Kowarik - Rat und Tat

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Verlängerung Fristen Härtefallfonds, Ausfallsbonus und Verlustersatz (Stand 29.06.2021 18:00 Uhr)

Juni 2021 / Endlich wurde nun auch Klarheit über eine mögliche Verlängerung der Förderzeiträume von Härtefallfonds, Ausfallsbonus sowie Verlustersatz geschaffen. Alle diese Förderungen wären nämlich mit 30. Juni 2021 ausgelaufen.

Die einzelnen Förderungen wurden nun wie folgt verlängert:

  • Ausfallbonus: um weitere 3 Monate bis 30. September 2021. Achtung: Voraussetzung ist nun ein Umsatzausfall von mindestens 50 % statt bisher 40 %. Zusätzlich wird es wahrscheinlich keinen pauschalen Ersatz in Höhe von 15 % (bzw. phasenweise 30 %) mehr geben, sondern eine Staffelung je nach Branche zwischen 10 und 40 % des Rohertrages jedoch maximal EUR 80.000,00 pro Monat. Zusätzlich wird noch eine Deckelung zur Vermeidung einer Überförderung eingeführt (Ausfallsbonus und Kurzarbeitshilfe dürfen nicht höher als der Umsatz des Vergleichszeitraums sein).
  • Verlustersatz: um weitere 6 Monate bis 31. Dezember 2021. Achtung: Auch hier ist die Voraussetzung ein Umsatzausfall von mindesten 50 % (statt bisher 30 %).
  • Härtefallfonds: um weitere 3 Monate bis 30. September 2021.

Bitte zu beachten, dass nach derzeitigem Stand der Fixkostenzuschuss 800.000 nicht weiter verlängert wird, was natürlich noch einige Fragen aufwirft, die hoffentlich so bald wie möglich geklärt werden.
Es gibt aber noch eine weitere sehr erfreuliche Nachricht: Sowohl Fixkostenzuschuss 800.000 als auch Verlustersatz können nun auch zu 100 % gleich mit der 2. Tranche beantragt werden und ein Erstantrag ist nicht mehr notwendig. Dies spart nicht nur uns Zeit, sondern auch Ihnen bares Geld, da keine „doppelte“ Beantragung mehr notwendig ist.

Verlängerung der Kurzarbeit in Phase 5

Juni 2021 / Da noch nicht alle Details zwischen der Regierung, dem AMS und den Sozialpartnern geklärt sind, ist es noch nicht möglich, für die Phase 5 Kurzarbeit zu beantragen. Es wird jedenfalls für alle Betriebe, die nach den neuen Bestimmungen Anspruch auf Kurzarbeitsbeihilfe haben, die Möglichkeit geben, rückwirkend mit 01.07.2021 einen Antrag zu stellen. Genauere Informationen und Formulare werden erst in der 2. Julihälfte erwartet.

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2021

Juni 2021


Kurzarbeit Phase 5

Juni 2021 / Kurz nach Redaktionsschluss präsentierte Arbeitsminister Kocher die Verlängerung der Kurzarbeit für einzelne weiterhin betroffene Branchen ab 1. Juli 2021.

Es wird zwei Varianten geben: Eine Verlängerung des bisherigen Modells für weiterhin Schwerstbetroffene – z.B. Hotellerie – läuft bis Jahresende, und eine Variante mit Arbeitszeit von mindestens 50 % und Selbstbehalt bis 30. Juni 2022. Dieses Modell soll auch über Corona hinaus bei entsprechenden Umständen dauerhaft möglich sein.

Über die Details informieren wir Sie wie immer aktuell per unserem Newsletter Rat & Tat-Ticker, sobald diese beschlossen und bekannt sind.

Gekommen – um zu bleiben: das Homeoffice! Grundsätzliches, Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Steuerrecht – eine Übersicht!

Juni 2021 / 1. Begriff und Grundsätzliches
Flexible Gestaltung von Arbeitszeit und -ort wurden bereits in den vergangenen Jahren oft diskutiert und gefordert. Die Coronakrise hat dann die Diskussionen und die Logistik quasi über Nacht überholt – laut einer Studie der FH Krems haben im 4. Quartal 2020 rund 20 % der Österreicher zumindest zeitweise daheim gearbeitet. Eine große Mehrheit will dies auch künftig (zeitweise) tun.

Interessanterweise findet sich der Begriff nicht im Steuerrecht, sondern im Arbeitsvertrags-Anpassungsgesetz: Arbeit im Homeoffice liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer Arbeitsleistungen in der Wohnung erbringt. Dabei kann es sich auch um einen Nebenwohnsitz, die Wohnung eines Lebensgefährten oder nahen Angehörigen handeln.

Die bisherige restriktive Legistik und Rechtsprechung zum Thema „Arbeitszimmer“ (Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit; eigener, nahezu ausschließlich beruflich genutzter Raum; nach der Art der Tätigkeit unbedingt erforderlich) vereiteln wohl für die meisten Arbeitnehmer die Absetzbarkeit eines solchen. Außerdem wäre wohl ob der vielen zu erwartenden Anträge die Finanzverwaltung lahm gelegt worden. Aber Achtung – die neuen Regelungen gelten (mit Ausnahmen) erst ab der Veranlagung 2021!

Die Richtung der neuen Regelungen stimmt wohl. Aber sie sind befristet (bis 2023), – wieder einmal – viel zu kompliziert, und die Pauschalbeträge auch viel zu niedrig.

Wir wollen hoffen, dass es diesbezüglich zu Nachbesserungen kommt!

2. Arbeitsrecht:

Homeoffice kann weder einseitig angetreten noch angeordnet werden und es bedarf einer schriftlichen Vereinbarung! Meist wird dadurch der bestehende Arbeitsvertrag geändert.

Wesentliche Vertragspunkte sollen sein:

  • Dauer bzw. Verteilung der Normalarbeitszeit, Homeoffice-Tage
  • Erreichbarkeit, Kommunikationswege
  • Arbeitsmittel (grundsätzlich hat diese der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen) bzw. Kostenersatz
  • Arbeitszeitaufzeichnungen
  • Datenschutz, Verschwiegenheit


Die Bestimmungen des Datenschutzes, Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes gelten auch im Homeoffice. Ebenso sind Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen! Hingegen hat das Arbeitsinspektorat kein Betretungsrecht!

3. Sozialversicherung:

Die bisherige Regelung wird zum Dauerrecht: Unfälle, die sich zeitlich und ursächlich im Zusammenhang mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Homeoffice ereignen, gelten als Arbeitsunfälle. Darunter fallen auch Wege zur Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse (Mittagessen in der Nähe), sowie vom Homeoffice aus angetretene Wege zu Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen. Soweit bei Abgrenzungsfragen der Begriff „Arbeitsstätte“ eine Rolle spielt, gilt das Homeoffice als eine solche.

4. Steuerrecht:
Digitale Arbeitsmittel


Vom Arbeitgeber bereitgestellte Arbeitsmittel für die berufliche Tätigkeit führen weder zu einem Sachbezug noch zu Lohnabgaben beim Arbeitgeber.

Dies gilt auch für eine allfällige Privatnutzung.
Im Wesentlichen wird diesbezüglich die bisherige Verwaltungspraxis fortgeschrieben.

Werden diese vom Arbeitnehmer selbst angeschafft und als Werbungskosten abgesetzt, ist (wie bisher) ein Privatanteil (i.d.R. 40 %) in Abzug zu bringen.

Zusätzlich sind diese Werbungskosten um ein allfällig erhaltenes Homeoffice-Pauschale und Differenz-Werbungskosten (siehe unten) zu kürzen. Andere Arbeitsmittel (z.B. Büromaterial) unterliegen keiner Kürzung, allerdings ist diesfalls das Werbungskostenpauschale anzurechnen.

Homeoffice-Pauschale

Der Arbeitgeber kann pro Homeoffice-Tag (ein solcher liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich zu Hause arbeitet – es gibt nur ganze Homeoffice-Tage!) pro Tag EUR 3,- für maximal 100 Tage pro Jahr steuer- und lohnnebenkostenfrei auszahlen.

Soweit das Homeoffice-Pauschale unter EUR 3,-/Tag liegt führt die Differenz zu Differenz-Werbungskosten (ohne Anrechnung auf das allgemeine Werbungskostenpauschale von EUR 132,-).

Das Pauschale steht nicht zu, wenn im selben Jahr Ausgaben für ein Arbeitszimmer – selbst im Rahmen einer anderen (betrieblichen) Einkunftsart – angesetzt werden. Diesfalls wäre die steuerfreie Auszahlung des Homeoffice-Pauschales durch den Arbeitgeber jedenfalls vorteilhafter!

Übersteigt ein von mehreren Arbeitgebern ausbezahltes Homeoffice-Pauschale insgesamt den Höchstbetrag führt dies jedenfalls zu einer Pflichtveranlagung (und wahrscheinlich zu einer Steuernachzahlung)!

Ergonomisch geeignetes Mobiliar

Bisher konnten Einrichtungsgegenstände nur in einem steuerlich anerkannten Arbeitszimmer abgesetzt werden und zwar über den Weg der AfA (außer GWG).

Nunmehr können Ausgaben für ergonomisch geeignetes Mobiliar eines Homeoffice-Arbeitsplatzes (Schreibtisch, Drehstuhl, Leuchte, etc.) bis zu EUR 300,-/Jahr abgesetzt werden. Es erfolgt keine Kürzung um ein allfälliges Homeoffice-Pauschale ebenso keine Anrechnung auf das allgemeine Werbungskostenpauschale.

Voraussetzung ist allerdings, dass mindestens an 26 Tagen/Jahr im Homeoffice gearbeitet wird.

Eine AfA ist nicht vorgesehen. Überschreiten die Ausgaben 300,- € können diese quasi ins nächste Jahr (max. also drei mal 300,- €) vorgetragen werden.

Noch eine Besonderheit: Da viele Homeoffice-Plätze bereits im Jahr 2020 eingerichtet worden sind, können von den 300,- € für das Jahr 2021 max. 150,- € in das Jahr 2020 vorgezogen werden (soferne 26 Homeoffice-Tage geleistet worden sind). Verfahrenstechnisch stellt dies ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der BAO dar.

5. Sonstiges:

Die tatsächlichen Homeoffice-Tage sind (z.B. in Verbindung mit den Arbeitszeitaufzeichnungen) datumsmäßig zu erfassen (allenfalls für Jänner bis März 2021 zu schätzen) und deren Anzahl am Lohnkonto und den zu übermittelnden Lohnzetteln zu vermerken.

Zu beachten ist ferner, dass die Homeoffice-Tage das Pendlerpauschale (an einem solchem Tag gibt es keine Fahrt zur Arbeitsstätte) beeinflussen können (Ausnahme nur bis 30. Juni 2021). Für das volle Pendlerpauschale muss die Wegstrecke Wohnung – Arbeitsstätte an mindestens elf Tagen im Kalendermonat zurückgelegt werden.

Erleichterungen für den Versandhandel ab 01.07.2021
Mehrwertsteuer für alle! „OSS”, „EU-OSS” und „IOSS” soll die komplexe Aufgabe möglich machen!

Juni 2021 / Grundsätzlich müssen Unternehmer, die auf Grund der umsatzsteuerlichen Regelungen Umsätze in anderen (EU-) Ländern verwirklichen, in allen diesen Länder Umsatzsteuermeldungen abgeben. Es wurden bereits 2015 in eingeschränkter und nun ab 01.07.2021 in einer ausgebauten Form, Möglichkeiten geschaffen, diese Meldungen zu vereinfachen.

Der OSS (One-Stop-Shop) ist ein elektronisches Portal, über das Unternehmen die in der EU anfallende Umsatzsteuer für bestimmte Umsätze ab 1. Juli 2021 erklären und bezahlen können. Verwendet ein Unternehmen die Sonderregelung für den OSS, entfällt die Verpflichtung, sich für die Umsätze, die über den OSS erklärt werden können, im jeweiligen Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer zu registrieren. Zudem sind Umsätze, die über den OSS erklärt werden, nicht in die UVA aufzunehmen. Eine Registrierung für den OSS ist auf FinanzOnline möglich, über OSS abrechnen kann man ab 01.07.2021.

Innerhalb der EU gibt es drei verschiedene One-Stop-Shop-Schemen: Über den EU-OSS können sonstige Leistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer, innergemeinschaftliche Versandhandelsumsätze und bestimmte Umsätze einer Plattform erklärt werden. Über den IOSS können sowohl EU-Unternehmen als auch Drittlandsunternehmen Einfuhr-Versandhandelsumsätze erklären.

Ab dem 1. Juli 2021 wird die Mehrwertsteuerbefreiung für die Einfuhr von Waren mit einem Wert bis zu EUR 22,- aufgehoben. Infolgedessen unterliegen alle in die EU eingeführten Waren der Einfuhr-Umsatzsteuer. Die (einzige) Anlaufstelle für den Import (IOSS) wurde geschaffen, um die Erklärung und Zahlung der Mehrwertsteuer für den Fernverkauf von importierten Waren zu ermöglichen und zu vereinfachen.

Für den Nicht-EU-OSS (eVAT) können sich nur Drittlandsunternehmen (Unternehmen, die in der EU weder Sitz noch Betriebsstätte haben) registrieren, um dort ihre Umsatzsteuer für Dienstleistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer zu erklären.

Achtung: Sie müssen in Ihrem Rechnungswesen gewährleisten, dass die Umsätze jeweils getrennt nach Mitgliedsstaaten dokumentiert sind, und diese Unterlagen 10 Jahre lang aufbewahren.

Positiv: Erleichterungen für Jobtickets ab 1. Juli 2021!

Juni 2021 / Bis 30. Juni 2021 muss bei einem steuerfreien Jobticket für den Arbeitnehmer für die Beförderung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte u.a. die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt und von diesem bezahlt werden. Für ab 1. Juli 2021 erworbene Fahrkarten ist es auch möglich, dass der Arbeitnehmer die Fahrkarten selbst kauft und diese Kosten vom Arbeitgeber ersetzt bekommt.

Das Ticket muss zumindest am Wohn- oder Arbeitsort (bisher auf die Wegstrecke Wohnort-Arbeitsort begrenzt) und für einen längeren Zeitraum (keine Einzel- oder Tagesfahrscheine) gültig sein.

Bei Vorliegen obiger Voraussetzungen sind solche Kartenersätze ab 1. Juli 2021 auch von der Kommunalsteuer sowie vom Dienstgeberbeitrag befreit (bei der Gesundheitskasse auch schon bisher).

Allerdings besteht für jene Strecke, für die ein Jobticket zur Verfügung gestellt wird, kein Anspruch auf Pendlerpauschale/Pendlereuro.

Auf dem Lohnkonto sind die Monate des „Werkverkehrs“ (darunter fallen diese Bestimmungen) einzutragen.

Wie schon bisher müssen die Kosten zusätzlich – nicht anstelle des bisher bezahlten Entgelts- – übernommen bzw. ersetzt werden, also keine Bezugsumwandlung!

Mehr Förderungen – mehr Kontrolle! Neustrukturierung der Betrugsbekämpfung
Achtung: Weitere Verschärfung WiEReG, laufende Meldeverpflichtung und Zwangsstrafen!

Juni 2021 / Im Zuge der Neuorganisation der Finanzverwaltung ab 1.1.2021 wurde ein Amt für Betrugsbekämpfung etabliert.

Darin werden nunmehr diese vier Geschäftsbereiche gebündelt:

  • Finanzstrafsachen
  • Finanzpolizei
  • Steuerfahndung
  • Zentralstelle für internationale Zusammenarbeit

Im Bereich Strafsachen wurde ein eigener operativer Fachbereich geschaffen, der in erster Linie für Fälle mit Gerichtszuständigkeit und hoher komplexer und krimineller Energie zuständig ist. Man verspricht sich dadurch eine stärkere Schlagkraft.

Selbstanzeigen können in Zukunft entweder bei einem Finanzamt (Finanzamt Österreich, Finanzamt für Großbetriebe) oder beim Amt für Betrugsbekämpfung eingebracht werden.
Die neue Organisation ist grundsätzlich, sofern sie hält, was man uns verspricht, zu begrüßen. Insbesondere gehören Steuerfahndung und Finanzpolizei schon längst unter ein Dach. Die Mitarbeiter des Amts für Betrugsbekämpfung sind dezentral auf die Dienststellen des Finanzamtes Österreich verteilt. Um einen bundesweiten Ausgleich der Arbeitsbelastung zu erreichen, werden die Fälle nach diesem Gesichtspunkt auf die Teams verteilt. Gut möglich, dass dann ein Fall aus Wien in Graz oder Bregenz landet. Ob diese Organisation also wirklich so gut ist bleibt abzuwarten.

WiEReG verschärft

Bisher war eine jährliche Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer und deren Dokumentation ausreichend.

Anfang 2021 sind die diesbezüglichen Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen nochmals deutlich verschärft worden: Nicht von der Meldepflicht befreite Rechtsträger (= in der Regel Personen- und Kapitalgesellschaften mit ausschließlich natürlichen Personen als Gesellschafter) haben mindestens einmal jährlich ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln und die Aktualität bereits bestehender Meldungen zu bestätigen bzw. im Register zu aktualisieren (= jährliche Meldepflicht). Dies hat binnen vier Wochen nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung (max. 12 Monate) zu erfolgen.

Wie schon bisher ist ebenfalls binnen vier Wochen nach Kenntnis bei Neugründungen bzw. unterjährigen Änderungen der wirtschaftlichen Eigentümer eine entsprechende Änderungsmeldung durchzuführen (= laufende Meldeverpflichtung).

Insbesondere bei Meldungen von subsidiären Eigentümern („oberste Führungsebene“ = keine Meldebefreiung) sollte man dokumentieren, wann und wie man Kenntnis erlangt hat.
Registerbehörde ist das BMF, seit Februar 2021 wird die Einhaltung der jährlichen Meldeverpflichtung überprüft. Gleichzeitig ist ein automatisches Zwangsstrafenverfahren installiert worden.

Da mit diesem Gesetz EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umgesetzt worden sind, enthält es nicht nur eigene Strafbestimmungen, sondern sind auch die angedrohten Strafen exorbitant!

Die Pflicht zur jährlichen Überprüfung obliegt dem Rechtsträger (bzw. dessen Leitungsorganen). Natürlich können wir Sie dabei unterstützen, wir benötigen hiezu aber jedenfalls einen eigenen Auftrag, Ihre Mitwirkung und vor allem rechtzeitige Informationen!

Neustartbonus

Juni 2021 / Der bereits im Vorjahr eingeführte Neustartbonus gilt bis 31.12.2021 weiter.
Es handelt sich dabei um eine Förderung von Dienstverhältnissen.

Der bereits im Vorjahr eingeführte Neustartbonus gilt bis 31.12.2021 weiter.
Es handelt sich dabei um eine Förderung von Dienstverhältnissen. Vollversicherte Dienstverhältnisse, die für mindestens 20 Wochenstunden neu begründet werden, werden vom AMS gefördert. Diese Förderung muss vom Dienstnehmer beantragt werden, da die Dienstnehmer einen Ersatz ihres Nettolohnausfalles bekommen, den sie durch Aufnahme eines Teilzeitjobs gegenüber ihrem früheren Job haben.

Die Höhe der Beihilfe ist von den individuellen Umständen abhängig und wird für maximal 28 Wochen gewährt.

Rückstände bei Finanzamt und ÖGK
Covid-19-Ratenzahlungsmodell wurde um „Safety-Car“-Phase ergänzt

Juni 2021 / Wie bereits berichtet beginnt ab Juli 2021 beim Finanzamt und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ein speziell entworfenes Covid-19-Ratenzahlungsmodell. Dieses wurde nunmehr adaptiert, zusätzlich zu den bereits bekannten zwei Phasen kann am Beginn der ersten Phase eine sogenannte „Safety-Car“-Phase mit verringerten Monatsraten in Anspruch genommen werden.

Das COVID-19-Ratenzahlungsmodell ist beim Finanzamt und der ÖGK fast identisch aufgebaut und schaut aktuell folgendermaßen aus.

Finanzamt
Ein Antrag ist nur zulässig, wenn mehr als die Hälfte des Rückstandes nach dem 15.03.2020 fällig geworden ist, zuzüglich der Einkommen-/Körperschaftsteuervorauszahlungen, die in dem
Zeitraum der Ratenbewilligung fällig werden. Normalerweise erfolgt eine Ratenzahlung mit gleichmäßigen Monatsraten, in diesem Modell können die Raten für die einzelnen Monate aber auch in unterschiedlichen Höhen beantragt werden. Die laufenden Abgaben und die Raten sind fristgerecht zu bezahlen.
Phase 1
Die erste Phase läuft längstens 15 Monate, also bis zum 30.09.2022. Der Antrag für das Covid-19-Ratenzahlungsmodell inkl. „Safety-Car“-Phase kann von 10.06.2021 bis 30.06.2021 gestellt werden.
Die „Safety-Car“-Phase ist die flexible Eingangsphase, in der für die Monate Juli bis September 2021 verringerte Monatsraten beantragt werden können, wobei diese aber jeweils mindestens 1% des Rückstandes vom 30.06.2021 betragen müssen. Bei Liquiditätsproblemen können sogar niedrigere Monatsraten für Juli bis September 2021 bezahlt werden, die aber nicht weniger als 0,5% des Rückstandes vom 30.06.2021 betragen dürfen.
Wenn der zum 30.06.2021 bestehende Rückstand nicht innerhalb der Phase 1 vollständig entrichtet werden kann, aber bis 30.09.2022 zumindest 40% bezahlt wurden, kann der Rest in der Phase 2 beglichen werden.
Phase 2
Diese Phase läuft längstens bis zum 30.06.2024, also weitere 21 Monate. Der Antrag muss bis 31.08.2022 gestellt werden.
Das BMF stellt unter https://onlinerech-ner.haude.at/BMF-Ratenzahlungsrechner ein Tool zur Verfügung, mit dem man unverbindlich die monatlich anfallenden Raten und die voraussichtlichen Zinsen berechnen kann.


Österreichische Gesundheitskasse
Coronabedingte Rückstände aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis Mai 2021 sind bis spätestens 30.06.2021 zu bezahlen. Die laufenden Beiträge und Raten müssen fristgerecht bezahlt werden.
Phase 1
Ist absehbar, dass man die ausstehenden Beiträge nicht bis 30.06.2021 bezahlen kann, können Raten bis längstens 30.09.2022 beantragt werden. Das Vorliegen von coronabedingten Liquiditätsproblemen ist gegenüber der ÖGK glaubhaft zu machen. Die Ratenanträge können ab 01.06.2021 gestellt werden, wobei aber nur ein elektronischer Antrag über WEBEKU möglich ist.
Bei Liquiditätsproblemen besteht bei der ÖGK die Möglichkeit, in der „Safety-Car“-Phase die ersten Ratenzahlungen bis 30.09.2021 sogar bis auf Null Euro zu reduzieren.
Phase 2
Korrespondierend zu den Bestimmungen beim Finanzamt können auch hier die Ratenzahlungen um weitere 21 Monate bis 30.06.2024 ausgedehnt werden, wenn in der ersten Phase mindestens 40 % bezahlt wurden. Es werden nur die noch offenen alten Rückstände in die Phase 2 miteinbezogen, Neuverbindlichkeiten können nicht in diese Spezialvereinbarung aufgenommen werden. Der Antrag ist spätestens bis zum 30.09.2022 zu stellen.
Die ÖGK stellt auf ihrer Website unter www.gesundheitskasse.at/ratenrechner ein Tool zur Verfügung, mit dem man unverbindlich die monatlich anfallenden Raten und die Verzugszinsen berechnen kann.
Achtung: Bei Kurzarbeit ist zu beachten, dass die Sozialversicherungsbeiträge, die in der Kurzarbeitsbeihilfe enthalten sind, zeitgerecht nach Erhalt der Kurzarbeitsbeihilfe an die ÖGK überwiesen werden müssen. Dies gilt auch für Kostenerstattungen für freigestellte „Risikopatienten“ und für Ersätze gem. Epidemiegesetz 1950.
Die laufenden Beiträge ab dem Beitragszeitraum Juni 2021 sind wie gewohnt wieder fristgerecht bis zum 15. des Folgemonats zu

Arbeitszeitaufzeichnungen – Achtung!

Juni 2021 / Das Thema ist nicht neu, wir haben auch schon öfters darüber geschrieben – und auch wenn Sie´s schon nicht mehr hören können, es ist extrem wichtig!

In einem Webinar hat der Leiter der Finanzpolizei einige brisante Statements abgegeben, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:
Insbesondere auch aufgrund der COVID-Förderungen bzw. der Prüfung derselben bekommt das Thema zusätzliche Aktualität. Seit April 2020 sind rund 37.800 Betriebe mit rund 97.000 Mitarbeitern überprüft worden. ‘Gefahr‘ (Anzeigen, die Anlass zu Prüfung geben können) droht natürlich auch von unzufriedenen (ehemaligen) Mitarbeitern, missliebigen Konkurrenten oder Nachbarn, ...

  • Die Kontrollen erfolgen stets unangekündigt!
  • Die Arbeitszeitaufzeichnungen werden stets und tagfertig verlangt.
  • Excel-Listen – auch wenn vom Dienstnehmer unterfertigt – stellen (zumindest für sich allein) keine taugliche Aufzeichnung dar! Es bedarf jedenfalls auch der Grundaufzeichnungen (Schmierzettel), auch werden die Dienstnehmer selbst dazu befragt: Wie kommt es zur Excel-Tabelle? Wer zeichnet täglich was, wie und wo auf?


Natürlich sind die Grundaufzeichnungen jedenfalls aufzubewahren!

  • Daneben bedarf es natürlich zusätzlicher Aufzeichnungen, z.B.
    • Aufzeichnungen über Urlaub, Krankenstand, Gleitzeit(guthaben)
    • (Sozial-)partner- bzw. Einzelvereinbarungen
    • AMS-Abrechnungen
  • Und natürlich sollte alles zusammenpassen, z.B. Personalpläne, Reisekosten-abrechnungen (!), Auftragslage, ...


Die Folgen mangelnder Aufzeichnungen können vielfältig und oft auch schwerwiegend sein, u.a.

  • Schätzungsbefugnis der Behörde
  • Nachzahlungen an Steuern und Lohnabgaben (insbes. SV-Beiträge)
  • Verlust bzw. Rückforderung von Förderungen
  • Strafanzeigen; falsche Arbeitszeitaufzeichnungen können Betrug darstellen!
  • Aber auch Dienstnehmer bleiben nicht immer ungeschoren, z.B. Rückforderung von Arbeitslosengeldern.


Auch im Visier der Prüfer sind nicht vom Lockdown betroffene Betriebe (Branchen), die um Förderungen (Kurzarbeit) angesucht haben.

Aus der Praxis: Empfängerbenennung

Juni 2021 / Die Abgabenbehörde kann verlangen, dass die Gläubiger bzw. Empfänger von Betriebsausgaben genannt (genau bezeichnet) , andernfalls diese nicht anerkannt werden. Aufgrund der für Körperschaften bestehenden flat-tax von 25 % ist von diesen für solche aberkannten Betriebsausgaben zusätzlich ein Zuschlag von 25 % zu entrichten.

Laut BFG ist insbesondere bei unüblichen Geschäften mit hohen Barzahlungen besondere Sorgfalt an den Tag zu legen; bei Auslandssachverhalten ist zusätzlich auf die erhöhte Mitwirkungspflicht hinzuweisen.

Umgekehrt wäre das Verlangen der Empfängerbenennung dann nicht zulässig, wenn die Erfüllung dieser Verpflichtung tatsächlich unmöglich ist und kein Verschulden vorliegt.

Dieser Themenbereich führt insbesondere bei Außenprüfungen zu Diskussionen und Problemen. Daher – und auch aufgrund anderer Bestimmungen – sollte man Vorsorge treffen; jedenfalls bei Neuaufnahme von Geschäftsbeziehungen. Aber auch bei bestehenden sollten laufende Überprüfungen erfolgen, z.B.

  • Gültigkeit der UID-Nummer und der Eintragung in der HFU-Liste
  • Firmenbuchauszüge
  • Ausweiskopien der Geschäftspartner
  • Passkopien bei Auslandssachverhalten
  • (zusätzliche unternehmerische Infrastruktur vorhanden?)
  • Lieferscheine, Verträge, genaue Leistungsbeschreibung, Fotos, etc. (Was war die Leistung?)


Insbesondere im Bereich der Personalüberlassung wird oft auch verlangt: Personaldaten, Kopien Anmeldung und Ausweis (Arbeitserlaubnis?) der überlassenen Mitarbeiter sowie die entsprechenden Arbeitszeitaufzeichnungen, Dienstpläne, etc.

Obige Aufzählung ist nur beispielhaft, wie immer kommt es auf den Einzelfall an. So ist z.B. derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob es üblich ist, bei Vergabe eines Bauauftrags jedenfalls den Sitz des Auftragsnehmers aufzusuchen (und zu dokumentieren).

Jedenfalls ist zu empfehlen, rechtzeitig die Unterlagen aufzubereiten, damit man sie hat, wenn man sie braucht!

PS: Nochmals in Erinnerung gerufen: In der Unternehmerkette dürfen Bauleistungen nur bis max. 500,- € bar bezahlt werden!

Achtung – teilweise Rückzahlung des Fixkostenzuschuss für Mieten droht!

Juni 2021 / Beim Fixkostenzuschuss hat der Antragsteller eine sogenannte Schadensminderungspflicht, das heißt, er muss alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um seine Aufwendungen zu reduzieren. Im Zusammenhang mit der Miete besteht seit über einem Jahr die bislang nicht geklärte Frage, ob der Mieter aufgrund der Pandemie (zumindest teilweise) von der Zahlung der Miete befreit ist. Es gelten zwar die Regelungen des ABGB, die Auslegung dieser Bestimmungen ist aber nach wie vor unklar.

Daher wird der Fixkostenzuschuss für die Mieten zwar vorerst gewährt, die teilweise Rückforderung wird aber vorbehalten, wenn sich nach Klärung durch die Gerichte ergibt, dass es dem Mieter zumutbar ist, seinen Mietaufwand zu reduzieren oder sogar rückzufordern. Wir empfehlen Ihnen deshalb, wenn Sie Ihre Geschäftsräumlichkeiten durch die Pandemie (z.B. wegen der Lockdowns) gar nicht oder nur eingeschränkt nutzen konnten, die Miete unter Vorbehalt zu bezahlen.

Über den Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss erhalten haben, wird also noch für längere Zeit das Damoklesschwert der teilweisen Rückzahlung des Fixkostenzuschuss hängen, weil die vollständige Klärung dieses Themas durch die Judikatur noch Jahre dauern wird.

Ausfallsbonus

Juni 2021 / Der Ausfallsbonus endet mit dem Monat Juni. Der Antrag für April kann vom 16. Mai bis 15. Juli 2021, für Mai vom 16. Juni bis 15. August 2021 und für Juni vom 16. Juli bis 15. September 2021 gestellt werden.

Härtefallfonds

Juni 2021 / Auch beim Härtefallfonds gibt es Neuerungen. Bislang konnte diese Unterstützung für zwölf Betrachtungszeiträume beantragt werden, nunmehr wurde dieser Fonds um drei Monate bis Mitte Juni verlängert, auf insgesamt 15 Betrachtungszeiträume.


Gleichzeitig wurde ein neuer Zusatzbonus von EUR 100,- für jeden geförderten Betrachtungszeitraum beschlossen, der ab 1. Juni ausbezahlt werden soll. Die Auszahlung dieses Zusatzbonus erfolgt automatisch, er muss nicht separat beantragt werden.

Unter anderem wurde noch geändert, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung und im gesamten beantragten Betrachtungszeitraum eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit ausgeübt werden muss (es darf insbesondere keine Ruhendmeldung vorliegen) und kein Arbeitslosengeld bezogen werden darf.

Achtung: Am 31. Juli 2021 endet die letzte Antragsfrist!

Verluste bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Juni 2021 / Der VfGH hat kürzlich bestätigt, dass die restriktiven Bestimmungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen betreffend Anschaffungsnebenkosten und Verlustvortrag sowie Verlust-ausgleich mit anderen Einkünften im außerbetrieblichen Bereich – wie auch bei den anderen nicht betrieblichen Einkünften – verfassungskonform sind. Lediglich im Bereich der Vermietung gibt es gewisse Erleichterungen.

Ebenso wie insbesondere auch bei Spekulationseinkünften, über die wir schon berichtet haben, sollte im Verlustfall die Optimierung der steuerlichen Situation z.B. durch gezielte Verkäufe – eventuell sogar mit zeitnahen Wiederanschaffungen – sorgfältig und rechtzeitig geplant werden.

„Ewige” Steuernummer

Juni 2021 / Nach über 15 Jahren wurde die Finanzverwaltung mit 01.01.2021 grundlegend reformiert und die 39 Finanzämter durch das FA Österreich mit verschiedenen Dienststellen und das FA für Großbetriebe ersetzt; daneben gibt es noch das Zollamt, das Amt für Betrugsbekämpfung (siehe Artikel Seite 3) und den Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge.

Durch die bundesweite Zuständigkeit des FA Österreich soll jeder Steuerakt von jeder Dienststelle aus bearbeitet werden können, um Ressourcen besser zu verteilen. Diese dienststellenübergreifende Bearbeitung ist in einem ersten Schritt für Arbeitnehmerveranlagungen gedacht.

Zur Vereinfachung der ortsunabhängigen Verarbeitung von Akten bleibt ab 01.01.2021 die einmal vergebene Steuernummer eines Steuerpflichtigen immer gleich, egal, ob er umzieht oder zwischen betrieblicher und Arbeitnehmerveranlagung wechselt. Welche Dienststelle konkret zuständig ist, kann von uns über FinanzOnline abgefragt werden.

NPO-Fonds

Juni 2021 / Dieser wird um das erste und zweite Quartal 2021 verlängert. Voraussichtlich ab Juli wird der Antrag (für beide Quartale in einem) gestellt werden können.

Viele Anträge sind auch wieder von einem Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. Sprechen Sie uns bitte rechtzeitig an.

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 1/2021

März 2021


Corona – die Hilfsmaßnahmen! Wer kennt sich noch aus? Der Versuch einer Übersicht – die aktuellen Details erfolgen wie immer per Update-Ticker

März 2021 / Corona hat uns vor ziemlich genau einem Jahr wie der Blitz aus heiterem Himmel getroffen. Die Regierung hat sehr schnell mit wirksamen Maßnahmen reagiert und so das Schlimmste bezüglich Arbeitslosigkeit und Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert.

Eine Situation, die man nicht vorhersehen kann (wie eine Pandemie), überfordert meistens einen Apparat, der sonst zumindest leidlich funktioniert. Und so war es auch zu
Beginn der Hilfsmaßnahmen. Wer sollte welche Maßnahmen umsetzen – und es holperte recht ordentlich. Aber mit der Zeit – und der notwendigen Beharrlichkeit – funktionierte es ja schlussendlich doch. Wenn die Pandemie wirklich überwunden gewesen wäre ...

Doch dann kam der Herbst und die zweite Welle brach über uns herein. Hilfsmaßnahmen wurden verlängert, verbessert (abgeändert) oder aufgestockt. Neue Hilfsmaß- nahmen kamen hinzu (Umsatzersatz für Lockdown, Ausfallsbonus, Umsatzersatz indirekt betroffener Unternehmen, Verlustersatz).
Teils kollidieren die Hilfsmaßnahmen bereits bzw. schließen einander aus. Einreichfristen und Betrachtungszeiträume werden immer wieder verschoben, und es ist zu befürchten, dass das noch eine Weile so weiter gehen wird.

Wir bemühen uns, Sie mit unserem Newsletter immer am aktuellen Stand zu halten. Wenn eine neue Hilfsmaßnahme beschlossen oder eine bestehende erweitert wird erfahren Sie das aus dem Ticker – und kurz vor Ablauffrist erinnern wir Sie noch einmal (siehe Investitionsprämie, die in der Übersicht unten nicht mehr angeführt wird, da die Einreichfrist dafür am 28. Februar abgelaufen ist).

Es ist nicht leicht geworden, den Überblick zu bewahren. Wir haben daher versucht, alle Maßnahmen in zeitlicher Darstellung anzuführen. Wir hoffen es Ihnen damit zu erleichtern, welche Maßnahmen Sie in Anspruch nehmen können (bereits in Anspruch genommen haben), was für Sie vielleicht noch in Frage kommt und für welche Zeiträume diese jeweils relevant sind.

Die Tabelle erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, kann sie auch gar nicht, ist doch das Maßnahmenpaket mit speziellen Maßnahmen für einzelne Berufsgruppen (Land- und Forstwirtschaft, Künstler, ...) viel zu komplex. Wir haben daher die wesentlichsten Maßnahmen, die die Interessen und Notwendigkeiten Ihrer Unternehmen abdecken, herausgegriffen.

Auch die Darstellung der Details, also Fristen, Voraussetzungen, Ausschlussgründe, etc., der einzelnen Hilfsmaßnahmen würde eher verwirren als zu einer klareren Übersicht beizutragen. Wir stehen aber genau diesbezüglich – wie immer – mit Rat & Tat zur Seite.

Stand März 2021

Übersichtsdarstellung

Ausfallsbonus - Achtung: Viele Verknüpfungen mit anderen Hilfen!

März 2021 / Die Bundesregierung hat für Unternehmer eine weitere Covid-19-Unterstützung beschlossen: den Ausfallsbonus.

Überblick über die wichtigsten Punkte:

  • Anträge sind für die Monate November 2020 bis Juni 2021 möglich (monatsweise Beantragung).
  • Jänner und Februar 2021 werden mit den entsprechenden Monaten des Jahres 2020, die anderen mit den entsprechenden Monaten aus 2019 verglichen.
  • Der Umsatzausfall des beantragten Monats muss mind. 40 % betragen.
  • Der Ausfallsbonus besteht aus zwei Teilen, einem direkten Zuschuss (Bonus) und einem Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000.
  • Es kann auch nur der direkte Zuschuss (Bonus) beantragt werden.
  • Für die Monate November und Dezember 2020 kann entweder nur ein Ausfallsbonus oder ein Umsatzersatz für direkt oder indirekt Betroffene beantragt werden.
  • Ersetzt werden 30 % des Umsatzrückganges, davon entfällt die Hälfte auf den direkten Zuschuss (Bonus) und die andere Hälfte ist der Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000.
  • Der monatliche Ausfallsbonus (Zuschuss + Vorschuss) beträgt max. € 60.000,- und mind. € 100,-.
  • Die monatsweise Beantragung erfolgt über FinanzOnline und ist ab dem 16. des folgenden bis zum 15. des drittfolgenden Monats möglich. Der Antrag für Jänner 2021 ist also vom 16. Februar bis 15. April 2021 zu stellen. Die Beantragung für November und Dezember 2020 ist bis 15. April 2021 durchzuführen.
  • Antrag kann durch den Steuerberater oder durch den Unternehmer selbst gestellt werden.
  • Wird auch der Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt, dann muss bis 31.12.2021 ein Antrag für den Fixkostenzuschuss 800.000 durch den Steuerberater gestellt werden.
  • Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 und Verlustersatz schließen sich gegenseitig aus. Wird der Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt, kann kein Verlustersatz mehr beantragt werden bzw. es kann kein Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt werden, wenn bereits ein Verlustersatz beantragt worden ist.
  • Ab der erstmaligen Beantragung des Fixkostenzuschusses 800.000 oder wenn davon die erste Tranche bereits ausbezahlt wurde, kann nur mehr der direkte Zuschuss (Bonus) beantragt werden.


Ende der Stundungsfristen – und wie geht‘s weiter? Covid-Maßnahmen zum Abbau von Zahlungsrückständen, die im Laufe der Covid-Krise entstanden sind.

März 2021

Finanzbehörde
Auf Basis des 2. Covid-19-Steuermaßnahmengesetzes wird die Stundung von Abgaben, die (üblicherweise) bereits bis 15.01.2021 veranlasst und bis 31.03.2021 verlängert wurde, nochmals automatisch und antragslos bis 30.06.2021 verlängert. Stundungen, die zwischen 01.10.2020 und 28.02.2021 beantragt wurden, sind automatisch auch bis 30.06.2021 zu gewähren. Bis 30.06.2021 werden keine Stundungszinsen vorgeschrieben, ab 01.07.2021 bis 30.06.2024 betragen die Stundungszinsen 1,38.%, das sind 2 % über dem geltenden Basiszinssatz.

Zur Abstattung der Rückstände ab 01.07.2021 wurde ein Ratenmodell entwickelt – Sinn dieses Modells ist es, ohne Überprüfung durch die Finanzbehörde, rasch und unbürokratisch eine Zahlungserleichterung zu bekommen.

Phase 1 des Covid-19 Ratenmodells
Ein Antrag ist nur für Abgabenschuldigkeiten zulässig, die überwiegend (d.h. mehr als 50 %) zwischen 15.03.2020 und 30.06.2021 fällig geworden sind zuzüglich der Einkommen-/Körperschaftsteuervorauszahlungen, die in dem Zeitraum der Ratenbewilligung fällig werden; der Antrag ist zwischen 10.06.2021 und 30.06.2021 einzubringen. Innerhalb des Ratenzahlungszeitraums von 15 Monaten, also bis 30.09.2022, sind flexible Raten möglich, deren Höhe auch 1 x verändert werden kann.

Phase 2 des Covid-19 Ratenmodells
Kann man den Rückstand in der Phase 1 zumindest zu 40 % tilgen und hat alle Raten und laufenden Abgaben fristgerecht bezahlt, kann man den Ratenplan zuzüglich der in Phase 2 anfallenden Vorauszahlungen um weitere 21 Monate, also bis 30.06.2024 ausdehnen. Dieser Antrag muss bis 31.08.2022 eingebracht werden. Auch hier sind die Raten in der Höhe flexibel und man kann den Plan 1 x verändern.

Österreichische Gesundheitskasse
Die Gesundheitskasse hat ein gleichlautendes Modell, wobei Folgendes zu beachten ist:

Beitragszeiträume 02-04/2020: Das Zahlungsziel wird verzugszinsenfrei bis 30.06.2021 verlängert.

Beitragszeiträume 05-12/2020: Vorhandene Raten/Stundungen können unabhängig von der bisherigen Vereinbarung bis 30.06.2021 oder entsprechend den vereinbarten Raten bezahlt werden.

Beitragszeiträume 01-05/2021: Covid-Stundungen bis 30.06.2021 möglich.

Beitragszeiträume ab 06/2021 sind wieder fristgerecht zu bezahlen.

Phase 1 des Covid-19 Ratenmodells
Ist absehbar, dass man die Rückstände bis 30.06.2021 nicht bezahlen kann, sind Ratenzahlungen bis 30.09.2022 möglich, einen entsprechenden Antrag wird es ab 01.06.2021 in WEBEKU (WEB-BE-Kunden-Portal – wenn Sie keinen Zugang haben, erledigen wir das gerne für Sie) geben, die Verzugszinsen betragen für diesen Zeitraum 1,38 %.

Phase 2 des Covid-19 Ratenmodells
Korrespondierend zu den Bestimmungen der Finanzbehörde können auch hier die Ratenzahlungen um weitere 21 Monate bis 30.06.2024 ausgedehnt werden, wenn man in der ersten Phase 40 % bezahlt hat. Es muss sich um die alten Rückstände handeln, Neuverbindlichkeiten können nicht in diese Spezialvereinbarung aufgenommen werden, und man muss auch in der ersten Phase alle Termine eingehalten haben.

Achtung: Die Beiträge für Mitarbeiter, die in Kurzarbeit sind, sind jedenfalls zu bezahlen, weil die SV-Beiträge über die Kurzarbeitsbeihilfe ersetzt werden.

Bei beiden Behörden müssen außerdem die neben den Raten anfallenden Zahlungsverpflichtungen pünktlich eingehalten werden.

Sozialversicherung der Selbständigen
Die SVS setzt auf kein allgemeines Modell, sondern möchte mit ihren Mitgliedern individuelle Lösungen suchen. Dazu sendet Sie Mahnungen aus, mit dem Ziel, solche zu finden und zu vereinbaren. Sowohl neuerliche Stundung, Ratenzahlung oder auch Herabsetzung der Beitragsgrundlage sind die entsprechenden Bausteine dieser Lösungen.

Bei den Überlegungen sollte man bedenken, dass sich die Beitragshöhe ja maßgeblich auf die spätere Pensionshöhe auswirkt. Höhere Beiträge können z.B. durch längere Ratenlaufzeit kompensiert werden.

Härtefallfonds – Verlängerung

März 2021 / Auch der Härtefallfonds soll um drei Monate ausgedehnt werden, d.h. die Beobachtungs-zeiträume werden bis 15. Juni 2021 verlängert. Noch unklar ist, wie mit den drei zusätzlichen Monaten verfahren werden soll.

Derzeit kann für alle zwölf aus den vergangenen zwölf Betrachtungszeiträumen Unterstützung beantragt werden.

Die maximale Höhe beträgt vor Verlängerung insgesamt € 30.000,- (inklusive Come-Back-Bonus). Da die Förderhöhe unterschiedlich sein kann ist der Antrag jeweils für jeden
Betrachtungszeitraum im Nachhinein zu stellen.

Verlängerung Kurzarbeit bis 30.06.2021 - Freistellung für Schwangere

März 2021 / Die bestehende Kurzarbeitsregelung wurde mit den derzeitigen Bedingungen bis 30.06.2021 verlängert.

Fortgeschrieben wurde, dass die Einkommensnettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent des Lohnes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bestehen bleibt. Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden – in Branchen, die wegen des behördlich angeordneten Lockdowns geschlossen halten müssen, ist auch eine Reduktion auf null Prozent möglich.

Weiterbildungen werden weiterhin gefördert und sollen forciert werden – Betriebe bekommen 60 Prozent der übernommenen Kosten vom AMS rückerstattet, wenn sich ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit qualifizieren lassen. Nach Juni ist ein schrittweiser Ausstieg geplant, dazu gibt es aber noch keine Details.

Zudem können Schwangere in körpernahen Berufen früher vorübergehend aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen. Im Konkreten sieht die Regelung vor, dass werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen sind. Voraussetzung dafür ist, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht möglich ist.

Arbeitgeber erhalten im Gegenzug die Lohnkosten inklusive Lohnnebenkosten von der Krankenversicherung ersetzt. Profitieren können von der Regel etwa Kindergarten-Pädagoginnen, Physiotherapeutinnen und Friseurinnen. Der Antrag kann u.a. über WEBEKU gestellt werden.

Lockdown-Umsatzersatz für indirekt vom Lockdown betroffene Unternehmen nun endlich seit 16.02.2021 für 11 + 12/2020 über FinanzOnline beantragbar

März 2021 / Der Antrag ist bis 30.06.2021 möglich.

Indirekt betroffen ist ein Unternehmen dann, wenn es im Betrachtungszeitraum November und Dezember 2020

  • einen Umsatzausfall von mehr als 40 % gegenüber November oder Dezember 2019 erleidet UND
  • in einer der in der Branchenkategorisierung angeführten Branchen tätig ist UND
  • im November 2019 oder im Dezember 2019 mindestens 50 % seiner Umsätze unmittelbar oder im Auftrag eines Dritten mit Unternehmen erzielte, die im November 2020 oder Dezember 2020 direkt von den behördlichen Schließungen betroffen waren UND
  • diese Umsätze, für die Ersatz begehrt wird, einer der in der Branchenkategorisierung angeführten Branchen zuzuordnen sind (begünstigte Umsätze).


  • Es ist leider nicht möglich, eine generelle Aussage zu treffen, auf wen dieser Umsatzersatz zutrifft – die erwähnte Branchenkategorisierung ist mehrere Seiten lang (und auf www.umsatzersatz.at zu finden). Wir ersuchen Sie daher, sich bei uns zu melden, wenn Sie im November und/oder Dezember einen Umsatzabfall von mehr als 40 % gegenüber 2019 hatten, im Umsatzersatz I nicht berücksichtigt wurden und zu mehr als 50 % Umsätze mit Branchen machen, die im November und Dezember 2020 im Lockdown waren.

    Es muss dann individuell geprüft werden, ob Ihnen ein Umsatzersatz II zusteht.

    Angleichung Kündigungsfristen Arbeiter und Angestellte

    März 2021 / Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Kündigungsfristen der Arbeiter denen der Angestellten angeglichen werden sollen. Ursprünglich hätte diese Regelung mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten sollen, wurde aber wegen Corona auf den 1. Juli 2021 verschoben. Derzeit ist nicht bekannt, ob es zu einer nochmaligen Verschiebung kommt.

    Da sich die Kündigungsfristen der Arbeiter mit dieser Regelung zum Teil massiv verlängern, wäre es gut, bis zum 1. Juli 2021 mit den Arbeitern einvernehmlich zu vereinbaren, dass als Kündigungstermine jeweils der 15. und der Monatsletzte möglich sind. So kann man zwar nicht die Länge der Kündigungsfrist verändern, aber jedenfalls verhindern, dass nur zum Quartalsende gekündigt werden kann.

    Saisonbranchen wie Tourismus und Baubranche sollen von dieser Regelung ausgenommen sein.

    Wir halten Sie zu diesem Thema auf dem Laufenden.

    Werden die CV-19-Hilfen jetzt auch noch versteuert? Ertragsteuerliche Behandlung von COVID 19- Förderungen

    März 2021 / Grundsätzlich stellen Vorteile (Vermögenszuflüsse), die einem Betrieb zufließen, steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar, es sei denn, sie werden gesetzlich steuerfrei gestellt.

    Dies trifft auf die meisten diesbezüglichen Förderungen zu, lediglich der Umsatzersatz (auch für Zulieferbetriebe) und der Bonus vom Ausfallsbonus fallen nicht darunter, für diese ist explizit eine Steuerpflicht gegeben.

    In einem zweiten Schritt stellt sich dann die Frage, wie die damit zusammenhängenden Ausgaben zu behandeln sind. Grundsätzlich besteht ja ein Abzugsverbot für Ausgaben, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit steuerbefreiten Einnahmen stehen. Dies trifft wohl mit Ausnahme des Härtefallfonds und dem Verlustersatz zu. Grundsätzlich auch auf die Investitionsprämie, allerdings greift hier wieder eine Spezialbestimmung, nach der die Anschaffungs-/Herstellungskosten explizit nicht zu kürzen sind. Weiters ist zu beachten, dass das Abzugsverbot nur greift, wenn dem Zuschuss auch tatsächlich Betriebsausgaben gegenüberstehen: So bleibt z.B. ein (kalkulatorischer) Unternehmerlohn, welcher im Fixkostenzuschuss enthalten ist, steuerfrei; ebenso natürlich der Anteil der nicht geförderten Ausgaben.

    Hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung der Einnahmen (hier wären eigentlich lange theoretische Ausführungen nötig) ist insbesondere zu beachten, dass es bei Einnahmen-
    Ausgaben-Rechnern zu einer Durchbrechung des Zu-/Abflussprinzips kommen kann.

    Zusammenfassung und Übersicht:

    FörderungEinnahmeKürzung derAnmerkung
    steuerfreisteuerpfl.Betriebsausgaben
    COVID-19-KurzarbeitXja
    HärtefallfondsXneinkein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang
    Fixkostenzuschuss (I+II)Xjaausgenommen kalkulatorische Werte
    Ausfallsbonus:
    BonusXneinist Ersatz für entgehende Umsätze
    Vorschuss (auf Fixkostenzuschuss II)Xja
    UmsatzersatzXnein
    VerlustersatzXja
    COVID-19-InvestitionsprämieXneinAbzug Abschreibungen/Betriebsausgaben explizit erlaubt
    Verdienstentgang nach EpidemiegesetzXneinkein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang
    Ersatz für
    Sonderbetreuungszeiten
    Xja


    10% USt für Reparaturdienstleistungen

    März 2021 / Seit 1.1.2021 unterliegen Reparaturdienstleistungen von Fahrrädern (auch Elektrofahrrädern), Schuhen, Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche (z.B. Bettwäsche, Tischdecken, Vorhänge) nur mehr dem USt-Satz von 10%. Diese Regelung zielt auf eine Begünstigung für die Arbeitsleistung ab.

    Ist in der Rechnung für die Reparatur der Anteil der Arbeitsleistung höher als der Anteil der verrechneten Materialien und Ersatzteile, dann bleibt es beim 10%igen USt-Satz. Betragen hingegen die für die Reparatur verrechneten Materialien und Ersatzteile mehr als die Hälfte der gesamten Rechnung, so muss die Reparatur so wie bisher mit 20% USt verrechnet werden.

    NoVA auch bei Klein-LKW!

    März 2021 / Klein-LKW (dienen der Güterbeförderung, höchstzulässiges Gesamtgewicht max. 3,5t, Klasse N1) unterliegen ab 1. Juli 2021 der NoVA-Pflicht,

    wodurch sich der Kauf neuer Fahrzeuge empfindlich (bis in den fünfstelligen Bereich!) verteuern wird!

    Allerdings gibt es eine Übergangsregelung:

    • Wird vor dem 1. Juni 2021 für ein solches Fahrzeug ein unwiderruflicher Kaufvertrag abgeschlossen und
    • erfolgt die Lieferung des Fahrzeuges an den Kunden bis 31. Oktober 2021
      ist noch die alte Rechtslage (keine NoVA-Pflicht) anzuwenden.

    Sollten Sie also vorhaben ein solches Neufahrzeug anzuschaffen ist Eile angesagt!

    Achtung Scheinfirma! Hoch aktuell – und Thema bei allen Betriebsprüfungen!

    März 2021 / Mit der Wiederaufnahme der Außenprüfungen durch die Finanz gewinnt auch dieses leidige Thema wieder an Aktualität. Auf der vom BMF gemäß Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geführten Liste scheinen derzeit mehr als 400 Unternehmen auf!

    Jeder Prüfer wirft im Zuge der Prüfungsvorbereitung einen Blick auf diese Liste – das sollten auch Sie bei der Neuaufnahme von Geschäftsbeziehungen unbedingt machen!

    Befindet sich nämlich unter Ihren Lieferanten ein solches Unternehmen, ist in erster Instanz kaum mehr etwas zu gewinnen, die Betriebsprüfung ist mehr oder minder gelaufen! Vielleicht war Ihr Geschäftspartner zum Zeitpunkt Ihrer Geschäftsbeziehung noch gar nicht auf der Liste?! Auch wenn Sie alles brav dokumentiert haben (Arbeitszeitlisten, Anmeldebestätigungen, Firmenbuchauszug, gültige UID-Nummer usw.), diese Prüfung ist gelaufen!

    Daher ist, zusätzlich zu den oben angeführten Dokumentationen, eine der wichtigsten der Nachweis der Überprüfung zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehung (Screen-Shot mit Datum?!)!
    Eine weitere, unter Umständen noch bedrohlichere, Folge ist die im oben angeführten Gesetz enthaltene Haftungsbestimmung für allfällige Nicht- oder Unterentlohnungen der beim Scheinunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer!

    Und nicht vergessen: Seit 2016 führen bei Bauleistungen bar bezahlte Subleistungen zur Nichtabzugsfähigkeit derselben!

    Pauschale Gewinnermittlung für Kleinunternehmer kann eine interessante Alternative darstellen!

    März 2021 / Diese neu geschaffene Pauschalierungsmöglichkeit kann ab der Veranlagung 2020 angewendet werden. Voraussetzung ist, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (ausgenommen jedoch Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsräte und Stiftungsvorstände) erzielt werden.

    Für das Jahr 2020 hat eine diesbezügliche Umsatzgrenze von € 35.000,- (bzw. € 40.000,- wenn Umsatz im Vorjahr nicht mehr als € 35.000,-) gegolten; Entnahmen (Eigenverbrauch) bleiben außer Ansatz. Ab 2021 (starke Harmonisierung mit der umsatzsteuerrechtlichen Kleinunternehmerregelung) gilt nun die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung als Voraussetzung (mit Ausnahmen wie z.B. Verzicht auf deren Anwendung, bestimmte unecht befreite Umsätze, nicht von der Pauschalierung umfasste Umsätze, Auslandsumsätze). Ein einmaliges Überschreiten der Umsatzgrenze von € 35.000,- um nicht mehr als 15 % innerhalb von fünf Jahren wird toleriert.

    Die pauschalen Betriebsausgaben belaufen sich auf 45 %, höchstens aber € 18.900,- (ab 2021) der Betriebseinnahmen (netto), bei Dienstleistungsunternehmen (veröffentlicht mit der Dienstleistungsbetrieb-Verordnung, z.B. freiberufliche und wissenschaftliche Tätigkeit, IT, Unterrichts- und Vortragstätigkeit, ...) 20 %, max.€ 8.100,- (ab 2021). Daneben können nur noch die Sozialversicherungsbeiträge sowie Reise- und Fahrtkosten – soweit ihnen ein Kostenersatz gegenübersteht – abgesetzt werden, der Grundfreibetrag ist ebenfalls zu berücksichtigen.

    Bei Anwendung der Pauschalierung entfallen die Verpflichtungen zur Führung eines Wareneingangsbuches und einer Anlagenkartei.

    Bei Wechsel von der Pauschalierung zu einer anderen Gewinnermittlungsart ist eine Rückkehr erst nach Ablauf von drei Jahren wieder möglich.

    Gehaltsvorschüsse

    März 2021 / können bis zu € 7.300,- (Freibetrag) zinsenfrei gewährt werden, darüber hinaus ist ein Sachbezug in Höhe von 0,5 % des aushaftenden Kapitals als Sachbezug anzusetzen.
    Obwohl dieses Instrument auch die eine oder andere Gestaltungsmöglichkeit bietet (z.B. Bindung von oder Hilfe für bewährte Mitarbeiter) scheint es eher unbekannt zu sein – fragen Sie uns!

    Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

    Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



    Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

    Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

    • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
    • GmbHs alle Gesellschafter


    natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

    Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

    Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie - wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen - ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben - sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.