Kowarik - Rat und Tat

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Sie erreichen uns während unserer Kernzeiten Mo - Do 8 bis 16 Uhr und Fr 8 bis 13 Uhr. Termine sind nach vorheriger Vereinbarung auch außerhalb unserer Kernzeiten möglich!

Aktualitätszone:

Anrechnung von Karenzzeiten

August 2019 / Für Geburten ab dem 01.08.2019 wurde die Anrechnung von Karenzzeiten für DienstnehmerInnen neu geregelt. Bisher wurde gesetzlich nur die erste Karenz im Ausmaß von max. zehn Monaten für Ansprüche,

die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, angerechnet. Besserstellungen gab es in bestimmten Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Geburten bis zum 31.07.2019 bleiben in der alten Regelung.
Für Geburten (bzw. Adoptions- und Pflegekinder) ab 1. August 2019 wird es nun wesentliche Änderungen geben:
Alle Zeiten der Elternkarenz werden für Ansprüche, die sich nach der Dienstzeit richten, voll berücksichtigt. Diese Anrechnungsbestimmungen gelten für jedes Kind! Damit sind die Zeiten der Karenz den normalen Dienstzeiten gleichgestellt. Dies bedeutet, dass zum Beispiel Gehaltsvorrückungen, Ansprüche für Jubiläumsgelder, der höhere Urlaubsanspruch oder längere Kündigungsfristen nun von der gesamten Dienstzeit inklusive Karenzzeiten zu berechnen sind.

e-card ab 01.01.2020 nun doch mit Foto

August 2019 / Ab 01.01.2020 ist auf allen neu ausgegebenen oder ausgetauschten e-cards ein Lichtbild dauerhaft anzubringen, das den Karteninhaber/die Karteninhaberin erkennbar zeigt. Bis 31.12.2023 müssen alle alten e-cards gegen neue e-cards mit Foto ausgetauscht sein.


Die Fotos der Karteninhaberinnen und Karteninhaber werden der Sozialversicherung von folgenden behördlichen Registern zur Verfügung gestellt:

  1. Identitätsdokumentenregister (Passbehörde)
    Hier sind alle Fotos von gültigen österreichischen Reisepässen und österreichischen Personalausweisen gespeichert.
  2. Führerscheinregister
    Hier sind alle Fotos von gültigen österreichischen Scheckkartenführerscheinen gespeichert.
  3. Fremdenregister
    Fotos von Inhabern von Aufenthaltstitel, Fremdenpass, Konventionsreisepass, etc.

Die in diesen Registern vorhandenen Fotos werden auf die e-card übernommen. Wenn Sie zumindest eines dieser Dokumente haben, müssen Sie nichts unternehmen. Ihre neue e-card mit Foto erhalten Sie rechtzeitig, bevor die alte abläuft, spätestens Ende 2023.
Haben Sie keinen der oben genannten Ausweise, müssen Sie vor Ablauf der Gültigkeit Ihrer e-card (steht auf der Hinterseite der Karte), ein Foto in Passbildqualität zur Verfügung stellen.
Kinder unter 14 Jahren erhalten weiterhin in jedem Fall eine e-card ohne Foto, unabhängig davon, ob ein Foto aus einem der Register verfügbar ist. Personen, die im Jahr der Ausstellung der neuen e-card das 70. Lebensjahr vollenden oder bereits vollendet haben bzw. in Pflegestufe 4, 5, 6 oder 7 eingestuft sind, sind per Verordnung von der Verpflichtung ausgenommen, ein Foto abzugeben.
Nähere Informationen unter www.sozialversicherung.at, dort soll es auch in Kürze einen Foto-Sofort-Check geben, mit dem Sie prüfen können, ob ein Foto aus einem der genannten Dokumente für Ihre e-card vorhanden ist.

Rechtsanspruch auf Papamonat

Juli 2019 / Das freie Spiel der Kräfte im Parlament hat uns mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt den Rechtsanspruch auf den Papamonat (Väterkarenz und Väterfrühkarenz) beschert. Was natürlich aus Sicht der Familie absolut zu begrüßen ist müssen allerdings wieder einmal die Arbeitgeber bezahlen.



Bisher konnte der Papamonat nur mit Zustimmung des Dienstgebers in Anspruch genommen werden. Ein Recht darauf gab es nur im öffentlichen Dienst und in einzelnen Kollektivverträgen.

Das ist jetzt anders. Väter, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben, müssen ihre Absicht nur rechtzeitig dem Arbeitgeber melden und zwar spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin. Damit beginnt, und das ist ein Novum, ein Kündigungs- und Entlassungsschutz zu laufen.

Dieser neue Papamonat kann im Zeitraum von der Geburt des Kindes bis zum Ende der Schutzfrist für die Mutter genommen werden.

Davon unabhängig ist die Freistellung nach dem Väterkarenzgesetz, das es schon länger gibt.

Freuen wir uns also uneingeschränkt über den Nachwuchs unserer Mitarbeiter und über die Geburt eines neuen Steuerzahlers.

Rat & Tat - Klienten-Info / Sonderausgabe Start Up online!

Juli 2019 / Unsere Klienten-Journal-Sonderausgabe Start Up/Gründer wurde komplett überarbeitet, ist nun wieder vollständig upgedated und damit am allerletzten Stand. Wenn Sie als gestandener Unternehmer von Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen möchten, angesprochen werden, haben Sie hier einen kompletten Leitfaden, auf den Sie verweisen können. Er enthält alles, woran man denken muss und auch was man besser vermeiden sollte.
Unsere Sonderausgaben „Betriebsnachfolge“ und „Auto“ sind ebenfalls topaktuell und stehen zum Download (oder am Bildschirm lesen) bereit!


Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2019

Juni 2019


Achtung bei Überweisung an FA ab Juli!

Juni 2019 / Ab Anfang Juli 2019 werden nur mehr Überweisungen zugunsten der IBAN mit der Struktur
ATxx 0100 0xxx xxxx xxxx

entgegengenommen. Viele Banken ändern betroffene Daueraufträge von sich aus, aber bitte prüfen Sie genau. Bei Überweisungen an einen falschen IBAN können im Zuge der Rücküberweisung Fristen versäumt werden und Kosten entstehen (z.B. Säumniszuschläge).



Die IBANs finden Sie auf der Homepage des BMF unter "Ämter und Behörden"

Absetzbarkeit von Pflegekosten
Wenn man in die Jahre kommt ...

Juni 2019 / Es ist unaufhaltsam, wir und auch Eltern oder andere Verwandte und Freunde werden älter. Betrug die durchschnittliche Lebenserwartung von Frauen 2000 noch 81,1 Jahre, erhöhte sie sich bis 2018 auf 84 Jahre. (Männer: 75,1/79,3).



Kein Wunder, dass immer mehr Menschen im Alter professionelle Unterstützung benötigen. Manche bevorzugen ein Pensionistenwohnheim, andere lassen sich zu Hause betreuen.
Welche Art man auch immer wählt, die Betreuung ist mit hohen Kosten verbunden. Daher sollte man darüber informiert sein, dass es die Möglichkeit gibt, Steuer vom Finanzamt zurückzuholen.

Die Kosten der Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim kann man nicht absetzen, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt, also quasi ein Hotelersatz ist. Ist die Unterbringung aber wegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit notwendig, dann unterstützt der Staat Zahlungen, die eigentlich unter Privatausgaben fallen. Man bezeichnet das als außergewöhnliche Belastung. Diese muss außergewöhnlich und zwangsläufig sein und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Normalerweise kommt dabei ein Selbstbehalt (abhängig vom Einkommen) zum Abzug. Bei den oben beschriebenen Kosten wird dieser jedoch nicht abgezogen, wenn Pflegegeld ab Stufe 1 bezogen wird oder ein ärztliches Gutachten vorliegt.

Was kann also abgesetzt werden:

  • Die Kosten der Unterbringung inkl. Verpflegung (Heimkosten)
  • Pflegehilfsmittel und Medikamente, die die Versicherung nicht deckt
  • Abzüglich öffentlicher Zuschüsse (Pflegegeld, Blindenzulage)
  • Abzüglich einer Haushaltsersparnis für Verpflegungskosten von € 156,96 pro Monat


Falls die Einkünfte der betreuten Person nicht mehr als € 6.000,- jährlich betragen, kann auch ein (Ehe)partner die weiteren Kosten ohne Selbstbehalt beantragen.

Wenn die Betreuung zu Hause erfolgt, sind die damit verbundenen Kosten, wie Pflegepersonal, Pflegehilfsmittel analog zur Heimbetreuung absetzbar, wenn der Steuerpflichtige nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbst zu führen. Auch in diesem Fall ist der Betreuungsbedarf durch Bezug von Pflegegeld oder ärztliches Gutachten nachzuweisen.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass bei "schönen" Pensionen die Steuerersparnis beträchtlich ist, in manchen Fällen sogar die ganze Lohnsteuer beträgt. Man sollte daher nicht zögern, zumindest Pflegegeld Stufe 1 zu beantragen um diese außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt beantragen zu können.

Arbeitszeit oder Ruhepause? Freizeit muss echte Freizeit bleiben!

Juni 2019 / Laut einem Anfang des Jahres ergangenen OGH-Urteil muss eine Arbeitspause - um als solche anerkannt zu werden - ihrer (zeitlichen) Lage nach für den Arbeitnehmer vorhersehbar und echte Freizeit (d.h. der Arbeitnehmer kann darüber nach seinem Belieben verfügen) sein.



Im konkreten Fall ist es um Mitarbeiter des Boardservice in Zügen gegangen. Laut Arbeitsplänen waren die Pausen unter Rücksichtnahme auf die Kundenfrequenz zu halten. Da es außerdem keine reservierten Sitzplätze oder Abteile für das Personal gegeben hat und dieses bei einem Kundenwunsch unverzüglich die Arbeit aufzunehmen hatte ("arbeitsbereit") waren die "Pausen" nicht als Ruhepause anzuerkennen.

Viele Kollektivverträge sehen für Zeiten der Arbeits- bzw. Rufbereitschaft ein reduziertes Entgelt vor, ebenso für passive Reisezeiten. Natürlich muss immer der konkrete Einzelfall untersucht und beurteilt werden. Aktive Reisezeiten sind hingegen immer Arbeitszeit. Unabdingbar sind (wie immer) genaue Arbeitszeitaufzeichnungen.

Gerade in der nahenden Urlaubszeit aktuell: Obwohl Arbeitnehmer in ihrer Freizeit - somit auch im Urlaub - grundsätzlich nicht erreichbar sein müssen und dienstliche Nachrichten ignorieren können (Ausnahmen insbesondere für höherrangige Mitarbeiter möglich) ist dies oft nicht gelebte Praxis. Betriebliche Telefonate und Mails sind immer Arbeitszeit (Aufzeichnungen!).
Jedenfalls empfiehlt es sich diesbezügliche Regelungen in den Arbeitsverträgen bzw. mittels Betriebsvereinbarung festzulegen. Und eine voraus- schauende Planung und Organisation vermindern diesbezüglichen Stress und erhöhen den Erholungswert!

Rechtsanwaltskosten:
Was ist sicher absetzbar?
Was unter Umständen?
Und was sicher nicht?

Juni 2019 / Sind Kosten für rechtsanwaltliche Beratung eigentlich immer Betriebsausgaben?



Betriebsausgaben sind alle Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Wenn Rechtsanwaltskosten betrieblich oder beruflich veranlasst sind, sollten sie grundsätzlich steuerlich absetzbar sein. Leider ist das nicht immer der Fall.

Rechtsanwaltskosten sind steuerlich in verschiedene Kategorien einzuteilen:

  1. Abwehrkosten
    Sind wie die abgewehrten Schäden selbst zu beurteilen; sind die Schäden Betriebsausgaben, ist es auch das Honorar des Rechtsanwalts in diesem Zusammenhang.
    Beispiele: Rechtsanwaltshonorar zur Vermeidung der Räumung eines Geschäftslokals, Konkurrenzabwehr etc.
  2. Rechtsberatung im Zusammenhang mit betrieblichen Fragen
    Beratung Arbeitsrecht, Vertragserrichtungen, Versicherungsrecht, etc. ist absetzbar.
  3. Strafverfahren
    Geldstrafen und Geldbußen selbst sind nicht abzugsfähig. Strafprozesskosten sind wie folgt zu behandeln:
    Freispruch oder Strafaufhebung - Prozesskosten sind abzugsfähig, wenn die Handlung aus der betrieblichen Tätigkeit erklärbar ist.
    Verhängung einer Strafe - Prozesskosten sind nicht abzugsfähig.
  4. Verwaltungsverfahren
    Soweit ein betrieblicher Zusammenhang besteht, sind die Anwaltskosten absetzbar, z.B. Bauverfahren für Betriebsgebäude, Selbstanzeige betreffend betrieblicher Einkünfte, Anwaltskosten betreffend Zwangsstrafe wegen verspäteter Offenlegung beim Firmenbuch.
  5. Zivilprozess
    Kosten eines Zivilprozesses sind Betriebsausgaben, wenn der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb/der beruflichen Tätigkeit zusammenhängt; es ist dabei unerheblich, ob der Steuerpflichtige Kläger oder Beklagter ist und wie das Verfahren endet.
    Bei Einkünften aus Vermietung ist zu prüfen, ob die Prozesskosten die Einkünfte und/oder das Mietobjekt betreffen. Kosten im Zusammenhang mit einem Eigentumserwerb oder der Veräußerung von Grund und Boden sind i.d.R. keine Werbungskosten.

Können Kosten für rechtsanwaltliche Beratung eine außergewöhnliche Belastung darstellen?

Eine Voraussetzung für den Abzug von Kosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass diese Kosten außergewöhnlich sind und zwangsläufig anfallen. Die ständige steuerliche Rechtsprechung ist der Ansicht, dass Prozesskosten nicht zwangsläufig erwachsen, da man sich bei Prozessführung im Klaren sein muss, dass man eventuell Kosten wird tragen müssen.
So sind z.B. folgende Kosten nicht absetzbar: Vaterschaftsklage, in der man unterliegt, Prozess wegen Unterhalt, Mietrechtsstreitigkeiten (ohne Zusammenhang zu Einkünften aus Vermietung), etc. In Einzelfällen wurde eine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten anerkannt: wenn ein Prozess aufgezwungen wurde und man gewinnt, Schadenersatzklage wegen lebenslanger Rehabilitationsmaßnahmen, Vaterschaftsklage, die gewonnen wurde. Besteht in dem Verfahren aber keine Anwaltspflicht, wird der Abzug der Kosten auch bei erzwungener Prozessführung nicht anerkannt.

Betriebsprüfung: Predictiv Analytics Competence Center! Was weiß die Finanz schon?

Juni 2019 / Wie bitte? Was kommt da nun wieder auf uns zu?



Die Finanz bedient sich nun moderner statistischer Methoden. Dabei wird aus Betriebsprüfungsfällen der letzten zehn Jahre, die Nachforderungen ergeben haben, geschlossen welche Muster und Datencharakteristik zugrunde liegen. Daraus wird auf ähnliche Fälle, von denen man sich ebenso Nachforderungen verspricht, geschlossen.

Den Prüfern werden dann für jeden Fall daraus Informationen zur Verfügung gestellt

  • In welchen Bereichen Unregelmäßigkeiten bestehen könnten
  • Wo in ähnlichen Fällen etwas gefunden wurde und daher auch der Prüfungsschwerpunkt liegen sollte
  • Hinweise zu Risken bei Geschäftsführern, Gesellschaftern, etc., wenn in Vorprüfungen Mehrergebnisse entstanden sind
  • Spezielle Prüfungshandlungen für bestimmte Branchen

Big Data hält also Einzug ins Finanzamt! Es bleibt nur zu hoffen, dass damit die Treffsicherheit tatsächlich Steuersünder zu finden, erhöht wird und nicht, wie bei Versuchen in der Vergangenheit, unzählige steuerehrliche Abgabenpflichtige unter Generalverdacht gestellt werden.

Auch "Mystery-Shopping" ist vorgesehen, was wir als Staatsbürger äußerst bedenklich finden.
Als Unternehmer sollte man immer vor Augen haben, dass die Prüfer schon bisher Zugang zu unzähligen Informationsquellen gehabt haben. Man denke nur an:

  • Das Firmenbuch
  • Das Grundbuch
  • Das zentrale Melderegister
  • Das zentrale Melderegister für KfZ Zulassungen

Zusätzlich sind die Prüfer in Internetrecherche gut geschult und haben daraus schon sehr viele Informationen bevor noch ein Beleg in die Hand genommen wird.

Tipp von uns: Denken Sie bei facebook, twitter und Co, auch immer ans Finanzamt. Kleiner Gewinn und Bilder von einem Luxusurlaub in der Karibik passen einfach nicht zusammen!

Verdeckte Einlagenrückzahlung und verdeckte Gewinnausschüttung
Gesellschafter: Aufpassen!

Juni 2019 / Nicht die verbotene Einlagenrückgewähr im unternehmensrechtlichen Sinn (führt zu Nichtigkeit und hat oft strafrechtliche Folgen!) ist hier Thema, sondern die vor ein paar Jahren heftig diskutierten und mehrmals geänderten Regelungen betreffend die Behandlung von Zuwendungen (offen oder verdeckt) seitens der Gesellschaft an die Gesellschafter.



Seit September 2017 ist zwischen der steuerpflichtigen Gewinnausschüttung und der steuerfreien (aber die Anschaffungskosten der Beteiligung kürzenden) Einlagenrückzahlung zu unterscheiden. Sind sowohl entsprechende positive "Innenfinanzierungs-" als auch "Einlagenstände" (zu dokumentieren durch außerbücherlich zu führende Evidenzkonten) vorhanden besteht ein weitgehendes Wahlrecht, wobei das Finanzamt bisher ziemlich strenge (überschießende?) Formalismen verlangt hat. Bei der verdeckten Gewinnausschüttung hat die Finanz stets eine steuerpflichtige Ausschüttung angenommen.

Das Bundesfinanzgericht hat nunmehr anders entschieden: Im vorliegenden Fall konnte nachgewiesen werden, dass zwar positive Einlagenstände aber eine negative Innenfinanzierung vorgelegen hatten. Demgemäß könnte keine Ausschüttung, sondern nur eine Einlagenrückzahlung erfolgt sein. Dieser Ansicht ist das Bundesfinanzgericht gefolgt und hat außerdem auch den restriktiven Formalismen eine Absage erteilt.

Leider hat die Finanzverwaltung eine Amtsrevision eingebracht, sodass das letzte Wort der Verwaltungsgerichtshof haben wird.

Vermeiden Sie aber davon unabhängig bei Ihrer Geschäftsgebarung unbedingt Handlungen, die eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen könnten!

Gesellschafter können seitens der Gesellschaft Zuwendungen nur erhalten im Weg) von

  • Liquidations- oder Kapitalherabsetzungsmaßnahmen
  • Fremdüblich gestalteten Rechtsgeschäften (Honorar, Vermietung, Darlehen...)
  • Gewinnausschüttungen.

Die Finanz prüft dann (formelle Gestaltung, Angemessenheit) die steuerlichen Auswirkungen. Verdeckte Gewinnausschüttungen führen zu Steuernachzahlungen (KÖSt, KESt) und wahrscheinlich zu einem Finanzstrafverfahren.

Lottogewinne & Co!

Juni 2019 / Freuen können Sie sich, wenn Sie bei einem Preisausschreiben oder im Lotto gewinnen, diese Preise sind nämlich einkommensteuerfrei.



Dasselbe gilt für Preise in der Millionenshow, für Finderlohn oder Prämien, die ausgesetzt werden, um eine Straftat zu klären.

Falls Sie aber je an Dancing Stars oder ähnlichen Unterhaltungsdarbietungen teilnehmen - Achtung, diese Einnahmen sind einkommensteuerpflichtig, da Sie dafür eine Leistung erbringen müssen (obwohl man das in der letzten Staffel nicht bei jedem Teilnehmer erkennen konnte). Auch Schmier- und Bestechungsgelder sind einkommensteuerpflichtig, da es zu einem Leistungsaustausch kommt.

Weniger schillernde Beispiele für einkommensteuerpflichtige Einnahmen sind z.B. die entgeltliche Einräumung eines Vorkaufsrechts oder der entgeltliche Verzicht auf ein Vorkaufsrecht, entgeltlicher Verzicht auf Nachbarschaftsrechte, z.B. eine Zahlung für die Einwilligung, dass an die Grundgrenze gebaut werden darf, entgeltliche Übernahmen von Bürgschaften/Haftungen.

Einziehungsauftrag für Steuern?

Juni 2019 / Ab Mitte des Jahres 2019 soll es möglich sein, Einkommen- und Körperschaftsteuer mittels Einziehungsauftrags an das Finanzamt zahlen zu können. Das nur als vorläufige Information und zur Überlegung, wir haben noch keinen genauen Starttermin und Modalitäten vom Finanzamt und werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

In aller Munde: Familienbonus Plus! Was bringt er wirklich, wem - und wie kommt man dazu?!

September 2018 / Die diesbezüglichen Regelungen treten ab 1. Jänner 2019 in Kraft. Von der Regierung als "größte steuerliche Familienentlastung" bezeichnet soll sie eine Wirkung von € 1,5 Mrd. entfalten. Profitieren sollen davon rd. 950.000 Familien mit 1,6 Mio. Kindern.



Der Familienbonus Plus ist als Absetzbetrag konzipiert, d.h. also, dass er direkt die Steuer (und nicht die Bemessungsgrundlage) reduziert. Er kann ab Jänner 2019 bereits im Rahmen der monatlichen Lohnverrechnung oder in der jährlichen Steuererklärung (Tipp: Eventuell Vorauszahlungen herabsetzen lassen!) berücksichtigt werden. Wenn man sich für die Berücksichtigung in der Lohnverrechnung entscheidet muss man das mit einem entsprechenden Formular beim Arbeitgeber beantragen.

Im Gegenzug entfallen mit der Einführung der bisherige Kinderfreibetrag sowie die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten.

Der Familienbonus Plus steht für Kinder zu, für die Familienbeihilfe bezogen wird und die sich ständig in der EU/EWR bzw. Schweiz aufhalten. Für nicht in Österreich lebende Kinder werden die nachstehenden Beträge indexiert.

Der neue Absetzbetrag ist als erster Absetzbetrag zu berücksichtigen, kann aber nicht zu einer Negativsteuer (eigentlich ein Widerspruch in sich!) führen. Die diesbezüglichen Regelungen betreffend Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieher- und Verkehrsabsetzbetrag bleiben unberührt.

Der Absetzbetrag beläuft sich pro Kind bis zum 18. Lebensjahr auf € 125,- pro Monat (p.a. € 1.500,-), danach reduziert er sich auf € 41,68 pro Monat (€ 500,- p.a.). Wahlweise kann ihn ein (Ehe-)-Partner alleine oder beide je zur Hälfte in Anspruch nehmen.

Unterhaltsverpflichtete können ihn nur für jene Monate beanspruchen, für die tatsächlich der Unterhalt in voller Höhe bezahlt wird (und der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht).

Bei getrennt lebenden Eltern besteht außerdem innerhalb einer dreijährigen Übergangsfrist die Möglichkeit eine Aufteilung im Verhältnis 9:1 (€ 1.350,- zu € 150,-) vorzunehmen, wenn ein Elternteil neben dem Unterhalt auch für die Kinderbetreuung (diese muss p.a. jedoch mindestens € 1.000,- ausmachen!), aufkommt.

Nichts ändert sich für Menschen mit Behinderung; für Behinderte mit Familienbeihilfenanspruch steht der Familienbonus Plus künftig ab 18 Jahren zu.

Für Alleinverdiener bzw. -erzieher wird ein Kindermehrbetrag eingeführt: Beläuft sich die Einkommensteuer vor Berücksichtigung aller Absetzbeträge auf weniger als € 250,- wird eine Steuer von bis zu € 250,-/Jahr und Kind (Differenz) erstattet werden. Dieser steht allerdings nicht zu, wenn an mindestens 330 Tagen Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder Leistungen aus der Grundversorgung bezogen werden.

Fazit:

Das Gesetz ist Anfang Juli beschlossen worden, abzuwarten bleibt noch dessen Veröffentlichung sowie die Klärung/Regelung einiger Detailfragen. Die tatsächliche Steuerersparnis ist u.a. abhängig von

  • Einkommensteuerbelastung der Eltern,
  • Alter und Anzahl der Kinder sowie deren
  • Aufenthaltsort.



Voll ausgeschöpft werden kann der Familienbonus Plus ab einem Bruttolohn von ca. 1.700,- € bei einem Kind.

Änderungen in der Lohnverrechnung 2019 - Die Gebietskrankenkassen versprechen Erleichterungen ...

September 2018 / Das derzeit im Einsatz befindliche gesetzliche Melde- und Abrechnungssystem der Sozialversicherung existiert seit mehreren Jahrzehnten nahezu unverändert.



Seitens der Dienstgeber sind die Versicherungszeiten je Pflichtversichertem zu melden und laufend zu warten. Dies geschieht durch Anmeldungen, Abmeldungen und Änderungsmeldungen. Die Beitragsabrechnung erfolgt üblicherweise mittels Beitragsnachweisung. Dabei werden monatlich die Beitragsgrundlagen aller Versicherten je Beitragsgruppe zusammengefasst, die Gesamtsumme der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen, Fonds sowie die Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge errechnet und dem Krankenversicherungsträger bekannt gegeben. Die individuelle Gesamtbeitragsgrundlage der einzelnen Pflichtversicherten zur Sozialversicherung sowie die davon gegebenenfalls abweichende Gesamtbeitragsgrundlage zur Betrieblichen Vorsorge sind darüber hinaus einmal jährlich zu melden. Dies erfolgt mit dem - elektronisch bis Ende Februar des Folgejahres bzw. unterjährig im Falle einer Beendigung des jeweiligen Versicherungsverhältnisses - zu erstattenden Lohnzettel.

Das Ziel der Sozialversicherung für die ab 01.01.2019 einzuführenden Änderungen ist eine Optimierung und Vereinfachung des Systems, das vorrangig den Krankenkassen Arbeit ersparen, hoffentlich aber auch in der Lohnverrechnung Vereinfachungen bringen wird.

Durch die Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) werden im Hinblick auf das bisherige Melde- und Abrechnungssystem folgende Optimierungen vorgenommen:

  • generelle Vereinfachung der Anmeldung zur Sozialversicherung,
  • Vermeidung der Meldung redundanter Daten durch die Dienstgeber,
  • Zusammenführung der Beitragsnachweisung mit dem Lohnzettel SV zu einer einzigen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (es gibt keine Jahreslohnzettel mehr),
  • weitgehend automatisierte Wartung des Versicherungsverlaufes durch die mBGM,
  • nachhaltige Verringerung von Klärungsaufwand,
  • Reduzierung der Meldungsvielfalt und Vereinfachung der Lohnverrechnung,
  • zeitnahe transparente Bereitstellung der monatlichen Beitragsgrundlagen zum Zweck der Pensionsbemessung (Pensionskonto) und für die Betriebliche Vorsorge sowie unkomplizierte und sanktionsfreie Korrektur von Beitragsgrundlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten.


Darüber hinaus werden nachstehende Innovationen als Beitrag zur Vereinfachung der Lohnverrechnung umgesetzt:

  • Schaffung eines automationsunterstützten und zeitnahen SV-Clearingsystems zwecks Sicherstellung der Vollständigkeit und Korrektheit der gemeldeten Daten und
  • Ablöse der Beitragsgruppen durch ein einfach zu handhabendes Tarifsystem.


Die für die Lohnverrechnung ohnehin erforderlichen Daten werden somit künftig im Zuge nur eines Meldeprozesses den Krankenversicherungsträgern bekannt gegeben. Differenzen zwischen den monatlich abgerechneten Beiträgen und den jährlich gemeldeten Beitragsgrundlagen gehören somit der Vergangenheit an.

Eine Anmeldung zur bzw. Abmeldung von der Pflichtversicherung ist allerdings nach wie vor notwendig. Die dafür erforderlichen Meldedaten reduzieren sich jedoch auf ein Mindestmaß. Bitte verwenden Sie dazu unsere Formulare!

Die gesetzlichen Neuerungen im Überblick

Mit Einführung der mBGM treten per 1.1.2019 folgende Änderungen in Kraft:

  • Die derzeitige fakultativ vorgesehene Mindestangaben-Anmeldung vor Arbeitsantritt sowie die erforderliche Vollmeldung werden durch eine reduzierte (elektronische) Anmeldung vor Arbeitsantritt ersetzt. Dabei sind nur jene Daten zu melden, die für die Durchführung der Versicherung unbedingt erforderlich sind.
  • Wird die neue Anmeldung nicht elektronisch mittels ELDA übermittelt, muss die elektronische Übermittlung binnen sieben Tagen nach Beginn der Pflichtversicherung nachgeholt werden.
  • Die pro Versichertem je Beitragszeitraum zu erstattende mBGM ersetzt gänzlich die bis 31.12.2018 erforderliche Beitragsnachweisung sowie den Lohnzettel SV (er ist aber weiterhin für das Finanzamt notwendig)!
    Anstelle der bisherigen zwei unterschiedlichen Meldungsarten existiert ab 1.1.2019 nur noch eine einzige Meldung, nämlich die mBGM.
  • Die mBGM gilt sowohl für das Selbstabrechnerverfahren als auch für Betriebe, denen die Beiträge seitens des Krankenversicherungsträgers vorgeschrieben werden (Beitragsvorschreibeverfahren). Im Beitragsvorschreibeverfahren werde dadurch zahlreiche Meldungen (z. B. Lohnänderungsmeldungen, Meldung zum BV-Beitrag durch Vorschreibebetriebe) obsolet.
  • Mit der mBGM werden künftig auch weitgehend die personenbezogenen Versicherungsverläufe der zur Pflichtversicherung gemeldeten Personen gewartet. Die dafür bis 31.12.2018 notwendigen Änderungsmeldungen entfallen somit großteils.
  • Sind Berichtigungen der mittels mBGM gemeldeten Beitragsgrundlagen erforderlich, können diese binnen zwölf Monaten ohne nachteilige Folgen - sprich sanktions- und verzugszinsenfrei - vorgenommen werden.


Details zu diesen Bestimmungen finden Sie im Dienstgeberservice 07/2018 Sonderausgabe mBGM auf der Homepage der Sozialversicherungsträger
www.sozialversicherung.at

Ob all diese angekündigten "Vereinfachungen" wirklich zu einer Erleichterung führen, wird die Praxis erst zeigen.

Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

  • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
  • GmbHs alle Gesellschafter


natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie - wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen - ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben - sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.