Kowarik - Rat und Tat

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Sie erreichen uns während unserer Kernzeiten Mo - Do 8 bis 16 Uhr und Fr 8 bis 13 Uhr. Termine sind nach vorheriger Vereinbarung auch außerhalb unserer Kernzeiten möglich!

Aktualitätszone:

Lohnabgabenprüfung: Benützungsvereinbarung Firmenwagen!

Oktober 2019 / Benützt ein Arbeitnehmer ein Firmenauto nicht für Privatfahrten, ist dieser Umstand grundsätzlich durch ein lückenlos geführtes Fahrtenbuch glaubhaft zu machen.

Der Besitz eines privaten Kraftfahrzeuges des Arbeitnehmers bringt nicht auch automatisch den Ausschluss der Privatnutzung eines von ihm dienstlich genutzten firmeneigenen Kraftfahrzeuges mit sich. Nur im Falle eines vom Arbeitgeber ausgesprochenen, ernstgemeinten und überprüften Verbots von Privatfahrten ist kein Sachbezug anzusetzen.
Da dieses Thema in den letzten Jahren vermehrt zu Problemen bei Lohnabgabenprüfungen führt, (sogar bei Autos, die hinten für Werkzeugtransporte gedacht sind) empfehlen wir Ihnen, eine Benützungsvereinbarung zu den Firmenwagen zu schließen, in der konkret steht, dass die Autos am Abend bei der Firma abzustellen, die Schlüssel/Papiere abzugeben sind usw. – passend nach den Gegebenheiten in Ihrer Firma. Diese Vereinbarung muss dann auch tatsächlich gelebt werden! Wir unterstützen Sie gerne bei der Abwicklung einer solchen Vereinbarung.

Aus GPLA wird PLAB

Oktober 2019 / Mit 1. Jänner 2020 ist durch den BMF ein bundesweiter Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge einzurichten. Dieser wird die bisherige Gemeinsame Prüfung der Lohnabgaben (durch Finanzamt oder Krankenkasse) ersetzen. Dabei handelt es sich um eine Außenprüfung.


Der PLAB wird auf Anforderung eines Finanzamtes, der österreichischen Gesundheitskasse oder einer Gemeinde auch die allgemeinen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen durchführen und soll hiezu auch die Befugnisse der Finanzpolizei erhalten. Er wird jeweils als Organ des Finanzamtes, der Gesundheitskasse oder der Gemeinde tätig werden. Außerdem soll ein Prüfungsbeirat eingerichtet werden.
In erster Linie handelt es sich somit um organisatorische Änderungen, wobei die Vereinheitlichung grundsätzlich zu begrüßen ist. Die Umsetzung in der Praxis bleibt ebenso abzuwarten wie allfällige inhaltliche bzw. materielle Auswirkungen.

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 3/2019

September 2019


Achtung: Frist für Herabsetzung ESt-VZ 30.09.2019

September 2019 / Wenn Ihnen auf Basis Ihrer Geschäftsentwicklung 2019 die laufenden Vorauszahlungen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu hoch erscheinen können diese auf Antrag herabgesetzt werden – allerdings nur mehr bis 30. September!

Gegebenenfalls ersuchen wir Sie um Kontaktaufnahme. Wir beraten Sie gerne!

Verpflichtende elektronische Zustellung durch Bundesbehörden ab 1.1.2020 - Voraussetzungen dafür jetzt schaffen!

September 2019 / „Österreich setzt einen großen Meilenstein in Richtung digitaler Kommunikation“ (O-Ton des Wirtschaftsministeriums). Das Gesetz spricht zwar vom „Recht auf elektronischen Verkehr“ mit Behörden, die Unternehmer haben aber keine Wahl, sie müssen diesen Schritt mitgehen, Privaten ist die Teilnahme freigestellt.

Auch wenn die elektronische Zustellung für Unternehmer erst ab 01.01.2020 verpflichtend sein wird, müssen bereits jetzt die erforderlichen Maßnahmen dafür getroffen werden.

Der Unternehmensbegriff ist hier sehr weit gefasst, denn es sind nicht nur Unternehmer betroffen, die im Firmenbuch eingetragen sind. Es trifft auch Personen, die beim Finanzamt betrieblich erfasst werden, also auch jene, die z.B. Einkünfte aus Vermietungen erzielen oder an Personengesellschaften beteiligt sind. Sogar Vereine sind betroffen.

Unternehmen können sich der verpflichtenden Teilnahme fast nicht entziehen. Eine Ausnahme gibt es eigentlich nur für jene, die wegen der Unterschreitung der Umsatzgrenze von der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) befreit sind (Umsatz von weniger als EUR 30.000,- netto im Jahr), diese Unternehmen können aber freiwillig teilnehmen.

Schwacher Trost für den ganzen Aufwand: Sanktionen für die Nicht-Teilnahme an der elektronischen Zustellung sind (noch) keine vorgesehen.

Was müssen Unternehmen machen, um in den Genuss der elektronischen Zustellung zu kommen? Dreh- und Angelpunkt dafür ist das Unternehmensserviceportal (USP) www.usp.gv.at.

Die Eröffnung eines USP-Kontos geht am leichtesten mit einer Handysignatur. Eine Handysignatur kann in div. Registrierungsstellen (Magistrat, WGKK Kundencenter, Wirtschaftskammer, etc.) oder auch über FinanzOnline aktiviert werden; nähere Informationen auf www.handy-signatur.at.

Nach Anlage eines USP-Kontos muss man sich im USP zum elektronischen Postfach „MeinPostkorb“ anmelden und prüfen, ob eine E-Mail-Adresse eingetragen ist. Im USP-Konto selbst ist die Eintragung einer E-Mail-Adresse aber erst ab dem 01.12.2019 möglich, davor wäre der Umweg über FinanzOnline zu nehmen. Alle vor dem 01.12.2019 in FinanzOnline hinterlegten E-Mail-Adressen werden automatisch ins USP übernommen.

Hat man diese Schritte gemeistert, dann kann man von den Behörden aber nur „nicht-nachweisliche“ Zustellungen erhalten. Um auch Einschreiber, RSa- und RSb-Briefe elektronisch in das USP-Konto zu bekommen, muss man sich noch bei einem sogenannten Zustelldienst registrieren. Das ist mittels Handysignatur bzw. Bürgerkarte im USP-Konto unter „MeinPostkorb“ möglich.

Stellt nun die Behörde an den Unternehmer ein Schriftstück elektronisch zu, dann erhält er an die hinterlegte E-Mail-Adresse eine Verständigung, dass eine Zusendung eingetroffen ist und online abgeholt werden kann.

Derzeit ist das USP-Konto leider nicht das einzige elektronische Postfach für die Zustellung behördlicher Schriftstücke. Das Finanzamt stellt weiterhin über FinanzOnline zu, in „MeinPostkorb“ des USP-Kontos erfolgt lediglich eine Information darüber.

Betrugsversuche im Namen des BMF bzw. FA

September 2019 / Da es immer wieder zu Betrugsversuchen im Namen des BMF bzw. FA kommt (Phishing-Mails, Anrufe) hat das BMF einen neuen Folder herausgegeben: „Vorsicht Betrug! Geben Sie Internetbetrügern keine Chance“
Auf 16 Seiten werden Betrugsmaschen sowie Beispiele angeführt, wie man sie erkennt und wie man richtig reagiert.
www.bmf.gv.at/services/publikationen/vorsicht_betrug_UA.pdf

EuGH: Nein zur Vertrauensarbeitszeit! Welche Auswirkungen auf das Homeoffice sind für Österreich zu erwarten?

September 2019 / Wieder einmal strahlt ein weit entfernter (Spanien), von der Gewerkschaft initiierter, Streit (eigentlich dessen Entscheidung) auf Österreich ab – oder doch nicht?



Bisher mussten in Spanien (wie auch seinerzeit in Österreich) nur die Überstunden aufgezeichnet werden. Auch in Deutschland (!) gab es bisher keine umfassende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, daher herrscht auch dort große Aufregung.

Der EuGH hat auf Anfrage des spanischen Nationalen Gerichtshofs erklärt, dass die EU-Länder die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“ – zum Schutz der Arbeitnehmer. Laut EuGH hat ihr Anspruch auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sogar den Status eines Grundrechts. Weiters führt der EuGH aus, dass ohne eines solchen Systems zur exakten Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit weder die Zahl der geleisteten Stunden samt ihrer zeitlichen Verteilung noch die Anzahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden können….

Passt irgendwie nicht zum – oft auch von Arbeitnehmern präferierten – Trend zur Flexibilisierung (sei´s für Freizeit oder Kinderbetreuung). Und auch Unternehmer, Geschäftsführer und leitende Angestellte fragt keiner wann bzw. wie lange sie arbeiten (müssen).

Und wie sieht´s bei uns aus? Wir werden ja schon seit langem (eu-rechtlich wieder im vorauseilenden Gehorsam, dem LSDB-G sei Dank! zu solchen und noch umfassenderen Aufzeichnungen gedrillt (und damit gequält). Für den Regelfall ändert sich wohl nichts.
Viele Arbeitnehmer zeichnen ihre Arbeitszeit selbst auf, was der EuGH wegen dessen „wirtschaftlicher Unterlegenheit“ kritisch sieht.

Ganz generell geht es (wieder einmal) in Richtung Überwachung, „das zarte Pflänzchen Vertrauensarbeitszeit“ ist nun zertreten.

In diesem Zusammenhang wackeln könnte daher jene Regelung im Arbeitszeitgesetz, die vorsieht, dass für Arbeitnehmer, die „die Lage ihrer Arbeitszeit und ihren Arbeitsort weitgehend selbst bestimmen können oder ihre Tätigkeit überwiegend in ihrer Wohnung ausüben“, nur die Dauer der Tagesarbeitszeit erfasst werden muss (§ 26 (3) AZG).

Räumlich und zeitlich flexibles Arbeiten ist somit nicht passé, wird aber schwieriger. Der EuGH hat z.B. auf die Möglichkeit der elektronischen Erfassung (Ein- und Ausloggen) hingewiesen – aber nicht jeder arbeitet am Computer (z.B. Vertreter, Kundendienst). Diesbezüglich bleiben weitere Regelungen (wieder vorauseilend?) abzuwarten.

Ebenso erscheint sicher, dass sich verschiedenste Prüforgane über dieses Urteil freuen, bestärkt sie doch dieses sicher in ihrer Meinung, dass alles genau aufgezeichnet (und kontrolliert) werden muss. Etwaige Graubereiche werden noch risikoreicher.

Tipps zum Jahreswechsel
Alle Jahre wieder – sollte man rechtzeitig daran denken was bis zum 31.12. noch zu tun ist!

September 2019 / Alle Jahre wieder…
… müssen bilanzierende Unternehmen eine Inventur ihrer Vorräte, zu denen auch Halb- und Fertigerzeugnisse zählen, erstellen. Halbfabrikate und Teilleistungen (noch nicht abrechenbare Leistungen) sind nur mit den anteiligen Herstellkosten zu bewerten. Der Gewinn wird erst verwirklicht und verbucht, wenn die beauftragte Leistung fertig gestellt bzw. die Ware (das Fertigfabrikat) verkauft ist. Eventuell Fertigstellung dokumentieren!



Einzelunternehmen bzw. Personengesellschaften sollen sich zwecks Ausnützen des Gewinnfreibetrages rechtzeitig über das voraussichtliche Jahresergebnis (Wir helfen gerne mit einer kurzfristigen Planungsrechnung!) Gedanken machen. Der Gewinnfreibetrag beträgt bekanntlich 13% des Gewinnes (reduziert diesen), soweit er durch Investitionen (nicht u.a. gebrauchte Wirtschaftsgüter und PKW, aber auch bestimmte Wertpapiere) gedeckt ist. Bis zu einem Gewinn von € 30.000,- netto wird er automatisch berücksichtigt, ab € 175.000,- reduziert sich der %-satz. Achtung: Am 32. Dezember ist es zu spät! Und die Bank benötigt auch einige Tage, abgesehen davon, dass der Andrang in den letzten Tagen des Jahres immer besonders hoch ist!

Im Zusammenhang mit Wertpapieren erinnern wir auch an die Verpflichtung zur Wertpapierdeckung für eventuell vorhandene Pensionsrückstellungen, bitte fragen Sie uns nach der am 31.12.19 erforderlichen Deckungssumme.

Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis max. € 400,- können sofort voll abgeschrieben werden. Höhere Investitionen (Inbetriebnahme erforderlich) wirken sich heuer nur mehr mit der halben Jahres-AfA aus. Grundsätzlich sollten Investitionen natürlich nur getätigt werden, wenn sie auch wirtschaftlich/technisch sinnvoll sind – keinesfalls nur um Steuern zu sparen – und finanziert werden müssen sie natürlich auch. Trotzdem kann es je nach erwartetem Ergebnis Sinn machen, Investitionen noch in diesem Jahr zu tätigen.

Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern gilt grundsätzlich das Zufluss-Abfluss-Prinzip, d.h. durch Vorziehen von Ausgaben oder Hinauszögern von Einnahmen kann der Gewinn reduziert (umgekehrt natürlich auch erhöht) werden. Achtung: Bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben (z.B. Löhne, Mieten, Versicherungen) gilt eine 15-tägige Zurechnungsfrist (d.h. z.B., dass die am 10. Jänner bezahlte Dezember-Miete noch dem alten Jahr zugerechnet wird). Überprüfen Sie, ob Sie nicht vielleicht bei der Sozialversicherung zu niedrig eingestuft sind – eine Zahlung auf Basis einer Vorschaurechnung in Höhe der zu erwartenden Nachzahlung ist als Betriebsausgabe abziehbar.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine 14%-ige Forschungsprämie beantragt werden.

Spenden an begünstigte Institutionen sind (max. bis zu 10% des laufenden Gewinnes) Betriebsausgaben und werden dem Finanzamt nicht gemeldet.

Betriebsveranstaltungen (bis zu € 365,-/Jahr und Arbeitnehmer) sind ebenso wie Sachgeschenke (Grenze: € 186,-) steuer- und sozialversicherungsfrei.

Unter Umständen können auch Verluste, insbesondere aus Spekulation oder Vermietung/Verpachtung, ausgeglichen oder trotz besonderem Steuersatz eine Veranlagung beantragt werden. Diese Fälle benötigen aber eine Beratung im Einzelfall (und auch Zeit)!
Der Verlustabzug („Verlustvorträge“ aus Vorjahren) sollte vom Finanzamt automatisch berücksichtigt werden. Sind sie uns bekannt, werden sie selbstverständlich in die Steuererklärung aufgenommen.
Die fünfjährige Antragsfrist für die freiwillige Arbeitnehmerveranlagung 2014 endet mit Jahresende! Ebenso endet die siebenjährige Belegaufbewahrungspflicht für Unterlagen des Jahres 2012 (und früher).

Für Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen gilt ebenfalls das Abflussprinzip, d.h. sie müssen heuer bezahlt werden, wenn sie heuer Berücksichtigung finden sollen! Wegen des einkommensabhängigen Selbstbehaltes bei den außer¬gewöhnlichen Belastungen sollte man möglichst viel in einem Jahr zusammenkommen lassen (nicht auf mehrere Jahre verteilen).

Bei den Sonderausgaben ist zu beachten, dass die Topfsonderausgaben nur mehr eingeschränkt Berücksichtigung finden und außerdem nur mehr bis inklusive 2020 überhaupt absetzbar sind. Spenden sowie Kirchenbeiträge werden dem Finanzamt automatisch gemeldet, wenn Sie der Spendenorganisation die dafür notwendigen Daten bekanntgegeben haben. Zwecks Kontrolle sollten Sie die Belege aufbewahren.

Somit verbleiben in erster Linie noch freiwillige Weiterversicherungen, der Nachkauf von Versicherungszeiten und Steuerberatungshonorare (so diese nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen).

Auskunft aus dem Finanzstrafregister

September 2019 / Sehen wir es positiv – dieses Register bzw. der Auszug aus dem Finanzstrafregister kann sehr wertvoll sein. Speziell bei öffentlichen Ausschreibungen, aber auch immer häufiger bei privaten wird er verlangt, um die steuerliche Unbescholtenheit und damit die Verlässlichkeit eines Unternehmens zu dokumentieren.

Warum also nicht diesen Auszug durchaus aktiv als Wettbewerbsvorteil einsetzen, wenn man nichts zu verbergen hat?

Das Finanzstrafregister wird von der Finanzstrafbehörde Wien (FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg) geführt. Darin werden alle Stadien eines Finanzstrafverfahrens vermerkt. Die Finanzstrafbehörde, das BMF und das BFG haben anlassbezogen Einsicht. Strafgerichte und Staatsanwaltschaften sind für finanzstrafrechtliche Zwecke über rechtskräftige und noch nicht getilgte Strafen zu informieren.

Natürlich hat auch der Betroffene ein Auskunftsrecht. Gerne können wir für Sie aufgrund unserer Vollmacht so eine Auskunft in die Wege leiten.

LEI-Nummer nicht vergessen!

September 2019 / Nichtnatürliche Personen (also insbesondere GmbHs und Vereine sowie Privatstiftungen) benötigen für Wertpapier(ver)käufe eine LEI-Nummer – bei Bedarf bitte rechtzeitig besorgen! Und damit noch nicht genug: Deren Gültigkeit muss jährlich verlängert werden!

e-card ab 1.1.2020 nun doch mit Foto

September 2019 / Ab 01.01.2020 ist auf allen neu ausgegebenen oder ausgetauschten e-cards ein Lichtbild dauerhaft anzubringen, das den Karteninhaber/die Karteninhaberin erkennbar zeigt. Bis 31.12.2023 müssen alle alten e-cards gegen neue e-cards mit Foto ausgetauscht sein.


Die Fotos der Karteninhaberinnen und Karteninhaber werden der Sozialversicherung von folgenden behördlichen Registern zur Verfügung gestellt:

  1. Identitätsdokumentenregister (Passbehörde)
    Hier sind alle Fotos von gültigen österreichischen Reisepässen und österreichischen Personalausweisen gespeichert.
  2. Führerscheinregister
    Hier sind alle Fotos von gültigen österreichischen Scheckkartenführerscheinen gespeichert.
  3. Fremdenregister
    Fotos von Inhabern von Aufenthaltstitel, Fremdenpass, Konventionsreisepass, etc.

Die in diesen Registern vorhandenen Fotos werden auf die e-card übernommen. Wenn Sie zumindest eines dieser Dokumente haben, müssen Sie nichts unternehmen. Ihre neue e-card mit Foto erhalten Sie rechtzeitig, bevor die alte abläuft, spätestens Ende 2023.

Haben Sie keinen der oben genannten Ausweise, müssen Sie vor Ablauf der Gültigkeit Ihrer e-card (steht auf der Hinterseite der Karte), ein Foto in Passbildqualität zur Verfügung stellen.
Kinder unter 14 Jahren erhalten weiterhin in jedem Fall eine e-card ohne Foto, unabhängig davon, ob ein Foto aus einem der Register verfügbar ist. Personen, die im Jahr der Ausstellung der neuen e-card das 70. Lebensjahr vollenden oder bereits vollendet haben bzw. in Pflegestufe 4, 5, 6 oder 7 eingestuft sind, sind per Verordnung von der Verpflichtung ausgenommen, ein Foto abzugeben.

Nähere Informationen unter www.sozialversicherung.at, dort soll es auch in Kürze einen Foto-Sofort-Check geben, mit dem Sie prüfen können, ob ein Foto aus einem der genannten Dokumente für Ihre e-card vorhanden ist.

Datenskandale - Was hat die DSGVO in ihrem ersten Jahr seit Inkrafttreten bewirkt?

September 2019 / Facebook wird wohl die fünf Milliarden Dollar Strafe, die die US-Handelsaufsicht verhängt hat, gut verkraften. Das Unternehmen hat sich auch dazu entschlossen, oh Wunder, ein Gremium zur Datenschutzaufsicht einzurichten. Das Gremium wird immerhin vierteljährlich zusammenkommen. Eigentlich hätte man annehmen können, dass es das schon längst gibt.
Aber kommen wir nach Europa.

Facebook wird wohl die fünf Milliarden Dollar Strafe, die die US-Handelsaufsicht verhängt hat, gut verkraften. Das Unternehmen hat sich auch dazu entschlossen, oh Wunder, ein Gremium zur Datenschutzaufsicht einzurichten. Das Gremium wird immerhin vierteljährlich zusammenkommen. Eigentlich hätte man annehmen können, dass es das schon längst gibt.
Aber kommen wir nach Europa. Ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe wurde auf Basis der DSGVO bisher nur in Frankreich erlassen. Die Strafe in der Höhe von 50 Millionen Euro trifft auch keinen Armen der Branche, nämlich Google. Flugs wurde daher der Europasitz von Frankreich nach Irland verlegt. Dort gilt zwar genauso die DSGVO aber offenbar verspricht man sich von den irischen Behörden mehr Verständnis für die Geschäftsgebarung.

OK, Facebook und Google leben von Daten, aber wie sieht es mit anderen Unternehmen aus?
Machen wir einen Blick nach Großbritannien. Da könnte es durchaus seriöse, aber riesengroße Unternehmen treffen. Die britische Aufsichtsbehörde droht British Airways mit einer Strafe von 183 Millionen Pfund (ca. 203 Millionen Euro). Bei einem Hackerangriff wurden nämlich Daten von 500.000 Kunden gestohlen. Zugangsdaten, Adressen, Namen, Reiseinformationen und Kreditkartennummern gelangten in die Hände von wer weiß wem. Die Datenschutzbehörde wirft British Airways vor, nicht für ausreichend Sicherheitsvorkehrungen gesorgt zu haben.

Der Hotelkette Mariott droht eine Geldbuße von 99 Millionen Pfund (ca. 110 Millionen Euro). Auch in diesem Fall wurden Daten gestohlen. 339 Millionen Gäste sollen davon betroffen sein. Der Vorwurf lautet, bei Firmenankäufen keine ausreichende Prüfung in Bezug auf die im Unternehmen verarbeiteten Daten und auf die verwendeten Datensicherheitsmaßnahmen durchgeführt zu haben.

Conclusio: Bei einem Unternehmenserwerb muss in Zukunft auch die Datensicherheit geprüft werden!

Wie sieht es in Deutschland aus? Die DPA berichtet, dass das Land Berlin in absehbarer Zeit eine Strafe in zweistelliger Millionenhöhe vorschreiben wird. Um welches Unternehmen es sich handelt war nicht zu erfahren.

Ebenfalls in Berlin wurde gegen die App-Bank N26 vorgegangen und eine Strafe von 50.000,- Euro verhängt, da sie unbefugt Daten ehemaliger Kunden verarbeitet hat.

Baden-Württemberg verhängte eine Strafe in derselben Höhe, da Gesundheitsdaten ins Internet gelangt sind.

In Österreich betrifft der größte Datenskandal die Post. Sie verkaufte personenbezogene Daten in großem Stil weiter. Dabei wurde unter anderem die Parteienaffinität von rund 2,2 Millionen Österreichern geschätzt und für Wahlwerbung an Parteien und Interessensvertretungen verkauft.
Die Post zeigte sich erstaunt und war sich keiner Schuld bewusst. Hoffentlich verkaufte sie nicht die Daten von Menschen, die einen Bezug zu Kalksburg haben, für Alkoholwerbung. Aber Spaß beiseite. Der Verein für Konsumentenschutz rief dazu auf, Aus­kunfts- ersuchen über weitergegebene Daten an die Post zu stellen. Die ist aber zur Beantwortung gar nicht in der Lage, was ein neuerlicher Verstoß gegen die DSGVO sein kann. Im Juli brachte schließlich ein Arzt Klage gegen die Post ein. Der Ausgang dieses Prozesses wird spannend.
Die Datenschutzbehörde hat ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post eingeleitet, das derzeit noch am Laufen ist. Auf die Höhe der Strafe müssen wir also noch warten.

Aber wie verhält sich die Datenschutzbehörde in anderen, weniger spektakulären Fällen? Laut einem Artikel des Standards war die höchste verhängte Strafe 4.800,- Euro und betraf die Nutzung einer unerlaubten Videoüberwachung. Im Moment setzt man noch auf das Prinzip „verwarnen statt strafen“. Das bedeutet, dass Unternehmen, die die DSGVO nicht richtig umsetzen, Bescheide der Behörde erhalten, in denen sie aufgefordert werden, ihre Praktiken anzupassen, jedoch noch keine Strafen vorgeschrieben werden. Erst bei einem weiteren Verstoß werden Bußgelder auferlegt.

Von rund 1.600 Anzeigen handelte es sich bei rund 80% um „Vernaderung“. Die Behörde erkennt das und verfolgt solche Anzeigen nicht weiter.

Es kann also in gewissem Maß Entwarnung gegeben werden. Trotzdem sollte man die Umsetzung der DSGVO im eigenen Unternehmen nicht auf die leichte Schulter nehmen und immer wieder überprüfen. Sicher ist das in Zeiten überbordender Administrationsarbeit kein Vergnügen, aber es ist zu befürchten, dass dieses Thema immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Karenzzeiten

September 2019 / Für Geburten ab dem 01.08.2019 wurde die Anrechnung von Karenzzeiten für Dienstnehmerinnen neu geregelt. Bisher wurde gesetzlich nur die erste Karenz im Ausmaß von max. zehn Monaten für Ansprüche,

die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, angerechnet. Besserstellungen gab es in bestimmten Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Geburten bis zum 31.07.2019 bleiben in der alten Regelung.

Für Geburten (bzw. Adoptions- und Pflegekinder) ab 1. August 2019 wird es nun wesentliche Änderungen geben:

Alle Zeiten der Elternkarenz werden für Ansprüche, die sich nach der Dienstzeit richten, voll berücksichtigt. Diese Anrechnungsbestimmungen gelten für jedes Kind! Damit sind die Zeiten der Karenz den normalen Dienstzeiten gleichgestellt. Dies bedeutet, dass zum Beispiel Gehaltsvorrückungen, Ansprüche für Jubiläumsgelder, der höhere Urlaubsanspruch oder längere Kündigungsfristen nun von der gesamten Dienstzeit inklusive Karenzzeiten zu berechnen sind.

Advent mit den Kunden feiern! Was ist absetzbar? Worauf muss geachtet werden?

September 2019 / Die kommende Weihnachtszeit bietet gute Gelegenheiten sein Unternehmen in den Mittelpunkt zu stellen. Ob Punschumtrunk oder große Feier – alles muss von langer Hand geplant werden und die Einladungen gehören rechtzeitig verschickt.



Auch steuerlich gibt es einiges zu bedenken und so manche Fallstricke. Eine Einladung der wichtigsten Kunden in die Oper und danach ein feierliches Souper mag zwar so manchen Geschmack treffen, der Finanzminister beteiligt sich dabei allerdings nicht an den Kosten. So etwas hat reinen Repräsentationscharakter und ist nicht abzugsfähig.

Das Ausmaß der steuerlichen Absetzbarkeit hängt in erster Linie vom Ausmaß des Repräsentationscharakters ab. Tritt dieser zugunsten eines Werbezweckes in den Hintergrund, kann man immerhin 50% der Kosten steuermindernd verwenden.

Unter Werbezwecke versteht man Events, bei denen das betriebliche Geschehen im Mittelpunkt steht. Beispielsweise wird eine neue Abteilung vorgestellt, neue Produkte gelauncht, oder Referate gehalten, die von Kundeninteresse sind.

Gestalten Sie die Einladungen so, dass diese Umstände auch hervorgehen, dokumentieren Sie das Geschehen mittels Fotos und Video und zeigen Sie das Fest auf Ihrer Homepage. Bei einer eventuellen Betriebsprüfung sind das wertvolle Unterlagen.

Wird das Event im Rahmen eines professionellen Marketingkonzepts eingesetzt, so sind Bewirtungskosten sogar zur Gänze abzusetzen. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass ein Marketingplan vorliegt, der die Abhaltung von Events vorsieht, um Kunden auf das Unternehmen aufmerksam zu machen. Produktplatzierungen, Filialeröffnungen, Informationskampagnen sollen dazu als Beispiele dienen. Der Geburtstag des Chefs gehört leider nicht dazu.

Infopass für Mieter - Erleichterung für Vermieter!

September 2019 / Räumungsklagen wegen offener Mieten und einer darauf folgenden Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter sind Situationen, die niemand wirklich will. Dennoch kommen sie alleine in Österreich jedes Jahr mehrere tausend Mal vor. Rund 60.000 Mieter sind bundesweit mit ihren Mieten in Verzug.



Solche Räumungsklagen sind für Vermieter kein Vergnügen und mit Mühen und Kosten verbunden. Der Streitwert einer Räumungsklage entspricht nämlich einer Netto-Jahresmiete – bei einer Miete von 1.000,- Euro monatlich also 12.000,- Euro – und das Geld muss zunächst der Kläger, also der Vermieter, auslegen. Zurück bekommt er das Geld aber nur, wenn er den Rechtsstreit gewinnt und dann nur, wenn von der Gegenseite - den ohnehin schon mit den Mietzahlungen säumigen Bewohnern, die oft auch ein Fall für einen Privatkonkurs sind - überhaupt noch etwas zu holen ist. Außerdem dauert das Verfahren von der Klage bis zur tatsächlichen Räumung mitunter ein Jahr.

Damit eine derartige Situation erst gar nicht eintritt und Vermieter neben den Räumungskosten und dem Mietausfall nicht auch noch in eine notwendige Renovierung der Wohnung investieren müssen, empfiehlt sich vor dem Abschluss eines Mietvertrages eine Bonitätsprüfung, die erkennen lässt, ob ein potenzieller Mieter in der Lage ist, laufend Mietzahlungen leisten zu können.

Wie z.B. in Deutschland schon standardmäßig üblich (SCHUFA Bonitätsauskunft), bietet jetzt u.a. der KSV1870 den sogenannten „Infopass für Mieter“ an. Der Infopass für Mieter ist ein kompakter Überblick der finanziellen Zuverlässigkeit als Information für den zukünftigen Vermieter, der online als pdf abrufbar ist (www.ksv.at). Auch der Alpenländische Kreditorenverband bietet eine online abrufbare Selbstauskunft zur Vorlage bei Behörden etc. an (www.akv.at).

Aus Gründen des Datenschutzes und weil der Infopass auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht, kann er nur vom Wohnungsinteressenten, also vom potenziellen Mieter, und nicht vom Vermieter angefordert werden.

Der Infopass gibt einen Einblick in die finanzielle Situation des Wohnungsinteressenten und zeigt dessen finanzielle Stabilität. Neben Personendaten sind darin auch handelsrechtliche Funktionen, Compliance-Daten sowie allfällige Insolvenzinformationen und Zahlungsausstände enthalten.

Rechtsanspruch auf Papamonat

September 2019 / Das freie Spiel der Kräfte im Parlament hat uns mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt den Rechtsanspruch auf den Papamonat (Väterkarenz und Väterfrühkarenz) beschert. Was natürlich aus Sicht der Familie absolut zu begrüßen ist müssen allerdings wieder einmal die Arbeitgeber bezahlen.



Bisher konnte der Papamonat nur mit Zustimmung des Dienstgebers in Anspruch genommen werden. Ein Recht darauf gab es nur im öffentlichen Dienst und in einzelnen Kollektivverträgen.
Das ist jetzt anders. Väter, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben, müssen ihre Absicht nur rechtzeitig dem Arbeitgeber melden und zwar spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin. Damit beginnt, und das ist ein Novum, ein Kündigungs- und Entlassungsschutz zu laufen.

Dieser neue Papamonat kann im Zeitraum von der Geburt des Kindes bis zum Ende der Schutzfrist für die Mutter genommen werden.

Davon unabhängig ist die Freistellung nach dem Väterkarenzgesetz, das es schon länger gibt.

Freuen wir uns also uneingeschränkt über den Nachwuchs unserer Mitarbeiter und über die Geburt eines neuen Steuerzahlers.

Heureka! Ärzte dürfen Ärzte anstellen

September 2019 / Ärzte mit einer Kassenordination dürfen ab 01.10.19 Kollegen bzw. Kolleginnen desselben Fachs anstellen und damit u.a. auch die Ordinationszeiten ausweiten. Eine Einzelordination darf maximal einen Vollzeitarzt anstellen, eine Gruppenpraxis maximal zwei, der dienstgebende Arzt muss weiterhin maßgeblich in der Ordination beschäftigt bleiben.



Bisher durfte sich ein Arzt in seiner Abwesenheit vertreten lassen, der Vertretungsarzt war allerdings freiberuflich tätig. Bitte beachten Sie als Arzt Folgendes:

Die Krankenkassen stehen auf dem Standpunkt, dass jemand, der in den Räumlichkeiten eines anderen mit dessen Betriebsmitteln arbeitet, als Dienstnehmer zu qualifizieren ist – da es bisher nicht möglich war, Ärzte als Dienstnehmer zu beschäftigen, mussten die Krankenkassen im Fall der Vertretungsärzte akzeptieren, dass diese im Werkvertrag ohne Lohnnebenkosten tätig sind. Dies wird sich ab Oktober ändern – wenden Sie sich bitte an uns, damit wir Sie in diesem Fall beraten können.

Aus der Praxis
Diebstahl und Unterschlagung bzw. Veruntreuung

September 2019 / Das BFG (Bundesfinanzgericht) gibt Leitlinien vor, unter welchen Voraussetzungen solch unliebsame Vorfälle – drittverursachte Schadensfälle – zu abzugsfähigen Betriebsausgaben führen (sollte eigentlich „auf den ersten Blick“ kein Thema sein!), und zwar:

Das BFG (Bundesfinanzgericht) gibt Leitlinien vor, unter welchen Voraussetzungen solch unliebsame Vorfälle – drittverursachte Schadensfälle – zu abzugsfähigen Betriebsausgaben führen (sollte eigentlich „auf den ersten Blick“ kein Thema sein!), und zwar:

  • genaue Dokumentation der Vorfälle (nona)
  • nach außen erkennbare Handlungen, z.B. (zumutbare) Geltendmachung und Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bzw. Strafanzeigen (auch wenn wenig aussichtsreich!?)

Im gegenständlichen Fall (es ging um Fehlbeträge) gab es zwar eine entsprechende Dokumentation (Zwischeninventuren, Dienstpläne), auch wurde das Dienstverhältnis umgehend beendet. Allerdings wurde die Dienstnehmerin weder angezeigt noch zu einer Schadensgutmachung verpflichtet (ob aus Beweisnotstand, Kulanz oder weil „ohnehin nichts zu holen war“ ist nicht bekannt). Das BFG kritisierte, dass nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden um die (durch deliktische Handlungen) verursachte Gewinnminderung durch Ersatzansprüche auszugleichen (!) und berücksichtigte den Schadensfall nicht als Betriebsausgabe.

Hingegen sind veruntreute Gelder und andere Vorteile, die sich Dienstnehmer gegen den Willen des Dienstgebers verschaffen, jedenfalls zu versteuern!

Exkurs: Die steuerlichen Folgen eines Diebstahls (Einbruches) sind aber auch von der Gewinnermittlungsart abhängig: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung führt schon der Wareneinkauf selbst zur Betriebsausgabe. Wenn die Ware dann gestohlen wird fehlt der Erlös dazu – daher ist auch in diesem Fall eine genaue Dokumentation erforderlich (auch wenn sie nicht gebucht wird). Hingegen muss bei doppelter Buchhaltung der Diebstahl vom Warenbestand abgebucht werden, der Einkauf selbst hat noch zu keiner Betriebsausgabe geführt.

Umsatzsteuer: Achtung bei Dreiecks- und Reihengeschäften!

September 2019 / Immer wenn die Ware einen anderen Weg als die Rechnung nimmt und zwei oder mehr Staaten beteiligt sind (Beispiel: Ö kauft in D und verkauft weiter nach CZ, die Ware wird direkt von D nach CZ geliefert) ist große Vorsicht geboten!

In solchen Fällen ist zwischen „bewegter“ und „ruhender“ Lieferung zu unterscheiden – danach bestimmen sich der Ort der Lieferung und die weiteren Rechtsfolgen. Ebenfalls spielt eine Rolle, wie, durch wen und in welchem Auftrag die Ware transportiert wird.

Allzu leicht kann z.B. eine dann in weiterer Folge nicht abziehbare Erwerbsteuer oder andere Steuerpflicht entstehen, die Rechnung falsch ausgestellt oder die ZM falsch ausgefüllt werden. Sind die Rechnungen nicht korrekt ausgestellt können wir solche Vorgänge oft gar nicht erkennen! Daher bitte in solchen Fällen vorher, lieber „einmal zu oft“, erkundigen – wir stehen mit Rat & Tat zur Verfügung.

GPLA: immer was Neues

September 2019 / Bei einer gerade stattfindenden GPLA (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) hat sich der Prüfer alle Tankbelege vorlegen lassen und prüft nun akribisch, ob die Uhrzeiten der Tankvorgänge in den Arbeitszeitaufzeichnungen Deckung finden ...

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2019

Juni 2019


Achtung bei Überweisung an FA ab Juli!

Juni 2019 / Ab Anfang Juli 2019 werden nur mehr Überweisungen zugunsten der IBAN mit der Struktur
ATxx 0100 0xxx xxxx xxxx

entgegengenommen. Viele Banken ändern betroffene Daueraufträge von sich aus, aber bitte prüfen Sie genau. Bei Überweisungen an einen falschen IBAN können im Zuge der Rücküberweisung Fristen versäumt werden und Kosten entstehen (z.B. Säumniszuschläge).



Die IBANs finden Sie auf der Homepage des BMF unter "Ämter und Behörden"

Absetzbarkeit von Pflegekosten
Wenn man in die Jahre kommt ...

Juni 2019 / Es ist unaufhaltsam, wir und auch Eltern oder andere Verwandte und Freunde werden älter. Betrug die durchschnittliche Lebenserwartung von Frauen 2000 noch 81,1 Jahre, erhöhte sie sich bis 2018 auf 84 Jahre. (Männer: 75,1/79,3).



Kein Wunder, dass immer mehr Menschen im Alter professionelle Unterstützung benötigen. Manche bevorzugen ein Pensionistenwohnheim, andere lassen sich zu Hause betreuen.
Welche Art man auch immer wählt, die Betreuung ist mit hohen Kosten verbunden. Daher sollte man darüber informiert sein, dass es die Möglichkeit gibt, Steuer vom Finanzamt zurückzuholen.

Die Kosten der Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim kann man nicht absetzen, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt, also quasi ein Hotelersatz ist. Ist die Unterbringung aber wegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit notwendig, dann unterstützt der Staat Zahlungen, die eigentlich unter Privatausgaben fallen. Man bezeichnet das als außergewöhnliche Belastung. Diese muss außergewöhnlich und zwangsläufig sein und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Normalerweise kommt dabei ein Selbstbehalt (abhängig vom Einkommen) zum Abzug. Bei den oben beschriebenen Kosten wird dieser jedoch nicht abgezogen, wenn Pflegegeld ab Stufe 1 bezogen wird oder ein ärztliches Gutachten vorliegt.

Was kann also abgesetzt werden:

  • Die Kosten der Unterbringung inkl. Verpflegung (Heimkosten)
  • Pflegehilfsmittel und Medikamente, die die Versicherung nicht deckt
  • Abzüglich öffentlicher Zuschüsse (Pflegegeld, Blindenzulage)
  • Abzüglich einer Haushaltsersparnis für Verpflegungskosten von € 156,96 pro Monat


Falls die Einkünfte der betreuten Person nicht mehr als € 6.000,- jährlich betragen, kann auch ein (Ehe)partner die weiteren Kosten ohne Selbstbehalt beantragen.

Wenn die Betreuung zu Hause erfolgt, sind die damit verbundenen Kosten, wie Pflegepersonal, Pflegehilfsmittel analog zur Heimbetreuung absetzbar, wenn der Steuerpflichtige nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbst zu führen. Auch in diesem Fall ist der Betreuungsbedarf durch Bezug von Pflegegeld oder ärztliches Gutachten nachzuweisen.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass bei "schönen" Pensionen die Steuerersparnis beträchtlich ist, in manchen Fällen sogar die ganze Lohnsteuer beträgt. Man sollte daher nicht zögern, zumindest Pflegegeld Stufe 1 zu beantragen um diese außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt beantragen zu können.

Arbeitszeit oder Ruhepause? Freizeit muss echte Freizeit bleiben!

Juni 2019 / Laut einem Anfang des Jahres ergangenen OGH-Urteil muss eine Arbeitspause - um als solche anerkannt zu werden - ihrer (zeitlichen) Lage nach für den Arbeitnehmer vorhersehbar und echte Freizeit (d.h. der Arbeitnehmer kann darüber nach seinem Belieben verfügen) sein.



Im konkreten Fall ist es um Mitarbeiter des Boardservice in Zügen gegangen. Laut Arbeitsplänen waren die Pausen unter Rücksichtnahme auf die Kundenfrequenz zu halten. Da es außerdem keine reservierten Sitzplätze oder Abteile für das Personal gegeben hat und dieses bei einem Kundenwunsch unverzüglich die Arbeit aufzunehmen hatte ("arbeitsbereit") waren die "Pausen" nicht als Ruhepause anzuerkennen.

Viele Kollektivverträge sehen für Zeiten der Arbeits- bzw. Rufbereitschaft ein reduziertes Entgelt vor, ebenso für passive Reisezeiten. Natürlich muss immer der konkrete Einzelfall untersucht und beurteilt werden. Aktive Reisezeiten sind hingegen immer Arbeitszeit. Unabdingbar sind (wie immer) genaue Arbeitszeitaufzeichnungen.

Gerade in der nahenden Urlaubszeit aktuell: Obwohl Arbeitnehmer in ihrer Freizeit - somit auch im Urlaub - grundsätzlich nicht erreichbar sein müssen und dienstliche Nachrichten ignorieren können (Ausnahmen insbesondere für höherrangige Mitarbeiter möglich) ist dies oft nicht gelebte Praxis. Betriebliche Telefonate und Mails sind immer Arbeitszeit (Aufzeichnungen!).
Jedenfalls empfiehlt es sich diesbezügliche Regelungen in den Arbeitsverträgen bzw. mittels Betriebsvereinbarung festzulegen. Und eine voraus- schauende Planung und Organisation vermindern diesbezüglichen Stress und erhöhen den Erholungswert!

Rechtsanwaltskosten:
Was ist sicher absetzbar?
Was unter Umständen?
Und was sicher nicht?

Juni 2019 / Sind Kosten für rechtsanwaltliche Beratung eigentlich immer Betriebsausgaben?



Betriebsausgaben sind alle Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Wenn Rechtsanwaltskosten betrieblich oder beruflich veranlasst sind, sollten sie grundsätzlich steuerlich absetzbar sein. Leider ist das nicht immer der Fall.

Rechtsanwaltskosten sind steuerlich in verschiedene Kategorien einzuteilen:

  1. Abwehrkosten
    Sind wie die abgewehrten Schäden selbst zu beurteilen; sind die Schäden Betriebsausgaben, ist es auch das Honorar des Rechtsanwalts in diesem Zusammenhang.
    Beispiele: Rechtsanwaltshonorar zur Vermeidung der Räumung eines Geschäftslokals, Konkurrenzabwehr etc.
  2. Rechtsberatung im Zusammenhang mit betrieblichen Fragen
    Beratung Arbeitsrecht, Vertragserrichtungen, Versicherungsrecht, etc. ist absetzbar.
  3. Strafverfahren
    Geldstrafen und Geldbußen selbst sind nicht abzugsfähig. Strafprozesskosten sind wie folgt zu behandeln:
    Freispruch oder Strafaufhebung - Prozesskosten sind abzugsfähig, wenn die Handlung aus der betrieblichen Tätigkeit erklärbar ist.
    Verhängung einer Strafe - Prozesskosten sind nicht abzugsfähig.
  4. Verwaltungsverfahren
    Soweit ein betrieblicher Zusammenhang besteht, sind die Anwaltskosten absetzbar, z.B. Bauverfahren für Betriebsgebäude, Selbstanzeige betreffend betrieblicher Einkünfte, Anwaltskosten betreffend Zwangsstrafe wegen verspäteter Offenlegung beim Firmenbuch.
  5. Zivilprozess
    Kosten eines Zivilprozesses sind Betriebsausgaben, wenn der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb/der beruflichen Tätigkeit zusammenhängt; es ist dabei unerheblich, ob der Steuerpflichtige Kläger oder Beklagter ist und wie das Verfahren endet.
    Bei Einkünften aus Vermietung ist zu prüfen, ob die Prozesskosten die Einkünfte und/oder das Mietobjekt betreffen. Kosten im Zusammenhang mit einem Eigentumserwerb oder der Veräußerung von Grund und Boden sind i.d.R. keine Werbungskosten.

Können Kosten für rechtsanwaltliche Beratung eine außergewöhnliche Belastung darstellen?

Eine Voraussetzung für den Abzug von Kosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass diese Kosten außergewöhnlich sind und zwangsläufig anfallen. Die ständige steuerliche Rechtsprechung ist der Ansicht, dass Prozesskosten nicht zwangsläufig erwachsen, da man sich bei Prozessführung im Klaren sein muss, dass man eventuell Kosten wird tragen müssen.
So sind z.B. folgende Kosten nicht absetzbar: Vaterschaftsklage, in der man unterliegt, Prozess wegen Unterhalt, Mietrechtsstreitigkeiten (ohne Zusammenhang zu Einkünften aus Vermietung), etc. In Einzelfällen wurde eine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten anerkannt: wenn ein Prozess aufgezwungen wurde und man gewinnt, Schadenersatzklage wegen lebenslanger Rehabilitationsmaßnahmen, Vaterschaftsklage, die gewonnen wurde. Besteht in dem Verfahren aber keine Anwaltspflicht, wird der Abzug der Kosten auch bei erzwungener Prozessführung nicht anerkannt.

Betriebsprüfung: Predictiv Analytics Competence Center! Was weiß die Finanz schon?

Juni 2019 / Wie bitte? Was kommt da nun wieder auf uns zu?



Die Finanz bedient sich nun moderner statistischer Methoden. Dabei wird aus Betriebsprüfungsfällen der letzten zehn Jahre, die Nachforderungen ergeben haben, geschlossen welche Muster und Datencharakteristik zugrunde liegen. Daraus wird auf ähnliche Fälle, von denen man sich ebenso Nachforderungen verspricht, geschlossen.

Den Prüfern werden dann für jeden Fall daraus Informationen zur Verfügung gestellt

  • In welchen Bereichen Unregelmäßigkeiten bestehen könnten
  • Wo in ähnlichen Fällen etwas gefunden wurde und daher auch der Prüfungsschwerpunkt liegen sollte
  • Hinweise zu Risken bei Geschäftsführern, Gesellschaftern, etc., wenn in Vorprüfungen Mehrergebnisse entstanden sind
  • Spezielle Prüfungshandlungen für bestimmte Branchen

Big Data hält also Einzug ins Finanzamt! Es bleibt nur zu hoffen, dass damit die Treffsicherheit tatsächlich Steuersünder zu finden, erhöht wird und nicht, wie bei Versuchen in der Vergangenheit, unzählige steuerehrliche Abgabenpflichtige unter Generalverdacht gestellt werden.

Auch "Mystery-Shopping" ist vorgesehen, was wir als Staatsbürger äußerst bedenklich finden.
Als Unternehmer sollte man immer vor Augen haben, dass die Prüfer schon bisher Zugang zu unzähligen Informationsquellen gehabt haben. Man denke nur an:

  • Das Firmenbuch
  • Das Grundbuch
  • Das zentrale Melderegister
  • Das zentrale Melderegister für KfZ Zulassungen

Zusätzlich sind die Prüfer in Internetrecherche gut geschult und haben daraus schon sehr viele Informationen bevor noch ein Beleg in die Hand genommen wird.

Tipp von uns: Denken Sie bei facebook, twitter und Co, auch immer ans Finanzamt. Kleiner Gewinn und Bilder von einem Luxusurlaub in der Karibik passen einfach nicht zusammen!

Verdeckte Einlagenrückzahlung und verdeckte Gewinnausschüttung
Gesellschafter: Aufpassen!

Juni 2019 / Nicht die verbotene Einlagenrückgewähr im unternehmensrechtlichen Sinn (führt zu Nichtigkeit und hat oft strafrechtliche Folgen!) ist hier Thema, sondern die vor ein paar Jahren heftig diskutierten und mehrmals geänderten Regelungen betreffend die Behandlung von Zuwendungen (offen oder verdeckt) seitens der Gesellschaft an die Gesellschafter.



Seit September 2017 ist zwischen der steuerpflichtigen Gewinnausschüttung und der steuerfreien (aber die Anschaffungskosten der Beteiligung kürzenden) Einlagenrückzahlung zu unterscheiden. Sind sowohl entsprechende positive "Innenfinanzierungs-" als auch "Einlagenstände" (zu dokumentieren durch außerbücherlich zu führende Evidenzkonten) vorhanden besteht ein weitgehendes Wahlrecht, wobei das Finanzamt bisher ziemlich strenge (überschießende?) Formalismen verlangt hat. Bei der verdeckten Gewinnausschüttung hat die Finanz stets eine steuerpflichtige Ausschüttung angenommen.

Das Bundesfinanzgericht hat nunmehr anders entschieden: Im vorliegenden Fall konnte nachgewiesen werden, dass zwar positive Einlagenstände aber eine negative Innenfinanzierung vorgelegen hatten. Demgemäß könnte keine Ausschüttung, sondern nur eine Einlagenrückzahlung erfolgt sein. Dieser Ansicht ist das Bundesfinanzgericht gefolgt und hat außerdem auch den restriktiven Formalismen eine Absage erteilt.

Leider hat die Finanzverwaltung eine Amtsrevision eingebracht, sodass das letzte Wort der Verwaltungsgerichtshof haben wird.

Vermeiden Sie aber davon unabhängig bei Ihrer Geschäftsgebarung unbedingt Handlungen, die eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen könnten!

Gesellschafter können seitens der Gesellschaft Zuwendungen nur erhalten im Weg) von

  • Liquidations- oder Kapitalherabsetzungsmaßnahmen
  • Fremdüblich gestalteten Rechtsgeschäften (Honorar, Vermietung, Darlehen...)
  • Gewinnausschüttungen.

Die Finanz prüft dann (formelle Gestaltung, Angemessenheit) die steuerlichen Auswirkungen. Verdeckte Gewinnausschüttungen führen zu Steuernachzahlungen (KÖSt, KESt) und wahrscheinlich zu einem Finanzstrafverfahren.

Lottogewinne & Co!

Juni 2019 / Freuen können Sie sich, wenn Sie bei einem Preisausschreiben oder im Lotto gewinnen, diese Preise sind nämlich einkommensteuerfrei.



Dasselbe gilt für Preise in der Millionenshow, für Finderlohn oder Prämien, die ausgesetzt werden, um eine Straftat zu klären.

Falls Sie aber je an Dancing Stars oder ähnlichen Unterhaltungsdarbietungen teilnehmen - Achtung, diese Einnahmen sind einkommensteuerpflichtig, da Sie dafür eine Leistung erbringen müssen (obwohl man das in der letzten Staffel nicht bei jedem Teilnehmer erkennen konnte). Auch Schmier- und Bestechungsgelder sind einkommensteuerpflichtig, da es zu einem Leistungsaustausch kommt.

Weniger schillernde Beispiele für einkommensteuerpflichtige Einnahmen sind z.B. die entgeltliche Einräumung eines Vorkaufsrechts oder der entgeltliche Verzicht auf ein Vorkaufsrecht, entgeltlicher Verzicht auf Nachbarschaftsrechte, z.B. eine Zahlung für die Einwilligung, dass an die Grundgrenze gebaut werden darf, entgeltliche Übernahmen von Bürgschaften/Haftungen.

Einziehungsauftrag für Steuern?

Juni 2019 / Ab Mitte des Jahres 2019 soll es möglich sein, Einkommen- und Körperschaftsteuer mittels Einziehungsauftrags an das Finanzamt zahlen zu können. Das nur als vorläufige Information und zur Überlegung, wir haben noch keinen genauen Starttermin und Modalitäten vom Finanzamt und werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

  • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
  • GmbHs alle Gesellschafter


natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie - wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen - ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben - sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.