


Die degressive Abschreibung steht unabhängig von der Gewinnermittlungsart (also auch Einnahmen-/Ausgaben-Rechnern) und auch im außerbetrieblichen Bereich (z.B. Werbungskosten) zu.

Für folgende Wirtschaftsgüter steht die degressive Abschreibung nicht zu:

  • Gebrauchte Wirtschaftsgüter
  • Unkörperliche Wirtschaftsgüter, außer sie sind den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung oder Gesundheit/Life-Science zuzuordnen, aber wieder nicht, wenn sie zur entgeltlichen Überlassung bestimmt sind oder innerhalb des Konzerns erworben werden.
  • Wirtschaftsgüter, für die eine Sonderform der AfA vorgesehen ist; hier also insbesondere PKWs und Kombis (schon aber für Fahrschulfahrzeuge, solche zur gewerblichen Personenbeförderung und solche mit einem Co2-Emmissionswert von Null)
  • Gebäude – siehe aber beschleunigte lineare AfA weiter unten
  • Anlagen zur Förderung, zum Transport oder zur Speicherung fossiler Energieträger und solche, die diese direkt nutzen (z.B. Tank- oder Zapfanlagen, Luftfahrzeuge)


Beschleunigte Abschreibung von Gebäuden:

Für Gebäude sind spezielle AfA-Regeln anzuwenden, daher ist eine degressive Abschreibung nicht möglich. Für Gebäude, die nach dem 30. Juni 2020 angeschafft oder hergestellt wurden, ist (sowohl im betrieblichen als auch im außerbetrieblichen Bereich, auch für nach dem 30. Juni 2020 erfolgte Einlagen von Gebäuden in das Betriebsvermögen) folgende beschleunigte AfA vorgesehen:

Im Jahr der erstmaligen Berücksichtigung einer AfA beträgt diese höchstens das Dreifache, im darauffolgenden Jahr höchstens das Zweifache der regulären gesetzlichen Gebäude-AfA-Sätze (ohne Nachweis der Nutzungsdauer). Im Gegensatz zur degressiven AfA ist diesfalls die Halbjahresregel nicht anzuwenden! Damit ergeben sich folgende AfA-Sätze:

Wohnzweckebetriebliche Nutzung
(Regelsatz 1,5 %)(Regelsatz 2,5 %)
1. Jahr4,5 %7,5 %
2. Jahr3,0 %5,0 %
ab 3. Jahr1,5 %2,5 %


3. Verlustrücktrag

Auch diese Regelung stellt ein Novum dar: Bisher konnten Verluste aus unternehmerischer Tätigkeit – soweit sie nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden konnten und mit Ausnahmen – mit Gewinnen in den Folgejahren verrechnet (kompensiert) werden. Nunmehr besteht erstmals – unter bestimmten Voraussetzungen und zeitlich befristet – die Möglichkeit eine Verlustverrechnung mit vorangegangenen Gewinnen zu beantragen. Durch die dadurch resultierende Ergebnisglättung sollen die Folgen der Corona-Krise steuerlich besser abgefedert werden.

Der Verlustrücktrag erfordert grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie der Verlustvortrag, insbesondere eine ordnungsgemäße Einkünfteermittlung (ordnungsgemäße Buchführung). Er ist mit € 5 Mio. gedeckelt und erfordert einen entsprechenden Antrag. Primär sollen Verluste des Jahres 2020 in das Vorjahr (2019) rückgetragen werden. Wenn diese im Jahr 2019 nicht Deckung finden, kann auch in das Jahr 2018 rückgetragen werden. Dort wird er auf der Ebene des Gesamtbetrages der Einkünfte (also vor Sonderausgaben und außerge-wöhnlichen Belastungen) berücksichtigt. Nicht rückgetragene Verluste bleiben natürlich als Verlustvortrag erhalten.

Durch den Verlustrücktrag kommt es zu rückzahlungsfähigen Gutschriften des bereits veranlagten Vorjahres (gilt verfahrenstechnisch als rückwirkendes Ereignis) oder eben der Vermeidung von Nachzahlungen (wenn noch nicht veranlagt). Bei den diesbezüglichen Überlegungen (natürlich nur im Einzelfall möglich!) werden auch die Progressionswirkungen des Einkommensteuertarifes sowie allfällige (künftige) Steuersatzsenkungen zu berücksichtigen sein. Unter Umständen kann auch angedacht werden, Maßnahmen zur Verlusterhöhung zu setzen.
Da nach den bisherigen Ausführungen der Rücktrag – und damit auch die liquiditätsstärkende Rückzahlung betreffend das Jahr 2019 – erst nach Veranlagung des Jahres 2020 möglich ist, ist das BMF ermächtigt worden mittels Verordnung Möglichkeiten zu schaffen einen vorläufigen Verlustrücktrag (und damit auch die Rückzahlung) zu ermöglichen.
Für abweichende Wirtschaftsjahre sowie Unternehmensgruppen im Sinne des KStG gelten Sonderregelungen.

4. Sonstiges

Weitere Änderungen des Konjunkturstärkungsgesetzes betreffen

  • die Land- und Forstwirtschaft.
  • den Familienbonus Plus (Möglichkeit eines nachträglichen Verzichts).
  • im Falle der Kurzarbeit die pauschale Erhöhung des Jahres- bzw. Kontrollsechstels um 15 %.
  • das Pendlerpauschale, das Verfahrensrecht und die Flugabgabe.
  • die Steuerfreiheit der COVID-19-Investitionsprämien.


Neue Investitionsprämie für Unternehmen erst ab Investitionen von € 5.000,-

September 2020 / Der Topf ist mit 1 Mrd. begrenzt, wird aber bei Bedarf aufgestockt Fördermissbrauch ist strafbar!



Neben dem Konjunkturstärkungsgesetz ist mittlerweile auch das Investitionsprämiengesetz beschlossen worden. Dieses ist recht kurz gehalten, die wesentlichen Details finden sich in der diesbezüglichen Förderungsrichtlinie.

1. Gefördert werden Unternehmen im Sinne des UGB mit Sitz und/oder Betriebsstätte in Österreich aller Branchen und Größen und unabhängig von der Art der Gewinnermittlung. Ausgeschlossen sind bestimmte Unternehmen der öffentlichen Hand, insolvente Unternehmen und solche, die bestimmte Gesetze verletzt haben.

2. Was wird wie bzw. nicht gefördert?
Die Förderung besteht in einem nicht rückzahlbaren Zuschuss i.H.v. 7 % bzw. 14 % der förderungswürdigen Neuinvestition in das abnutzbare Anlagenvermögen (materiell oder immateriell, aber aktivierungspflichtig).

Der Zuschuss ist „umfassend“ steuerfrei, d.h., es kommt auch zu keiner Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und es besteht auch kein Abzugsverbot für damit zusammenhängende Betriebsausgaben. Diesbezüglich widerspricht die Richtlinie klar dem Gesetzestext.

Für die geförderten Vermögensgegenstände besteht eine dreijährige Behaltefrist ab Abschluss (Inbetriebnahme und Bezahlung) der Investition. Während dieser Zeit darf es weder zu einem Verkauf noch zu einer Verwendung außerhalb einer österreichischen Betriebsstätte kommen. Für Software, Fälle höherer Gewalt oder technischer Gebrechen gibt es Sonderregelungen.

Pro Antrag (d.h. zusammengefasst auch mehrere Investitionen) muss das Investitionsvolumen mindestens € 5.000,- betragen, das maximal förderbare Investitionsvolumen pro Unternehmen bzw. Konzern beläuft sich auf € 50 Mio. Sowohl geringwertige Wirtschaftsgüter als auch gebrauchte Vermögensgegenstände (Neuinvestition bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Vermögensgegenstände bisher noch nicht im Anlagenvermögen des Unternehmens bzw. Konzerns aktiviert waren) sind grundsätzlich förderbar.

Der erhöhte Zuschuss von 14 % wird gewährt für Investitionen (Ziel: Strukturwandel zu einer digitalisierten, grüneren Wirtschaft) betreffend die

  • Ökologisierung, z.B. Klimaschutz, Mobilitätsmanagement und Elektrofahrzeuge, Rohstoffmanagement, Energieeinsparung, Abfallwirtschaft, Gebäudesanierung,
  • Digitalisierung inkl. IT-Security und E-Commerce,
  • Gesundheit/Life-Science, z.B. Herstellung von Medizinprodukten.

Nicht förderungswürdig sind nachstehend angeführte Investitionen:

  • Klimaschädliche Investitionen, siehe im Wesentlichen dazu die Ausführungen zur degressiven Abschreibung (S. 2)
  • Aktvierte Eigenleistungen (ist eher unverständlich)
  • Nicht in Zusammenhang mit einer unternehmerischen Investition stehende Kosten (z.B. Privatanteile)
  • Leasingfinanzierte Investitionen, sofern diese nicht aktiviert werden (operating leasing)
  • Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke (Ausnahmen für Bauträger)
  • Unternehmensübernahmen (Beteiligungen, Geschäftsanteile, Firmenwert)
  • Finanzanlagen


Eine nicht abzugsfähige Vorsteuer (Umsatzsteuer) kann als förderbarer Kostenbestandteil berücksichtigt werden.
Obige Aufzählung hat nur demonstrativen, teilweise klarstellenden Charakter.

3. Zeitliche Komponente, Befristung

Gefördert werden solche Investitionen, wenn für diese zwischen dem 1. September 2020 und dem 28. Februar 2021 die COVID-19-Investitionsprämie beantragt wird. Sogenannte erste diesbezügliche Maßnahmen (d.s. Bestellungen, Kaufverträge, Lieferungen, Beginn von Leistungen, Anzahlungen, Rechnungen, Baubeginn) müssen zwischen dem 1. August 2020 und 28. Februar 2021 gesetzt werden.
Die Inbetriebnahme und Bezahlung (ungeachtet üblicher Haftrücklässe) hat sodann bis 28. Februar 2022 zu erfolgen, bei einem Investitionsvolumen über € 20 Mio bis 28. Februar 2024 (nicht verlängerbar).

4. Abwicklung

Die Abwicklung erfolgt durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH, Anträge können ab 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 („foerdermanager.aws.at“) gestellt werden.

Es besteht kein Rechtsanspruch! Die Gewährung ist – ähnlich wie beim Fixkostenzuschuss – an diverse Auflagen und Bedingungen (u.a. 10jährige Aufbewahrungspflicht der relevanten Unterlagen) gebunden. Der Förderwerber hat das Vorliegen der Voraussetzungen im Antrag zu bestätigen. Fördermissbrauch ist strafbar!

Spätestens drei Monate nach Abschluss der zu fördernden Investition ist über den „aws Fördermanager“ eine Abrechnung samt erforderlicher Unterlagen vorzulegen. Bei Zuschüssen über € 12.000,- ist die Abrechnung zusätzlich auch von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen. Nach Vorlage der Abrechnung und Prüfung derselben wird der Zuschuss seitens des AWS ausbezahlt werden. Bei Investitionsvolumina über € 20 Mio. kann auch eine Zwischenauszahlung beantragt werden.

Die Budgetmittel für das „Förderprogramm COVID-19-Investitionsprämie“ waren mit insgesamt 1 Mrd. € begrenzt („first come – first serve“). Mittlerweile wurde aber eine Aufstockung bei Bedarf beschlossen. Dennoch sollten Anträge für Investitionsprojekte gut und frühzeitig vorbereitet eingebracht werden!

Vom Finanzamt gestundete Beträge - Wie geht´s weiter? Quo vadis? Begünstigte Ratenzahlungsregeln!

September 2020 / Eine wesentliche Maßnahme zur Unterstützung der Liquidität von COVID-19 betroffenen Unternehmen seitens der Regierung war und ist die relativ großzügige und unkomplizierte Handhabung (Gewährung) beantragter Steuerstundungen. Über allfällige diesbezügliche Risiken haben wir berichtet.



Natürlich müssen die gestundeten Beträge auch getilgt werden. Nach den bisherigen lediglich erlassmäßigen gibt es nun diesbezüglich folgende gesetzliche Regelungen:

  • Bis 30. September 2020 kann eine Stundung/Ratenzahlung – auch per Mail – beantragt werden, wobei das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. keine Gefährdung der Einbringlichkeit) vorausgesetzt wird.
  • Diese Stundungen (bewilligt nach dem 15. März 2020 und endend am 30. September oder 1. Oktober 2020) bleiben von Gesetzes wegen bis 15. Jänner 2021 aufrecht, ohne einen neuen Antrag stellen zu müssen. Zusätzlich werden – ohne eigenen Antrag – gestundet:
    • bis 25. September 2020 gebuchte Abgabenbeträge
    • bis 27. November 2020 gebuchte Vorauszahlungen (ESt, KöSt)


Somit sind derzeit Anträge auf Stundung nur erforderlich, wenn

  • zum 30.09./01.10. keine Stundung aufrecht ist oder eine solche vor dem 16. März 2020 bewilligt worden ist.
  • eine aufrechte Stundung nicht am 30.09./01.10. endet oder nach dem 25.09./27.11. neue Abgabenbeträge gebucht werden.


Eine zusätzliche Möglichkeit den Rückstand zu reduzieren ist die (neuerliche und bis 31. Oktober (!) mögliche) Stellung eines Antrages auf Herabsetzung der Vorauszahlungen. Für den am 15. Jänner 2021 verbleibenden Rückstand wird dann voraussichtlich ein Antrag auf Zahlungserleichterung (Raten oder Stundung) nach den gesetzlichen Bestimmungen (Darlegung der Voraussetzungen, Ermessen der Behörde) einzubringen sein.

Das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 bietet darüber hinaus die Möglichkeit der begünstigten Ratenzahlung:

  • Diese kann im Anschluss an eine bestehende Stundung vor Ende der Stundungsfrist bis spätestens 30. September 2020 beantragt werden. Bei einer zuvor bewilligten Ratenzahlung müssen alle nicht von der Ratenzahlung erfassten Abgaben zeitgerecht bezahlt worden sein.
  • Die erhebliche Härte der sofortigen Entrichtung sowie die Gefährdung der Einbringlichkeit werden nicht geprüft.
  • Es sind zwölf angemessene Monatsraten zu gewähren (vereinbaren); unter der Voraussetzung der erheblichen Härte der sofortigen Entrichtung besteht für einen allfälligen Restbetrag eine Verlängerungsmöglichkeit um sechs Monate.
  • Bei Vorliegen der Voraussetzung ist dem Antrag stattzugeben (kein Ermessen der Behörde!). Außerdem ergibt sich ein Vorteil bei den Stundungszinsen (siehe unten).


Weitere Begleitmaßnahmen:

  • Das Finanzamt hat für das Jahr 2020 von der Festsetzung von Nachforderungszinsen (Anspruchszinsen) betreffend Nachzahlungen von Einkommen- oder Körperschaftsteuer abzusehen.
  • Für Abgaben mit einer Fälligkeit zwischen 15. März 2020 und dem 15. Jänner 2021 sind keine Stundungszinsen festzusetzen (ebenso wenn diese nach dem 15. März 2020 für frühere Zeiträume festzusetzen gewesen wären).
  • Zwischen dem 16. Jänner 2021 und dem 1. November 2021 werden reduzierte Stundungszinsen von 2 %, die zweimonatlich stufenweise ansteigen, festgesetzt bis sie schließlich das Vor-Corona-Niveau (4,5 % über dem Basiszinssatz) von 3,88 % erreichen.



Stundungen ÖGK

Für Dienstgeber mit coronabedingten Liquiditätsproblemen sind bisher die Beiträge für Februar bis April 2020 verzugszinsenfrei bis 31. Mai 2020 gestundet worden.

Im Rahmen eines zweiten Stundungspaketes sind nunmehr folgende Regelungen getroffen worden:

  • Die bisher gestundeten Beiträge sind – ohne Verzugszinsen – bis 15. Jänner 2021 zu überweisen. Bei darüber hinaus bestehenden Liquiditätsproblemen besteht die Möglichkeit, die offenen Beträge über Antrag (erst ab Jänner 2021 möglich!) in 11 Raten, beginnend mit Februar 2021, zu begleichen.
  • Beiträge für die Monate Mai bis Dezember 2020 können bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten über Antrag – allerdings nicht mehr verzugszinsenfrei – für maximal drei Monate gestundet und in Raten bis längstens Dezember 2021 beglichen werden. Für die Anträge ist seitens der ÖGK ein Formular auf der Website bzw. im Online-Portal WEBEKU bereitgestellt, die coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten sind glaubhaft zu machen. Die Anträge für die Monate Mai bis Juli können bereits gestellt werden.


Besonders zu beachten ist, dass

  • die Bearbeitung eines Ratenansuchens ohne erstattete monatliche Beitragsgrundlagen-meldung (mBGM) nicht möglich ist!
  • die Beiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit und Risikofreistellung oder Absonderung nicht gestundet werden können. Diese sind bis zum 15. des zweitfolgenden Monats, nach dem man die Beihilfe oder Vergütung erhalten hat, zu entrichten.
  • die Meldeverpflichtungen unverändert einzuhalten sind.


Umsatzsteuersatz 5 % ab 01.07.2020
Sechs Monate mit viel Aufwand – worauf man aufpassen sollte!

September 2020 / Zur Unterstützung der Gastronomie, der Kulturbranche sowie des Publikationsbereichs, wurde zusätzlich zu den bisher getroffenen Maßnahmen, befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 5 % eingeführt.

Das Gesetz ist rückwirkend mit 01.07. in Kraft getreten, weshalb man sich jetzt damit auseinandersetzen muss.

  • Im Bereich der Gastronomie betrifft dies die Abgabe aller Speisen und Getränke.
  • Im Kultur- und Publikationsbereich werden ebenfalls bestimmte Waren und Leistungen mit 5 % besteuert.


Leistungen:

  • Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler
  • Naturpark, Gärten, Museen
  • Theateraufführungen, Musik- und Gesangsaufführungen durch Einzelpersonen oder Orchester, Musikensembles und Chöre und Filmvorführungen


Waren:

  • Gemälde, Zeichnungen, künstlerische Fotografien, Textile Kunst
  • Bücher, Wörterbücher, auch lose Bogen
  • Zeitungen und andere periodische Druckschriften
  • Bilderalben, Bilderbücher, Malbücher
  • Noten, Wandkarten, Globen


Der Plan der Regierung ist, dass die Preise für die Waren/Leistungen gleich bleiben und die Betriebe vom höheren Deckungsbeitrag profitieren sollen.

Änderungen Registrierkassen 01.07.2020
Achtung: Dieser neue Steuersatz muss in der Registrierkassa angelegt werden, es gibt dazu mehrere Möglichkeiten: z.B. gibt es ein Feld mit Satz Null oder Satz besonders, die man verwenden kann – bitte kontaktieren Sie Ihren Kassenhersteller, wie das bei Ihrer Kassa umzusetzen ist. Auf den herausgegebenen Belegen muss der neue Steuersatz von 5 % ausgewiesen sein, falls das die Kassa (noch) nicht kann, darf man die Belege händisch oder mit einem Stempel korrigieren (z.B. „korrigierter Steuersatz 5 %“).

Da der begünstigte Steuersatz nur sechs Monate gelten soll, ist es zulässig, die Registrierkassa NICHT umzustellen und die Belege anders (händisch, etc.) zu korrigieren. Details finden Sie auf der Homepage des BMF www.bmf.gv.at Button „Coronavirus“.

Anwendungsbereich des 5 %igen USt-Satzes erweitert!
Durch einen Änderungsantrag im Zuge der Beschlussfassung unterliegen nunmehr auch – vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU-Kommission – folgende Umsätze der 5 %-igen Umsatzsteuer:

  • Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und Stelle durch Bäcker, Fleischer und Konditoren. Voraussetzung ist eine entsprechende Gewerbeberechtigung.
  • Im Bereich der Beherbergung und Hotellerie ist auch die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen mit dem 5 %-igen Steuersatz begünstigt. Somit entfällt im Falle der Frühstücks-, Halb- oder Vollpension vorübergehend die lästige Aufteilung des Entgeltes. Ebenfalls begünstigt sind unter gewissen Voraussetzungen (Der Gast muss ohne umfangreiche eigene Vorkehrungen vorübergehend Aufenthalt nehmen können.) auch die Privatzimmervermietung, die Überlassung von Ferienwohnungen, sowie die Vermietung von Grundstücken für Campingzwecke.


Der 5 %-ige Steuersatz ist befristet für Umsätze nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021.

Achtung bei Dauer-/Abo-Rechnungen

Auch Druckwerke fallen ja u.a. für den Zeitraum Juli bis Dezember 2020 unter die 5 %-ige USt. Derzeit werden diesbezüglich viele Rechnungen (u.a. mit dem Titel z. B. „MwSt-Korrektur“ und dem Hinweis „nicht einzahlen“) versendet.

Sollte sich eine solche Rechnung auf Betriebsausgaben oder Werbungskosten beziehen gehört diese unbedingt zur Belegsammlung bzw. in die Buchhaltung (also nicht wegwerfen)!

Einerseits ist das Gebot der Vollständigkeit zu beachten, andererseits ist eben die Vorsteuer zu korrigieren.

Neustartbonus zur Einstellung von Mitarbeitern

September 2020 / Eine neue Förderung des AMS (gilt für Einstellungen zwischen 15.06.20 und 30.06.21) soll die Arbeitslosigkeit senken – nimmt ein Arbeitsloser einen Job an, in dem er weniger verdient als vor seiner Arbeitslosigkeit, so erhält er einen Teil der Differenz für maximal 28 Wochen ersetzt. Das gibt Dienstgebern die Möglichkeit, Leute für den Neustart nach Corona in Teilzeit anzustellen, solange noch keine volle Auslastung finanzierbar ist. Nähere Info und Bedingungen unter www.ams.at „Kombilohnbeihilfe-Neustartbonus“.

Alle Jahre wieder ...
Tipps zum Jahreswechsel!

September 2020 / Das Corona-Jahr 2020 hat bereits eine Fülle von Sonder- und Hilfsmaßnahmen gebracht, zuletzt u.a. das Konjunkturstärkungsgesetz. Man sollte aber trotzdem nicht auf die „üblichen“ Überlegungen vergessen.


Aus Platz- und Kapazitätsgründen verweisen wir daher ausnahmsweise in erster Linie auf unser Klientenjournal vom September 2019 (auch auf Homepage nachzulesen) und wollen nur punktuell und schlagwortartig an einige Dinge erinnern:

  • Bilanzierende Unternehmen müssen u.a. eine Inventur erstellen und Rückstellungen bilden. Dabei können einige wenige Bewertungsspielräume genutzt werden.
  • Einnahmen-/Ausgaben-Rechner können das Ergebnis vielleicht durch das Zufluss-Abfluss-Prinzip beeinflussen.
  • Die Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter ist auf € 800,- erhöht worden.
  • Für Einzelunternehmer und Personengesellschafter gilt es unter Umständen den Gewinnfreibetrag auszunützen.
  • Für Spenden, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen gilt das Abflussprinzip – also rechtzeitig zahlen!
  • Die fünfjährige Antragsfrist für die freiwillige Arbeitnehmerveranlagung 2015 endet mit Jahresende!


Kurzarbeit
Was gibt es Neues?

September 2020 / Seit 1.6.2020 gibt es eine neue Sozialpartnervereinbarung für Erstanträge mit Beginn der Kurzarbeit ab 1.6. (oder später) sowie für alle Verlängerungsanträge mit Fortsetzung der Kurzarbeit ab 1.6. (oder später) ab dem 4. Kurzarbeitsmonat. Erstanträge können nicht mehr rückwirkend gestellt werden, Verlängerungsanträge schon (Frist 3 Wochen).


Sollte ein Unternehmen den Kurzarbeitszeitraum von sechs Monaten vor Beginn der Kurzarbeitsphase 3 (ab 1.10.2020) ausgeschöpft haben und weiter Kurzarbeit benötigen, wurde zur Überbrückung des Zeitraums bis 30.9.2020 die Möglichkeit geschaffen, den Kurzarbeitszeitraum im Wege eines Änderungsbegehrens auszudehnen. Dazu übermitteln die Unternehmen die dafür abgeschlossene Sozialpartnervereinbarung "Ausdehnung der bestehenden Kurzarbeitsvereinbarung" über das eAMS-Konto direkt dem AMS, indem sie diese hochladen und gleichzeitig das Änderungsbegehren stellen. Änderungsbegehren können auch rückwirkend gestellt werden, aber maximal bis 30.09.2020.

Ab 01.10.2020 beginnt die Kurzarbeit Phase 3, die bis maximal 31.03.2021 möglich ist. Die Arbeitnehmer erhalten weiterhin 80/85/90 % des Nettolohnes, auch werden wie bisher sämtliche Kosten für die entfallenden Arbeitsstunden durch das AMS ersetzt. Die Arbeitszeit kann zwischen 30 und 80 % betragen (in Sonderfällen wie Stadthotellerie auch weniger), der Durchrechnungszeitraum beträgt sechs Monate. Für den Dienstnehmer besteht eine verpflichtende Weiterbildungsbereitschaft in der Nicht-Arbeitszeit, die Weiterbildung soll in Zusammenarbeit zwischen AMS und dem jeweiligen Unternehmen organisiert werden. Das Genehmigungsverfahren für die Kurzarbeit Phase 3 bleibt gleich, es wird aber die Vorlage einer Prognoserechnung notwendig sein, um die wirtschaftliche Betroffenheit durch COVID-19 nachzuweisen. Die Details zu den einzelnen Bestimmungen sind noch nicht zu 100 % ausverhandelt, wir halten Sie auf dem Laufenden.

Unterhaltsabsetzbetrag – Regelbedarf

September 2020 / Einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt angehört und für das er (und auch nicht sein nicht dauernd getrennt lebender (Ehe-)Partner) keine Familienbeihilfe bezieht, steht – sofern er den gesetzlichen Unterhalt leistet – ein Unterhaltsabsetzbetrag von dzt. € 29,20 monatlich zu.


Ist der zu leistende Unterhalt nicht behördlich festgesetzt worden, dürfen die sogenannten Regelbedarfsätze, welche immer zum 1. Juli angepasst werden, nicht unterschritten werden.
Diese betragen derzeit:

Altersgruppe0-3 Jahre:€ 213,00
Altersgruppe3-6 Jahre:€ 274,00
Altersgruppe6-10 Jahre:€ 352,00
Altersgruppe 10-15 Jahre:€ 402,00
Altersgruppe15-19 Jahre:€ 474,00
Altersgruppe19-24 Jahre:€ 594,00


Update Corona 9/2020
Was ist der aktuelle Stand bei welcher Maßnahme?!

September 2020 / Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss und COVID-19 Fonds für Künstler

Härtefallfonds
Der Härtefallfonds wird in bewährter Weise zu den bereits beschriebenen Bedingungen weitergeführt, derzeit kann bis zum Zeitraum 16.07. bis 15.08. beantragt werden. Der letzte Zeitraum ist 16.11.-15.12., Anträge sind bis 31.01.2021 möglich. Nähere Info und FAQs unter https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-phase-2.html.

Fixkostenzuschuss
Auch der Fixkostenzuschuss ist in eine Phase 2 eingetreten – im Zeitraum ab 16.06.2020 bis 15.03.2021 kann ein Fixkostenzuschuss bereits bei einem Umsatzausfall ab 30 % (bisher mindestens 40 %) beantragt werden, der Zuschuss beträgt bis zu 100 % der Fixkosten, die erfreulicherweise um Abschreibung und Leasingraten ergänzt wurden. Die erste Tranche (50 %) kann ab 16.09.2020 über FinanzOnline beantragt werden, die zweite Tranche mit qualifizierten Zahlen ab 16.12.2020.

Da die Einigung über die Bedingungen zu Phase 2 erst am 25.08. erfolgt ist, sind noch keine genauen Details bekannt, diese wird man unter www.fixkostenzuschuss.at finden bzw. stehen wir Ihnen gerne mit Info zur Verfügung.

Wir wollen nochmals auf den Lehrlingsbonus hinweisen, der über die WKO zu beantragen ist und für Lehrverträge, die zwischen 16.03. und 31.10.2020 abgeschlossen werden, in Höhe von € 2.000,- ausbezahlt wird. Das Lehrverhältnis muss spätestens mit 31.12.2020 beginnen; der Lehrlingsbonus gilt auch für die Übernahme von Lehrlingen aus einer überbetrieblichen Lehrausbildung.

COVID-19 Fonds für Künstler
Auch hier gibt es Unterstützung in verschiedener Form (Unterstützung für Einnahmenausfälle wegen Absagen von Veranstaltungen, Zuzahlung zu den Beiträgen der SVS etc.). Details sind unter www.ksvf.at zu finden.

Youtuber – Steuer und Versicherung
Wenn das Hobby zur Einkommensquelle wird!

September 2020 / Youtuber und youtuben klingt auf Deutsch entsetzlich, aber wie dem auch sei, es wurde längst zum Massenphänomen.


Gerade in Zeiten geschlossener Veranstaltungsorte ist die Bedeutung noch einmal gestiegen und bietet Künstlern und allen anderen die Möglichkeit sich zu produzieren.

Bei einer stattlichen Anzahl von Followern kann man durch die Werbeschaltungen auch richtig gut verdienen.

Die meisten beginnen damit als Hobby, und das ist ein gutes Stichwort. Auch wenn man ein paar Euro damit verdient, man kann die Kosten zur Produktion dieser Filmchen absetzen. Entsteht dadurch immer ein Verlust handelt es sich um steuerlich unbeachtliche Liebhaberei. Bei kleinen Überschüssen muss man bereits unterscheiden.

Hat der Youtuber daneben gar keine anderen Einkünfte und werden Überschüsse unter € 11.000,- p.a. erzielt, ergibt sich noch keine Einkommensteuerpflicht. Hat man Einkünfte aus einem Dienstverhältnis kann der Veranlagungsfreibetrag in der Höhe von € 730,- p.a. hilfreich sein, denn bis zu dieser Höhe ergibt sich für Nebeneinkünfte ebenfalls keine Einkommensteuer.

Bei Einkünften darüber besteht Registrierungspflicht beim Finanzamt und Steuerpflicht!

Aber die Steuer ist nicht das einzige Thema mit dem man sich als Youtuber gründlich auseinandersetzen sollte. Man ist bei dieser Tätigkeit „Neuer Selbständiger“. Das bedeutet, dass man sich bei der SVS (Sozialversicherung der Selbständigen) anmelden sollte und der Pflichtversicherung unterliegt. Die Versicherungspflicht beginnt bei Über- schreiten der Versicherungsgrenze in der Höhe von € 5.527,92 p.a. (Wert 2020).

Lassen Sie sich den Spaß und die Freude an Youtube nicht durch Steuer und Versicherung verderben, aber informieren Sie sich rechtzeitig!

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2020

Juni 2020


Corona – die Hilfsmaßnahmen! Eine strukturierte Übersicht am Stand von Juni 2020 (Redaktionsschluss 10.6.20)
Weitere Änderungen wie immer per Update-Ticker

Juni 2020

Corona Kurzarbeitsbeihilfe

Die Kurzarbeitsbeihilfe soll dazu dienen, Arbeitnehmer in den Betrieben zu halten.

Die Beschäftigten arbeiten während des Kurzarbeitszeitraums durchschnittlich mindestens 10% und höchstens 90% ihrer Normalarbeitszeit und bekommen dafür 80 bis 90% des Nettoentgelts, das sie vor der Kurzarbeit bezogen haben.
Die COVID-19-Kurzarbeit kann vorerst für bis zu drei Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere drei Monate möglich. Ein Erstantrag auf Kurzarbeit muss mittlerweile vor Beginn der Kurzarbeit, ein Antrag auf Verlängerung kann derzeit noch rückwirkend gestellt werden, wobei ab 01.07.2020 das Verlängerungsbegehren spätestens drei Wochen nach Beginn der Verlängerung einzureichen ist. Laufzeit der Beihilfe momentan bis 30.09.2020.

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber gemäß den festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden (Kurzarbeitsbeihilfe). In den Pauschalsätzen sind die anteiligen Sonderzahlungen, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf das Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten.

Die gesamte Abwicklung muss über das eAMS Konto erfolgen, das der Dienstgeber anlegen muss. Näheres auf https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/eams-konto--ein-konto--viele-vorteile

Härtefall-Fonds Phase 2
Der Härtefall-Fonds soll den Einkommensausfall der Unternehmer abfangen, der Zeitraum zur Geltendmachung wurde verlängert: Es gibt neun Betrachtungszeiträume zwischen 16.03. und 15.12.2020, von denen man sechs auswählen und einen Antrag stellen kann. Es gibt eine Mindestförderhöhe von 500,-€, die maximale Förderhöhe pro Zeitraum ist 2.000,-€, daneben gibt es noch einen Comeback-Bonus von 500,-€ pro Zeitraum, der automatisch ausbezahlt wird (auch für die bereits erledigten Anträge). Die genauen Bedingungen und das Antragsformular sind auf der Homepage der wko unter https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-phase-2.html zu finden.

Corona Hilfsfonds und Kreditgarantien/Haftungen
Beim Austria Wirtschaftsservice (AWS) bzw. bei der Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) wurde die Möglichkeit geschaffen, für notwendige Überbrückungskredite eine Staatsgarantie von 80.% zu erhalten und somit in vielen Fällen die Kreditgewährung zu ermöglichen. Die Abwicklung erfolgt über Ihre Hausbank.

Ebenfalls gibt es über den Corona Hilfsfonds Betriebsmittelkredite mit einer 100.% Garantie der Republik, auch diese werden über Ihre Hausbank abgewickelt. Infos dazu auf https://www.wko.at/service/faq-corona-hilfs-fonds.html#heading_Garantien

Fixkostenzuschuss
Siehe die detaillierte Darstellung auf Seite 3, Infos auch unter www.fixkostenzuschuss.at

Wirtshauspaket
Senkung der Umsatzsteuer auf nicht alkoholische Getränke inklusive Kaffee auf 10.%; diese Steuersenkung soll nicht durch Preissenkungen an die Konsumenten weitergegeben werden, sondern dem Gastwirt verbleiben. Bitte vergessen Sie nicht, rechtzeitig Ihre Registrierkasse umzustellen!

Daneben sind höhere Pauschalierungsmöglichkeiten vorgesehen, die Steuerfreiheit für Essens- und Lebensmittelgutscheine wird von 1,10 auf 2,-€ und von 4,40 auf 8,-€ erhöht. Die Absetzbarkeit von Geschäftsessen steigt von 50% auf 75%.

Alle Bestimmungen gelten ab 01.07.2020 voraussichtlich bis 31.12.2020.

Stundungen von Steuern und Abgaben
Gebrauchsabgabe Wien

Die Gebrauchsabgabe für die Nutzung öffentlichen Raums (Schanigärten, Würstelstände, Markisen, Schilder, etc.) kann für die Zeit der behördlichen Schließung zur Gänze zurück-
gefordert, für die Monate nach Öffnung bis Jahresende herabgesetzt werden. Das gilt nicht nur für das Gastgewerbe, sondern auch für Handel, Friseure etc. Es muss dafür allerdings ein begründeter Antrag gestellt werden, Infos und das Formular finden sich auf www.wien.gv.at

ÖGK
Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020: Für Betriebe, die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen sind, erfolgt eine automatische Stundung der Beiträge. Sonstige Betriebe mit coronabedingten Liquiditätsproblemen können bei der ÖGK um Stundung ansuchen. Der formlose Antrag hat die coronabedingten Probleme zu beinhalten und ist an die jeweilige regionale Servicestelle zu richten. Für die Dauer der Stundung fallen keine Verzugszinsen an. In diesen Monaten erfolgen generell keine Einbringungsmaßnahmen wie Exekutionsanträge etc. und es werden keine Insolvenzanträge gestellt. Für coronabedingt verspätete Beitragsgrundlagenmeldungen werden keine Beitragszuschläge vorgeschrieben. Die Beiträge für 02-04/2020 müssen frühestens Anfang 2021 bezahlt werden, auch Raten bis Ende 2021 sind möglich. Auch für die Beiträge 05-12/2020 gibt es die Möglichkeit, im Jahr 2021 in Raten zu zahlen.

Achtung: Für die Weiterführung dieser Stundungen fehlt derzeit ein gültiger Gesetzesbeschluss – die Krankenkassen führen diese Vorgangsweise aber vorläufig trotzdem weiter.

WKO
Bis auf weiteres werden keine Grundumlagen vorgeschrieben. Haben Sie bereits eine Vorschreibung für das Jahr 2020 erhalten, können Sie diese derzeit als gegenstandslos betrachten.

Finanzämter
Man kann eine Stundung bzw. eine Ratenzahlung aller Steuern beantragen, wenn man durch das Coronavirus in eine wirtschaftliche Notlage oder in einen Liquiditätsengpass gekommen ist. Zusätzlich kann man beantragen, dass Stundungszinsen auf Null herabgesetzt werden. Außerdem können Vorauszahlungen für Einkommen- und Körper­schaftsteuer für 2020 herabgesetzt werden.

Es gibt dazu Info und ein Formular auf www.bmf.gv.at, am einfachsten funktionieren diese Anträge über FinanzOnline, hier steht ein vorausgefüllter Antrag mit Begründung Covid zur Verfügung. Die Stundungen erfolgen derzeit bis 01.10., falls man nicht ein früheres Datum wählt.

SVS
Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, kann um Stundung oder Ratenzahlung der Beiträge ansuchen bzw. die vorläufige Beitragsgrundlage herabsetzen lassen. Dabei kann auch die Nachsicht von Verzugszinsen beantragt werden.

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail eingebracht werden. Für die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage gibt es ein Online-Formular der SVS. Näheres auf www.svs.at

Covid 19 Fixkostenzuschuss!
Nicht ganz einfach – aber dafür zusätzlich zu Zahlungen aus dem Härtefall-Fonds und der Kurzarbeitsvergütung

Juni 2020 / Nach der EU-rechtlichen Zustimmung ist nun auch die Verordnung, deren Anhang und die entsprechende Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten in Kraft. Obwohl dieser Zuschuss seit 20. Mai beantragt werden kann, empfehlen wir damit noch etwas zuzuwarten.



Einerseits gilt es die richtigen Beobachtungszeiträume zu wählen, andererseits sind doch noch einige Auslegungsfragen unklar.

Folgende Voraussetzungen muss das antragstellende Unternehmen kumulativ (d.h. alle müssen zutreffen) erfüllen:

Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
  • wesentliche operative Tätigkeit in Österreich
  • durch COVID-19 verursachter Umsatzausfall von mindestens 40 %
  • Setzung zumutbarer Maßnahmen zur Reduzierung der durch den Zuschuss zu deckenden Fixkosten
  • am 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten ODER keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (auch die Voraussetzungen dafür dürfen nicht gegeben sein!)
  • in den letzten drei veranlagten Jahren KEIN Abzugsverbot betreffend Zins- oder Lizenzzahlungen an niedrig besteuerte ausländische Konzerngesellschaften
  • keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeit) oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz in den letzten fünf Jahren

  • Unter anderem ausgeschlossen sind Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern (Stand 31. Dezember 2019), die im Betrachtungszeitraum mehr als 3.% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen; sowie neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. März 2020 noch keine Umsätze erzielt haben.

    Nur nachstehend angeführte Fixkosten im Zeitraum vom 16. März bis 15. September 2020 sind zu berücksichtigen:

    • Geschäftsraummieten und Pacht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit
    • Versicherungsprämien
    • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
    • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
    • betriebliche Lizenzgebühren – Ausnahmen im Konzernverbund!
    • Aufwendungen für Energie und Telekommunikation
    • Wertverlust verderblicher oder saisonaler Waren, wenn dieser COVID 19-bedingt ist und mindestens 50 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten beträgt
    • Unternehmerlohn bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften (Berechnung: steuerlicher Gewinn des letzten veranlagten Jahres durch Monate der unternehmerischen Tätigkeit; mindestens € 666,67, höchstens € 2.666,67), Nebeneinkünfte sind hievon abzuziehen
    • Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen
    • Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen
    • Angemessene Steuerberater- bzw. Bilanzbuchhalterkosten bis max. € 500,-, wenn der beantragte Fixkostenzuschuss unter € 12.000,- liegt.

    Von diesen Fixkosten sind allfällige diesbezügliche Versicherungsleistungen abzuziehen.

    Höhe des Fixkostenzuschusses:
    Dieser ist nach der Höhe des Umsatzausfalles gestaffelt und muss mindestens € 500,- erreichen. Er beträgt bei einem Umsatzausfall von

    • 40 % – 60 % -> 25% der Fixkosten
    • 60 % – 80 % -> 50% der Fixkosten
    • 80 % – 100 % -> 75% der Fixkosten


    Für Unternehmen im Konzernverbund gibt es spezielle Regelungen.

    Der Fixkostenzuschuss ist – mit Ausnahme der Kurzarbeitsvergütung und Zahlungen aus dem Härtefall-Fonds – um COVID-19-bedingte Zuwendungen von Gebietskörperschaften zu vermindern.

    Der Umsatzausfall wird durch Gegenüberstellung der für die Gewinnermittlung maßgebenden Leistungserlöse (u.U. inkl. Bestandsveränderungen) des 2. Quartals 2020 mit jenem des 2. Quartals 2019 ermittelt. Abweichend davon können auch drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume zwischen 16. März und 15. April/Mai/Juni/ Juli/August/September gewählt werden, was insbesondere für Saisonbetriebe interessant sein kann (die Berechnung aber natürlich aufwendiger macht). Einnahmen-Ausgaben-Rechner können Fixkosten und Umsatzerlöse auch nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip (dann aber einheitlich und ohne willkürliche Verschiebungen) erfassen.

    Die Auszahlung kann in folgenden Tranchen beantragt werden:

    1. Tranche:
    Antrag seit 20. Mai 2020, max. 50.% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses, Umsatzausfall (hier nach Umsatzsteuergesetz) und Fixkosten sind bestmöglich zu schätzen, Warenverluste und Steuerberatungshonorar sind noch nicht zu berücksichtigen.

    2. Tranche:
    Antrag ab 19. August 2020, max. 25 % (somit insgesamt 75 %) des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses, bestmögliche Schätzung wie oben. Liegen bereits qualifizierte Daten aus dem Rechnungswesen vor, kann auch bereits der gesamte Zuschuss beantragt werden.

    3. Tranche:
    Antrag ab 19. November 2020, ausbezahlt wird der Differenzbetrag zum Gesamtzuschuss auf Basis qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen.

    Antragsstellung und Sonstiges:
    Die Auszahlung muss bis spätestens 31. August 2021 beantragt werden. Zuständig ist die COFAG (Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH), Schnittstelle für die Einbringung der Anträge ist FinanzOnline.
    Die Höhe von Umsatzausfall und Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder u.U. einem Bilanzbuchhalter zu bestätigen, der Antrag auch von diesem einzubringen. Beträgt der Zuschuss insgesamt nicht mehr als € 12.000,- kann der Antrag für die erste Tranche bis 18. August 2020 vom Unternehmer selbst gestellt werden; bis zu insgesamt € 90.000,- Gesamtzuschuss genügt bei Beantragung der ersten Tranche bis 18. August 2020 eine Plausibilitätsprüfung durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder u.U. einem Bilanzbuchhalter.

    Neben zahlreichen anderen Bestätigungen – insbesondere betreffend das Zutreffen der Antragsvoraussetzungen – muss der Unternehmer im Zuge der Antragstellung bestätigen, dass

    • keine unangemessenen Entgelte oder sonstige Zuwendungen an Inhaber, Organe, Mitarbeiter und wesentliche Erfüllungsgehilfen geleistet werden. Insbesondere dürfen im Jahr 2020 Bonuszahlungen an Geschäftsführer (Vorstände) 50 % des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht überschreiten.
    • er sich verpflichtet auf die Erhaltung der Arbeitsplätze besonders Bedacht zu nehmen.
    • die Entnahmen des Inhabers bzw. die Gewinnausschüttungen an die Eigentümer im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 31. Dezember 2021 an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden; bis 16. März 2021 sind diesbezügliche Gewinnausschüttungen überhaupt verboten.


    Die Angaben im Antrag sowie die übermittelten Daten und Informationen werden von der Finanzverwaltung einer automationsgestützten Risikoanalyse unterzogen und plausibilisiert. Danach entscheidet die COFAG über die eingebrachten Anträge. Im Rahmen der privatrechtlichen Fördervereinbarung (deswegen ergeht auch kein bekämpfbarer Bescheid) ist eine Vertragsstrafe vorzusehen.

    Auch nachträgliche Prüfungen sind vorgesehen, Förderungsmissbrauch hat strafrechtliche Konsequenzen.

    Homeoffice – über Nacht ins Rampenlicht gerückt! – „Wir sind gekommen um zu bleiben!“

    Juni 2020 / Das hat es zwar schon lange gegeben, sicher aber nicht in dem Ausmaß wie jetzt.


    Arbeitsrechtlich ist festzuhalten, dass es jedenfalls einer entsprechenden Vereinbarung – um künftige Streitigkeiten hintanzuhalten ist natürlich die Schriftform dringend anzuraten – bedarf. Mit Ausnahme der Vorschriften über die Bildschirmarbeit kommt das Arbeitnehmerschutzgesetz nicht zur Anwendung. Sehr wohl zu beachten sind natürlich die Arbeitszeiten, den diesbezüglichen Aufzeichnungen wird man besondere Beachtung schenken müssen.

    „Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen“ gelten als Arbeitsunfall und somit als versichert. Durch das 3. COVID-19-Gesetz wird nun - befristet mit Jahresende - explizit der gewöhnliche Aufenthaltsort als Arbeitsstätte definiert.

    Grundsätzlich gilt, dass sich der Versicherungsschutz auf den Arbeitsraum (= üblicherweise dort, wo der Computer steht; kann auch gewechselt werden) erstreckt. Auch die Wege innerhalb der Wohnung (Küche, WC), aber auch von dort angetretene Wege (Arztbesuch) sind vom Versicherungsschutz umfasst. Auch der Zeitpunkt des Unfalles (Arbeitszeit? -> Aufzeichnungen!) kann zum Thema werden.

    Steuerrechtlich hängt das Homeoffice stark an der „Arbeitszimmer-Problematik“. Ohne – in letzter Zeit mehrfach geforderte – legistische Maßnahmen werden wohl in den wenigsten Fällen neue – steuerlich abzugsfähige – Arbeitszimmer „entstehen“ (räumliche Lage, nahezu ausschließlich beruflich genutzt, berufliche Notwendigkeit bzw. Mittelpunkt der Tätigkeit).

    Unverständlicherweise sind ohne anerkanntes Arbeitszimmer auch rein beruflich genutzte Einrichtungsgegenstände wie z.B. ein Schreibtisch nicht abzugsfähig. Hingegen sind Arbeitsmittel (Computer, Laptop, Drucker, Headset, Internetanschluss, etc.) – soweit beruflich veranlasst – steuerlich abzugsfähig, allenfalls nach Abzug eines Privatanteiles. Dieser beträgt z.B. bei Hardware üblicherweise 40 %. Anschaffungskosten über € 800,- (brutto) sind auf die Nutzungsdauer zu verteilen.

    Leistet der Arbeitgeber für diese (dem Arbeitnehmer gehörenden) Arbeitsmittel einen Kostenzuschuss, unterliegt dieser der Lohnsteuer. Stellt hingegen der Arbeitgeber die Arbeitsmittel zur Verfügung ist allenfalls eine private (nicht nur fallweise) Nutzung als Sachbezug zu erfassen.

    Wie bereits erwähnt, scheint eine komplette Überarbeitung dieses Themenkomplexes samt Anpassung bzw. Neueinführung pauschaler Absetzposten dringend erforderlich. Die derzeitigen Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß und weisen etliche Unverständlichkeiten auf. Der öffentlichen Hand drohen diesbezüglich „Vollzugsschwierigkeiten“.

    Aufgrund einer Spezialregelung behalten Dienstnehmer bei „Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise“ den Anspruch auf das Pendlerpauschale. Die Sachbezüge für KFZ bzw. Abstellplätze können unter Umständen gekürzt oder entfallen (sein).

    Nicht nur steuerrechtlich, sondern auch arbeitsrechtlich und gesellschaftspolitisch wird uns das Thema weiter beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass es – wenn auch nicht im selben Ausmaß – weiterhin in Anspruch genommen werden wird. Schließlich führt es u.a. zu einer Erhöhung der Freizeit und Einsparung von Verkehr und seinen Kosten. Dabei werden Fragen zu klären sein wieviel Anwesenheit im Betrieb erforderlich ist bzw. gewünscht wird, aber auch die sozialen Kontakte (Vereinsamung) sind nicht zu unterschätzen. Darunter fallen aber auch gegenseitige Hilfestellungen, Vertretungen und Erfahrungsaustausch. Gespräche können sicher nur bedingt durch Mails ersetzt werden. Schließlich sind noch Fragen der Verfügbarkeit und der Sicherheit der IT zu klären.

    Laut einer Studie des Jobportals Stepstone im April fühlen sich Mitarbeiter im Homeoffice mehrheitlich wohl, zwei Drittel der Befragten würden auch nach der Krise gern verstärkt im Homeoffice arbeiten.

    Neu: Lehrlingsbonus

    Juni 2020 / Wer zwischen 16. März und 31. Oktober 2020 Lehrlinge aufnimmt, erhält nach Eintragung des Vertrags bei der Lehrlingsstelle und nach dem Ende der gesetzlichen dreimonatigen Probezeit einen Bonus in zwei Tranchen ausbezahlt. Der Bonus beträgt 2.000,- €, jeweils 1.000,- € bei Lehrstellenbegründung und nach Ablauf der Probezeit.

    Der Antrag kann ab 1. Juli bei der jeweiligen Landeskammer gestellt werden. Das gilt auch rückwirkend für Lehrlinge, die seit März 2020 eingestellt wurden.

    Überprüfung der Coronahilfen
    Achtung: Vergehen sind kein Kavaliersdelikt!

    Juni 2020 / Die beträchtlichen Hilfsmaßnahmen aus Steuermitteln, die derzeit zur Verfügung stehen, sollen natürlich nur in Anspruch genommen werden, wenn man auch die Voraussetzungen dafür erfüllt bzw. sich an die Bedingungen hält.



    Die Regierung verabschiedet gerade ein COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, in dem die nachträgliche Überprüfung der staatlichen Förderungen geregelt wird. Diese Prüfungen sollen im Rahmen und der Form von Außenprüfungen durch das Finanzamt stattfinden, die Prüfer arbeiten in diesem Fall als Gutachter für die Förderstellen. Geprüft werden sollen insbesondere Zuschüsse und Haftungen, die über die Agentur des Bundes abgerechnet werden, sowie Zuschüsse aus dem Härtefall-Fonds und Kurzarbeitsbeihilfen. Bei letzteren wird es besonders wichtig sein, mittels ordentlicher Arbeitsaufzeichnungen die Ausfallsstunden, Urlaube, etc., für die man Beihilfe beantragt hat, belegen zu können.

    Achtung: Die missbräuchliche Verwendung von Zuschüssen, Garantieübernahmen und Kurzarbeitsbeihilfen stellt einen Straftatbestand nach dem Strafgesetzbuch (nicht nach Finanzstrafrecht!) dar, der mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen sanktioniert wird. Man kann eine solche Strafe dadurch abwenden, in dem man den Schaden wieder gut macht. Das geht aber nur, solange die Tat nicht entdeckt ist. Wenn sich also eine derartige Außenprüfung ankündigt, muss in im Falle des Falles sofort reagiert werden und vor Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige erstattet und gleichzeitig die Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Hilfen getätigt werden.

    Besprechen Sie offene Fragen im Zusammenhang mit Coronahilfen bitte rechtzeitig mit uns, um negative Folgen zu vermeiden!

    Steuerfreie COVID-Bonuszahlungen 2020

    Juni 2020 / Erfreulicherweise wurden mit dem 3. COVID-19-Gesetz Zulagen und Bonuszahlungen an Arbeitnehmer, die aufgrund der Krise zusätzliche Leistungen erbracht haben, im Kalenderjahr 2020 bis EUR 3.000,- steuerfrei (und SV-frei) gestellt.



    Nunmehr hat das BMF bestätigt, dass diese Zulagen und Bonuszahlungen nicht nur in Form eines Geldbetrages, sondern auch in Form von Gutscheinen erfolgen können ohne die Steuerfreiheit gefährden.

    Die gesetzliche Formulierung ist sehr vage – es muss sich um Bonuszahlungen für außergewöhnliche Leistungen von Mitarbeitern in Bereichen, die das System während der Coronakrise (wer kann dieses Wort noch hören?) aufrechterhalten, handeln.

    Da man nicht davon ausgehen kann, dass jetzt in einem Anfall von Großzügigkeit jede Prämie in 2020 begünstigt ist und wir nicht wollen, dass Sie bei Prüfungen in zwei oder drei Jahren Nachzahlungen haben, raten wir Ihnen einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen der Belohnung und der Coronakrise herzustellen und zu dokumentieren.

    GmbH 1: Geschäftsführer-Haftung bei Stundung

    Juni 2020 / Bei schuldhafter Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch organschaftliche Vertreter (= Geschäftsführer) einer Kapitalgesellschaft haften diese für allenfalls nicht einbringbare Abgaben.

    Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Stundung, Ratenvereinbarung) setzt u.a. auch voraus, dass „die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet“ wird. In einem Haftungsverfahren treffen den Geschäftsführer qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslasten.

    Derzeit sind ja Stundungen in aller Munde, obige Ausführungen bedeuten umgelegt: Liegt bereits zum Zeitpunkt der Beantragung der Zahlungserleichterung eine Gefährdung der Einbringlichkeit vor und werden diesbezüglich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, kann es leicht zur Haftung kommen. Tritt die Gefährdung der Einbringlichkeit hingegen erst später ein, ohne dass der Geschäftsführer damit rechnen konnte oder musste, ist eine Haftung hingegen grundsätzlich zu verneinen. Allerdings sollte dies z.B. aufgrund konkreter Planungsrechnungen beweisbar sein, bloße Behauptungen werden – gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten – unter Umständen nicht reichen.

    GmbH 2: Ausschüttungsverbot

    Juni 2020 / Das GmbH-Gesetz sieht vor, dass Bilanzgewinne in jenem Ausmaß, in dem sich die Vermögenslage zwischen dem Bilanzstichtag und der Feststellung des Jahresabschlusses erheblich und nicht bloß vorübergehend verschlechtert hat, nicht ausgeschüttet werden dürfen.

    Die Geschäftsführer haben auf eine solche Ausschüttungssperre hinzuweisen und ggf. auch die Ausschüttung zu verweigern.

    Bei Verstößen drohen den handelnden Personen Schadenersatz-, Haftungs- und Rückerstattungsansprüche. Aber auch nach Feststellung des Jahresabschlusses ist u.a. aufgrund der Treuepflicht von Gewinnausschüttungen abzusehen, wenn diese die Existenz der Gesellschaft gefährden würden.

    Gerade in diesen Zeiten sollten daher Beschlüsse zur Gewinnausschüttung sorgfältig abgewogen werden.

    Unternehmercolleg
    Aufwendungen versus Kosten

    Juni 2020 / Kosten sind definiert als „(Wert-)einsatz zur Leistungserstellung“. „Neutrale Aufwendungen“ sind, weil betriebs- oder periodenfremd (z.B. Spenden, Aufwendungen für nicht genutzte Reserveräumlichkeiten, Nachzahlung aus Stromabrechnung für Vorjahr) keine Kosten.



    Kalkulatorische Kosten sind entweder keine Aufwendungen (z.B. Unternehmerlohn) oder anders bewertet (Abschreibungen, Zinsen, Wagnisse).

    Die Kostenrechnung nimmt als Basis die Wiederbeschaffungswerte bzw. das eingesetzte (= betriebsnotwendige) Kapital.

    Zu unterscheiden sind Kosten u.a.

    • nach ihrer Abhängigkeit von der Beschäftigung (=Auslastung) in fixe und variable Kosten.

    Dazwischen liegen die sogenannten sprungfixen Kosten.

    • nach ihrer Zuordnungsmöglichkeit in Einzelkosten (direkt zuordenbar, z.B. Material) und Gemeinkosten (z.B. Hilfsmaterial, Beleuchtung). Daneben können noch Sonderkosten (für einzelne Produkte) anfallen.


    Sachbezug KFZ 2020
    Neues Messverfahren - neue Werte!

    Juni 2020 / Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein firmeneigenes Kraftfahrzeug für Privatfahrten (das sind auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) kostenlos zu benutzen, dann sind als monatlicher Sachbezug 2.% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kfz

    (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), max. € 960,-/Monat, anzusetzen. Für schadstoffarme Kraftfahrzeuge gilt ein Sachbezugswert von 1,5 %, max. € 720,-/Monat. Dies betrifft Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert im Zeitpunkt der Anschaffung von max. 121g pro km (Wert 2019). Für das 2019 gekaufte KFZ mit einem CO2-Wert bis 121g pro km kommt auch in den Folgejahren der begünstigte Steuersatz von 1,5 % zur Anwendung. Für bis 31.3.2020 zugelassene KFZ gilt ein Wert von 118g/km.

    Für Kfz, welche ab 1.4.2020 zugelassen werden, gibt es ein neues Messverfahren. Es werden deswegen die Grenzwerte angepasst. Nach wie vor werden diese jährlich um 3 Gramm gesenkt. Die CO2-Werte für ab dem 1.4.2020 erstzugelassene Kfz dürfen maximal 141g/km gemessen nach dem neuen WLTP Verfahren betragen.

    Für die Bemessungsgrundlage ist bei Gebrauchtwagen auf den seinerzeitigen Listenpreis oder bei Nachweis auf den seinerzeitigen Anschaffungswert abzustellen. Dies gilt auch für gebrauchte Leasingfahrzeuge.

    Bei geleasten (Neu)Fahrzeugen wird der Sachbezugswert von den Anschaffungskosten berechnet, die der Berechnung der Leasingrate zu Grunde gelegt werden.

    Kein Sachbezug ist für die private Nutzung von Firmenautos mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm je Kilometer anzusetzen, also für reine Elektroautos. Klargestellt wird nun, dass für die Privatnutzung von Fahrrädern und E-Krafträdern (E-Bikes, E-Mofas, E-Motorräder, E-Squads, E-Roller) mit einem CO2-Emissionswert von Null ebenfalls kein Sachbezugswert anzusetzen ist.

    Änderungen Kündigungsfristen ab 1.1.2021
    Jetzt handeln!

    Juni 2020 / Die Rechte von Arbeiter/innen und Angestellten wurden mit 1.7.2018 in vielen Bereichen angeglichen. Davon betroffen sind mit Wirkung ab 1.1.2021 die Kündigungsfristen und -termine.


    Nach der derzeitigen Rechtslage belaufen sich die Kündigungsfristen – abhängig von der jeweiligen anzuwendenden Regelung – zwischen eintägig bis hin zu mehrwöchig oder gar mehrmonatig. Auch die Kündigungstermine für Arbeiter/innen und Angestellte sind nicht einheitlich festgelegt.

    Für die Arbeitgeberkündigung besteht ab 1.1.2021 auch im Bereich der Arbeiter/innen das Senioritätsprinzip, wonach sich die Kündigungsfrist mit zunehmender Dienstdauer erhöht. Die Kündigungsfrist beträgt grundsätzlich sechs Wochen. Sie erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf drei, nach dem vollendeten 15. Dienstjahr auf vier und nach dem vollendeten 25. Dienstjahr auf fünf Monate. Kündigungstermin laut neuem Recht ist einheitlich für Arbeiter/innen und Angestellte das Quartalsende, wobei die Vereinbarung anderer Kündigungstermine (zum 15. oder zum Letzten des Kalendermonats) möglich ist.

    Vereinbaren Sie bitte unbedingt im Dienstvertrag/Dienstzettel Kündigungstermine mit 15. und/oder Letzten des Kalendermonats!

    Da es außerdem einige Ausnahmen gibt (Tourismus, Bau, etc.) ersuchen wir Sie, sich im Falle einer geplanten Kündigung mit uns in Verbindung zu setzen.

    Register der wirtschaftlichen Eigentümer WiEReG

    Juni 2020 / Die letzte Novelle dieses ungeliebten Themas hat einige wesentliche Änderungen zur Folge:



    1. Jährliche Prüfpflicht
    Diese ist präzisiert worden, danach haben die Rechtsträger „angemessene, präzise und aktuelle Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer, einschließlich genauer Angaben zum wirtschaftlichen Interesse, einzuholen“ und zu prüfen, ob die gemeldeten Daten noch aktuell sind.

    Wann die Prüfung durchzuführen ist, ist nicht geregelt, allerdings darf der Abstand zwischen zwei Prüfungen maximal ein Jahr betragen.

    2. Binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der jährlichen Überprüfung sind die festgestellten Änderungen zu melden oder die gemeldeten Daten zu bestätigen.

    Ab Februar 2021 werden diesbezügliche Erinnerungsschreiben mit Strafandrohung und Nachfristsetzung versendet werden.

    3. Seit 10. Jänner diesen Jahres kann jeder um € 3,- einen öffentlichen Auszug aus dem Register anfordern (davor war ein berechtigtes Interesse erforderlich).

    4. Die Strafbestimmungen
    (€ 10.000,- bis € 200.000,-) sind verschärft worden.

    Die Regelungen des 3. COVID-19-Gesetzes betreffend die Unterbrechung von Fristen finden auch im WiEReG Anwendung.

    Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

    Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



    Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

    Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

    • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
    • GmbHs alle Gesellschafter


    natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

    Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

    Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie - wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen - ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben - sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.