Kowarik - Rat und Tat

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Aktualitätszone:

Ausfallsbonus (Update Stand 18.02.2021 18:00 Uhr )

Februar 2021 / Die Bundesregierung hat für Unternehmer eine neue Covid-19-Unterstützung beschlossen: den Ausfallsbonus.

Überblick über die wichtigsten Punkte:

  • Anträge sind für die Monate November 2020 bis Juni 2021 möglich (monatsweise Beantragung).
  • Jänner und Februar 2021 werden mit den entsprechenden Monaten des Jahres 2020, die anderen mit den entsprechenden Monaten aus 2019 verglichen.
  • Der Umsatzausfall des beantragten Monats muss mind. 40 % betragen.
  • Der Ausfallsbonus besteht aus zwei Teilen, einem direkten Zuschuss (Bonus) und einem Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000.
  • Es kann auch nur der direkte Zuschuss (Bonus) beantragt werden.
  • Ersetzt werden 30 % des Umsatzrückganges, davon entfällt die Hälfte auf den direkten Zuschuss (Bonus) und die andere Hälfte ist der Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000.
  • Der monatliche Ausfallsbonus (Zuschuss + Vorschuss) beträgt max. € 60.000,- und mind. € 100,-.
  • Die monatsweise Beantragung erfolgt über FinanzOnline und ist ab dem 16. des folgenden bis zum 15. des drittfolgenden Monats möglich. Der Antrag für Jänner 2021 ist also vom 16. Februar bis 15. April 2021 zu stellen. Die Beantragung für November und Dezember 2020 ist bis 15. April 2021 durchzuführen.
  • Antrag kann durch den Steuerberater oder durch den Unternehmer selbst gestellt werden.
  • Wird auch der Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt, dann muss bis 31.12.2021 ein Antrag für den Fixkostenzuschuss 800.000 durch den Steuerberater gestellt werden.
  • Für die Monate November und Dezember 2020 kann entweder nur ein Ausfallsbonus oder ein Umsatzersatz bzw. Umsatzersatz für indirekt Betroffene beantragt werden.
  • Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 und Verlustersatz schließen sich gegenseitig aus. Wird der Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt, kann kein Verlustersatz mehr beantragt werden bzw. es kann kein Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt werden, wenn bereits ein Verlustersatz beantragt wurde.
  • Ab der erstmaligen Beantragung des Fixkostenzuschusses 800.000 oder wenn davon die erste Tranche bereits ausbezahlt wurde, kann nur mehr der direkte Zuschuss (Bonus) beantragt werden.


Endlich: Lockdown-Umsatzersatz für indirekt vom Lockdown betroffene Unternehmen ist nun endlich seit 16.02.2021 für November und Dezember 2020 über FinanzOnline beantragbar. (Update Stand 18.02.2021 18:00 Uhr)

Februar 2021 / Der Antrag ist bis 30.06.2021 möglich. Indirekt betroffen ist ein Unternehmen dann, wenn es im Betrachtungszeitraum November und Dezember 2020

  • einen Umsatzausfall von mehr als 40 % gegenüber 11 oder 12/2019 erleidet UND
  • in einer der in der Branchenkategorisierung angeführten Branchen tätig ist UND
  • im November 2019 oder im Dezember 2019 mindestens 50 % seiner Umsätze unmittelbar oder im Auftrag eines Dritten mit Unternehmen erzielte, die im November 2020 oder Dezember 2020 direkt von den behördlichen Schließungen betroffen waren UND
  • diese Umsätze, für die Ersatz begehrt wird, einer der in der Branchenkategorisierung angeführten Branchen zuzuordnen sind (begünstigte Umsätze).


Es ist leider nicht möglich, eine generelle Aussage zu treffen, auf wen dieser Umsatzersatz zutrifft – die erwähnte Branchenkategorisierung ist mehrere Seiten lang (und auf www.umsatzersatz.at zu finden). Wir ersuchen Sie daher, sich bei uns zu melden, wenn Sie im November oder/und Dezember einen Umsatzabfall von mehr als 40 % gegenüber 2019 hatten, im Umsatzersatz I nicht berücksichtigt wurden und zu mehr als 50 % Umsätze mit Branchen machen, die im November und Dezember 2020 im Lockdown waren. Es muss dann individuell geprüft werden, ob Ihnen ein Umsatzersatz II zusteht.

Ende der Stundungsfristen – und wie geht‘s weiter? Covid-Maßnahmen zum Abbau von Zahlungsrückständen, die im Laufe der Covid-Krise entstanden sind. (Stand 02.02.2021 12:00 Uhr)

Februar 2021

Finanzbehörde
Auf Basis des Covid-19-Steuermaßnahmengesetzes wird die Stundung von Abgaben, die (üblicherweise) bereits bis 15.01. 2021 veranlasst wurde, automatisch und antragslos bis 31.03.2021 verlängert. Stundungen, die zwischen 01.10.20 und 28.02.2021 beantragt wurden/werden, sind automatisch auch bis 31.03.2021 zu gewähren. Zwischen 15.03.2020 und 31.03.2021 werden keine Stundungszinsen vorgeschrieben, ab 01.04.2021 jeweils 2 % über dem geltenden Basiszinssatz (= derzeit 1,38 %).
Zur Abstattung der Rückstände ab 01.04.2021 wurde ein Ratenmodell entwickelt – Sinn dieses Modells ist es, ohne Überprüfung durch die Finanzbehörde, rasch und unbürokratisch eine Zahlungserleichterung zu bekommen.
Phase 1 des Covid-19 Ratenmodells
Ein Antrag ist nur für Abgabenschuldigkeiten zulässig, die überwiegend (d.h. mehr als 50 %) zwischen 15.03.20 und 31.03.21 fällig geworden sind zuzüglich der Einkommen-/Körperschaftsteuer¬vorauszahlungen, die in dem Zeitraum der Ratenbewilligung fällig werden; der Antrag ist zwischen 04.03.2021 und 31.03.2021 einzubringen. Innerhalb des Ratenzahlungszeitraums von 15 Monaten, also bis 30.06.2022, sind flexible Raten möglich, deren Höhe auch 1 x verändert werden kann.
Phase 2 des Covid-19 Ratenmodells
Kann man den Rückstand in der Phase 1 zumindest zu 40 % tilgen und hat alle Raten fristgerecht bezahlt, kann man den Ratenplan zuzüglich der in Phase 2 anfallenden Vorauszahlungen um weitere 21 Monate, also bis 31.03.2024 ausdehnen. Dieser Antrag muss bis 31.05.2022 eingebracht werden. Auch hier sind die Raten in der Höhe flexibel und man kann den Plan 1 x verändern.

Österreichische Gesundheitskasse
Die Gesundheitskasse hat ein gleichlautendes Modell, wobei Folgendes zu beachten ist:
Beitragszeiträume 02-04/2020: Das Zahlungsziel wird verzugszinsenfrei bis 31.03.21 verlängert.
Beitragszeiträume 05-12/2020: Vorhandene Raten/Stundungen können unabhängig von der bisherigen Vereinbarung bis 31.03.2021 bezahlt werden.
Beitragszeiträume 01-02/2021: Covid-Stundung bis 31.03.21 möglich.
Beitragszeiträume ab 03/2021 sind wieder fristgerecht zu bezahlen.

Ist absehbar, dass man die Rückstände bis 31.03.2021 nicht bezahlen kann, sind Ratenzahlungen bis 30.06.2022 möglich, einen entsprechenden Antrag wird es in WEBEKU (WEB-BE-Kunden-Portal – wenn Sie keinen Zugang haben, erledigen wir das gerne für Sie) geben, die Verzugszinsen betragen für diesen Zeitraum 1,38 %.
Phase 2 des Covid-19 Ratenzahlungsmodells
Korrespondierend zu den Bestimmungen der Finanzbehörde können auch hier die Ratenzahlungen um weitere 21 Monate bis 31.03.2024 ausgedehnt werden, wenn man in der ersten Phase 40 % bezahlt hat. Es muss sich um die alten Rückstände handeln, Neuverbindlichkeiten können nicht in diese Spezialvereinbarung aufgenommen werden, und man muss auch in der ersten Phase alle Termine eingehalten haben.
Achtung: Die Beiträge für Mitarbeiter, die in Kurzarbeit sind, sind jedenfalls zu bezahlen, weil die SV-Beiträge über die Kurzarbeitsbeihilfe ersetzt werden.
Bei beiden Behörden müssen außerdem die neben den Raten anfallenden Zahlungsverpflichtungen pünktlich eingehalten werden.

Sozialversicherung der Selbständigen
Die SVS setzt auf kein allgemeines Modell, sondern möchte mit ihren Mitgliedern individuelle Lösungen suchen. Dazu sendet Sie Mahnungen aus, mit dem Ziel, solche zu finden und zu vereinbaren. Sowohl neuerliche Stundung, Ratenzahlung oder auch Herabsetzung der Beitragsgrundlage sind die entsprechenden Bausteine dieser Lösungen.
Dabei soll der Betrachtungszeitraum über die (hoffentlich bald überstandene) Pandemie hinausgehen, denn die Beitragshöhe wirkt sich ja maßgeblich auf die spätere Pensionshöhe aus.

Finanzamt Österreich - Achtung: Geändertes Bankkonto und Postanschrift für einzelne Unternehmer

Jänner 2021 / Durch eine organisatorische Änderung wurden ab 1. Jänner 2021 aus den einzelnen Finanzämtern das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe. Die bisherigen Finanzämter wurden zu sogenannten Dienststellen des Finanzamtes Österreich.

Im Zuge dieser Umstrukturierung kam es bei einigen Dienststellen (vorm. Finanzämter) auch zu einer Zusammenlegung (siehe untenstehende Tabelle).

Z.B. wird das Finanzamt Wien 4/5/10 (FA04) nun zum Finanzamt Österreich Dienststelle Wien 4/5/9/10/18/19 Klosterneuburg (FA07).

Bei den „aufgelassenen“ Finanzämtern ändert sich dadurch auch das Bankkonto. So hat z.B. das ehemalige Finanzamt Wien 4/5/10 (FA04) ab sofort das Bankkonto der Dienststelle Wien 4/5/9/10/18/19 Klosterneuburg: AT31 0100 0000 0550 4075

Die Bankkonten der nicht zusammengelegten Finanzämter sind gleich geblieben.

Bitte beachten Sie, dass sich Ihre Steuernummer nicht geändert hat, da sich seit Juli 2020 bestehende Steuernummern nicht mehr ändern werden, auch nicht bei einer Änderung der Dienststellenzuständigkeit.

Die neue Postadresse lautet für alle Steuerzahler:
Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000 Wien

bzw. für Großbetriebe (über 10 Mio. € Umsatz in zwei aufeinanderfolgenden Jahren):
Finanzamt für Großbetriebe, Postfach 251, 1000 Wien


Übersicht der Änderungen:

FA bisherDienststelle neuBankverbindung
Finanzamt Wien 4/5/10 (FA04)Dienststelle Wien 4/5/9/10/18/19 Klosterneuburg (FA07)AT31 0100 0000 0550 4075
Finanzamt Gänserndorf, Mistelbach (FA18)Dienststelle Weinviertel (FA22)AT28 0100 0000 0550 4226
Finanzamt Neunkirchen, Wiener Neustadt (FA33)Dienststelle Niederösterreich Mitte (FA29)AT08 0100 0000 0550 4295
Finanzamt Bruck, Leoben, Mürzzuschlag (FA65) Dienststelle Steiermark Mitte (FA69)AT38 0100 0000 0553 4698
Finanzamt St. Veit, Wolfsberg (FA59)Dienststelle Klagenfurt, Wolfsberg, Sankt Veit (FA57)AT92 0100 0000 0556 4572
Finanzamt Kitzbühel, Lienz (FA82)Dienststelle Tirol Ost (FA83)AT62 0100 0000 0554 4839
Finanzamt Bregenz (FA97)Dienststelle Vorarlberg (FA98)AT63 0100 0000 0557 4988

10% USt für Reparaturdienstleistungen (Update Stand 15.01.2021 12:00 Uhr)

Jänner 2021 / Seit 1.1.2021 unterliegen Reparaturdienstleistungen von Fahrrädern (auch Elektrofahrrädern), Schuhen, Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche (z.B. Bettwäsche, Tischdecken, Vorhänge) nur mehr dem USt-Satz von 10%. Diese Regelung zielt auf eine Begünstigung für die Arbeitsleistung ab.
Ist in der Rechnung für die Reparatur der Anteil der Arbeitsleistung höher als der Anteil der verrechneten Materialien und Ersatzteile, dann bleibt es beim 10%igen USt-Satz. Betragen hingegen die für die Reparatur verrechneten Materialien und Ersatzteile mehr als die Hälfte der gesamten Rechnung, so muss die Reparatur so wie bisher mit 20% USt verrechnet werden.

Achtung Frist: Investitionsprämie bis 28.2.2021 zu beantragen! (Update Stand 15.01.2021 12:00 Uhr)

Jänner 2021 / Über die Investitionsprämie haben wir schon mehrmals berichtet. Bitte übersehen Sie nicht, dass der Antrag bis 28.2.2021 beim aws online gestellt werden muss.

Es handelt sich um Zuschüsse an Unternehmen, die zwischen dem 1.8.2020 und 28.2.2021 erste Maßnahmen für aktivierungspflichtige Neuinvestitionen vornehmen.

Es muss das Wirtschaftsgut also nicht bis 28.2.2021 angeschafft und bezahlt werden, sondern es genügen erste Maßnahmen. Diese sind: Bestellungen, Lieferungen, Abschluss des Kaufvertrages, Anzahlungen oder Beginn der Leistungen.

Die Umsetzung der Investitionen hat dann bis 28.2.2022 Zeit!

Bitte treten Sie mit uns in Kontakt um die notwendigen Schritte zu setzen.

Umsatzersatz Dezember (Update Stand 23.12.2020 10:00 Uhr)

Dezember 2020 / Unternehmen, die ab dem 7.12.2020 behördlich geschlossen bleiben mussten, können einen Umsatzersatz für Dezember beantragen.

Unternehmen, die ab dem 7.12.2020 behördlich geschlossen bleiben mussten, können inen Umsatzersatz für Dezember beantragen. Überblick über die wichtigsten Punkte:

  • Anspruchsberechtigt sind (so wie Anfang November) das Gastgewerbe, Beherbergungsbetriebe, Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen, Sportstätten, Seil- und Zahnradbahnen.
  • Der Antrag kann bis 15.01.2021 über FinanzOnline gestellt werden.
  • Ersetzt werden 50% des Umsatzes vom Dezember 2019 (grundsätzlich max. € 800.000,-, mind. € 2.300,-)
  • Anspruchszeitraum vom 7.12.2020 bis 23.12.2020 (17 Tage) gilt für Seil- und Zahnradbahnen.
  • Anspruchszeitraum vom 7.12.2020 bis 31.12.2020 (25 Tage) gilt für die anderen Branchen.
  • Vom Maximalbetrag von € 800.000,- müssen abgezogen werden:
    • Covid 19-Kredithaftungen im Ausmaß von 100% von aws oder ÖHT, die noch nicht zurückbezahlt wurden
    • Covid 19-Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds
    • Bestimmte Covid 19-Zuschüsse aus dem Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds
    • Umsatzersatz November
    • Fixkostenzuschuss 800.000
  • Umsatzersatz Dezember muss vor dem Fixkostenzuschuss 800.000 und vor dem Verlustersatz beantragt werden.
  • Umsatzersatz Dezember, Fixkostenzuschuss 800.000 und Verlustersatz können nicht für den gleichen Zeitraum bezogen werden.
  • Nicht auf den Umsatzersatz Dezember sind anzurechnen:
    • Haftungen der Cofag, der aws oder ÖHT im Ausmaß von 80% oder 90%
    • Fixkostenzuschüsse Phase I
    • Kurzarbeit
    • Härtefallfonds
    • Umsätze, die im Dezember 2020 erzielt wurden, z.B. durch Lieferdienst
  • Zwischen 07.12.2020 und 23.12.2020 bzw. 31.12.2020 dürfen keine Dienstnehmer gekündigt werden. Unschädlich sind laut FAQs aber einvernehmliche Auflösung, Kündigung durch den Dienstnehmer, Entlassung, vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers, Auflösung während der Probezeit, Zeitablauf (bei einem befristeten Dienstverhältnis).
  • Ausgenommen vom Umsatzersatz sind insolvente Unternehmen, Unternehmen und Vereine, die nicht im Sinne des Umsatzsteuergesetzes unternehmerisch tätig sind, neu gegründete Unternehmen, die vor dem 1.12.2020 keine Umsätze erzielt haben etc.
  • Für landwirtschaftliche Betriebe, die z.B. durch einen Buschenschank betroffen sind, und für Privatzimmervermieter wird ein Umsatzersatz über das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus abgewickelt.
  • Da nach Weihnachten körpernahe Dienstleister und der Einzelhandel wieder schließen müssen, dürften diese Branchen für die Tage nach Weihnachten wieder einen Anspruch auf Umsatzersatz bekommen, aber auch hier könnten die Prozentsätze niedriger sein als im November.
  • Ab Jänner 2021 wird es generell keinen Umsatzersatz geben, stattdessen steht dann der Verlustersatz zur Verfügung.

Schadensminderungspflicht (Update Stand 23.12.2020 10:00 Uhr)

Dezember 2020 / Fixkostenzuschuss I, Fixkostenzuschuss 800.000, Verlustersatz – das sind nur einige der Maßnahmen um die Wirtschaft am Köcheln zu halten.

Doch eine wesentliche Bestimmung in diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, die sogenannte Schadensminderungspflicht!
In allen Verordnungen zu diesen Maßnahmen steht die Verpflichtung zumutbare Maßnahmen zu setzen, um die Fixkosten zu reduzieren. Die letzte Verordnung spricht sogar davon, dass schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt werden müssen.
Jetzt sollte man natürlich wissen, wie dieser Passus in einigen Jahren ausgelegt werden wird, um womöglich Rückzahlungen von Zuschüssen verhindern zu können.
Derzeit verstehen wir beispielsweise folgende Maßnahmen darunter:

  • Kurzarbeit
  • Miete unter Vorbehalt zahlen
  • Autos abmelden
  • Nicht notwendiges Anlagevermögen verkaufen
  • Kreditzinsreduktion bzw. Kredite stunden lassen
  • Leasingraten aussetzen bzw. Verträge kündigen
  • u.v.m.

Bitte dokumentieren Sie diese Maßnahmen auch, damit man sie in späteren Jahren nachvollziehen kann.

Gutscheinsonderregelung für Dienstnehmer für das Kalenderjahr 2020

Dezember 2020 / Die Gutscheinsonderregelung betreffend ausfallende Weihnachtsfeiern (wir haben Anfang Dezember darüber in einem Newsletter berichtet) wurde im Nationalrat beschlossen.

Die Grundsätze:

  • Der Freibetrag für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (z.B. Betriebsausflug) in Höhe von € 365,- wurde im Jahr 2020 noch nicht ausgeschöpft.
  • Der noch nicht ausgeschöpfte Betrag (Differenz zwischen € 365,- und der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen 2020) kann den Arbeitnehmern im Zeitraum 1.11.2020 bis 31.1.2021 in Form von Gutscheinen geschenkt werden.
  • Diese Gutscheine sind lohnsteuerfrei, sozialversicherungsfrei und auch DB, DZ und Kommunalsteuer fallen nicht an.
  • Die Gutscheine dürfen überall einlösbar sein (z.B. Handel, Gastronomie, Einkaufsmünzen).
  • Die bestehende Möglichkeit, den Dienstnehmern Gutscheine bis zu € 186,- jährlich zu schenken, bleibt unberührt.
  • Es können beide „Gutscheinarten“ (€ 186,- und € 365,-) in einem Gutschein zusammengefasst werden.


Verlängerung der Frist für Stundungen bei Finanzamt und Gesundheitskasse (vorm. Krankenkasse)

Dezember 2020 / Um die Folgen der Covidkrise auf Unternehmen zu lindern, wurden die Stundungen von Steuern und Gesundheitskassenbeiträgen wie folgt verlängert:

  • Die Zahlungsfrist für derzeit gestundete Abgaben wird von 15. Jänner auf 31. März 2021 verlängert, ebenso für alle bis 28. Februar 2021 fällig werdenden laufenden Abgaben.
  • Hingegen ist ein Ansuchen um Zahlungserleichterung dann erforderlich, wenn es derzeit (noch) keine Zahlungsvereinbarung gibt oder es sich nicht um laufende Abgaben (z.B. Nachzahlungen aufgrund von Bescheiden) handelt.
  • Gestundete Abgaben können danach in Raten über zwei Phasen zurückgezahlt werden:
    • Phase 1 (1. April 2021 bis 30. Juni 2022) umfasst 15 Monate, in dieser Phase müssen mindestens 40% bezahlt werden
    • Phase 2 (1. Juli 2022 bis 31. März 2024) umfasst 21 Monate (insgesamt 36 Monate). Für die Phase 2 wird ein Nachweis erbracht werden müssen, dass die Beiträge einbringlich sind (dazu fehlt noch Info).
  • Die Anträge müssen im März 2021 bzw. für Phase 2 im Mai 2021 gestellt werden.
  • Das Ratenzahlungsmodell gilt für Finanzverwaltung und ÖGK.

Die Stundungszinsen betragen 2 % über dem Basiszinssatz (d.h. derzeit 1,38 %).

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 4/2020

Dezember 2020


Update Corona 12/2020 - Sonderbetreuungszeit, Homeoffice & Co!

Dezember 2020 / Sonderbetreuungszeit
ArbeitnehmerInnen, die ein minderjähriges Kind (bis 14 Jahre) oder einen behinderten bzw. pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause betreuen müssen, weil die üblichen Betreuungsstrukturen kurzfristig ausfallen, konnten schon bisher das Instrument der Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen. Allerdings war dafür noch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber notwendig.


Der Nationalrat hat am 20.11.20 eine Gesetzesnovelle beschlossen, mit der – rückwirkend ab November – ein Rechtsanspruch auf bis zu vier Wochen Sonderbetreuungszeit eingeführt worden ist. Diese Regelung soll bis Ende des Schuljahres 2020/21 gelten. Allerdings kommt der Rechtsanspruch ausdrücklich nur dann zum Tragen, wenn keine alternativen Betreuungsstrukturen zur Verfügung stehen. Diese Sonderbetreuungszeit kann auch stunden/halbtagsweise in Anspruch genommen werden – bitte genaue Aufzeichnungen führen! Sie wird nicht auf andere Ansprüche wie Urlaub etc. angerechnet, sondern steht unabhängig zu.

Der aktuelle Lockdown allein bringt noch keinen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit, da die Schulen weiterhin Betreuung anbieten. Er könnte aber dann greifen, wenn ein Kind aufgrund einer Quarantäneanordnung die Wohnung nicht verlassen darf. Bei einer COVID-19-Erkrankung des Kindes ist gemäß den Erläuterungen zur Gesetzesnovelle zunächst allerdings Pflegeurlaub zu konsumieren.

Weiterhin möglich ist außerdem eine mit dem Arbeitgeber einvernehmlich vereinbarte Sonderbetreuungszeit. Auch diesfalls bekommt der Arbeitgeber künftig die vollen Lohnkosten, und nicht nur wie bisher die Hälfte, ersetzt.

Achtung: Die Zustimmung des Bundesrats zu dieser Bestimmung steht noch aus! Sollten sich dadurch Abänderungen ergeben werden wir Sie umgehend informieren.


Abgabenrechtliches um Covid-19

Ersetzt der Dienstgeber seinen Dienstnehmern die Kosten für einen Covid-Test, so ist das steuerfrei; leider erstreckt sich die Steuerfreiheit nicht auf die Angehörigen des Dienstnehmers – sollte der Dienstgeber auch die Kosten für Tests der Partner, Kinder etc. übernehmen, so ist dies ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis und muss beim Dienstnehmer als Sachbezug versteuert werden.


Internetanschluss im Homeoffice

Lässt der Dienstgeber auf seine Kosten am Wohnsitz des Dienstnehmers einen Internetanschluss einrichten der fallweise auch privat genutzt werden darf, so ist zu unterscheiden:

  • Mobiler Internetanschluss – wenn der Dienstnehmer vorwiegend im Homeoffice tätig ist, so ist kein Sachbezug für eine allfällige Privatnutzung anzusetzen.
  • Stationärer Internetanschluss mit Kosten für bauliche Maßnahmen und/oder Dienstgeber übernimmt Kosten für einen vorhandenen Internetanschluss oder meldet diesen auf den Dienstgeber um: Hier liegt ein steuer/SV-pflichtiger Sachbezug vor.

Wir erwarten in Bezug auf Kosten zum Homeoffice allgemein günstigere Regelungen für Dienstnehmer durch die Regierung, zumindest wurden diese angekündigt. Leider gibt es dazu noch keine genaueren Informationen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Lockdown-Umsatzersatz + Erweiterter Umsatzersatz
Eine weitere Unterstützung für Unternehmen, aber nur für bestimmte Branchen

Dezember 2020 / Die wichtigsten Punkte:

  • Anspruch haben Unternehmen, die direkt von den Einschränkungen im November betroffen sind, betrifft also die Bereiche Gastgewerbe, Beherbergungsbetriebe, Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen, Sportstätten, Seil- und Zahnradbahnen.
  • Ersetzt werden 80% des Umsatzes vom November 2019 (grundsätzlich max. € 800.000,-, mind. € 2.300,-).
  • Der Antrag kann bis 15.12.2020 über FinanzOnline gestellt werden.
  • Vom Lockdown-Umsatzersatz müssen abgezogen werden:
    • Covid 19-Kredithaftungen im Ausmaß von 100% von aws oder ÖHT, die noch nicht zurückbezahlt wurden
    • Covid 19-Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds
    • Bestimmte Covid 19-Zuschüsse aus dem Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds
  • Nicht auf den Lockdown-Umsatzersatz anzurechnen sind:
    • Haftungen der COFAG, der aws oder ÖHT im Ausmaß von 80% oder 90%
    • Fixkostenzuschüsse Phase I
    • Kurzarbeit
    • Härtefallfonds
    • Umsätze, die im November 2020 erzielt wurden, z.B. durch Lieferdienst
  • Zwischen 03.11.2020 und 30.11.2020 dürfen keine Dienstnehmer gekündigt worden sein.
  • Ausgenommen vom Lockdown-Umsatzersatz sind insolvente Unternehmen, Vereine, die nicht im Sinne des Umsatzsteuergesetzes unternehmerisch tätig sind, neu gegründete Unternehmen, die vor dem 01.11.2020 keine Umsätze erzielt haben etc.
  • Für landwirtschaftliche Betriebe, die z.B. durch einen Buschenschankbetrieb betroffen sind, und für Privatzimmervermieter wird ein Umsatzersatz über das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus abgewickelt.



Nähere Informationen finden Sie unter www.umsatzersatz.at

In einer zweiten Phase sollen dann auch indirekt betroffene Zulieferfirmen Entschädigungen erhalten.

Der Umsatzersatz wurde mittlerweile auf den Einzelhandel und körpernahe Dienstleister ausgeweitet.

Da der Lockdown mit 17. November 2020 verschärft wurde, können nun auch Einzelhändler und körpernahe Dienstleister einen Umsatzersatz beantragen.

Folgendes wurde in die Richtlinie aufgenommen:

    Körpernahe Dienstleister (Frisöre etc.) erhalten 80% des Umsatzes vom November 2019 ersetzt.
  • Handelsunternehmen erhalten 20% bis 60% des November-Umsatzes 2019 ersetzt, weil hier zwischen den Branchen hinsichtlich Saisonalität und Verderblichkeit der Ware, Rohertrag und Wahrscheinlichkeit von Aufholkäufen differenziert wird:
    • 20% Umsatzersatz erhalten z.B. Händler von Unterhaltungselektronik, Telekommunikation, elektr. Haushaltsgeräte, Möbel.
    • 40% Umsatzersatz gibt es z.B. für Verkäufer von Textilien, Metallwaren, Baubedarf, Bücher, Sportartikel, Spielwaren, Schmuck.
    • 60% Umsatzersatz können z.B. Händler von Blumen, Bekleidung, Schuhe und Lederwaren beantragen.
  • Die neu hinzugekommenen Branchen erhalten den Umsatzersatz für die Zeit vom 17.11.2020 bis 06.12.2020, also für ca. drei Wochen. Daher wird der Umsatz November 2019 durch 30 dividiert und mit 20 Tagen multipliziert.


Für die bisher anspruchsberechtigten Branchen (Gastgewerbe, Beherbergungsbetriebe, Veranstaltungen, Sportstätten und Flugfelder, Seil- und Zahnradbahnen) wurde geändert (Folgendes gilt auch für die neu hinzugekommenen Einzelhändler und körpernahen Dienstleister):

    Der Anspruchszeitraum für den Umsatzersatz wurde vom 30.11.2020 bis zum 06.12.2020 verlängert.
  • Der Umsatzersatz muss zeitlich immer vor dem Fixkostenzuschuss 2 beantragt werden. Für den Zeitraum, für den man einen Umsatzersatz beantragt hat, kann man keinen Fixkostenzuschuss 2 beantragen.
  • Da der Anspruchszeitraum bis zum 06.12.2020 verlängert wurde, erhalten alle bisherigen Antragsteller, die vor dem 23.11.2020 einen Antrag gestellt haben, den zusätzlichen Betrag für Dezember automatisch überwiesen. Das betrifft nicht die Einzelhändler und körpernahen Dienstleister.
  • Wenn ein Unternehmer bereits einen Umsatzersatz beantragt hat und ihm durch den erweiterten Lockdown ein höherer zusteht, so muss ein neuer Antrag eingebracht werden.


Im Zeitraum des Umsatzersatzes (03.11. – 06.12.2020 bzw. 17.11. – 06.12.2020) dürfen Dienstgeber keine Kündigung aussprechen. Unschädlich sind laut FAQs aber einvernehmliche Auflösung, Kündigung durch den Dienstnehmer, Entlassung, vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers, Auflösung während der Probezeit, Zeitablauf (bei einem befristeten Dienstverhältnis).

Bemessungsgrundlage für den Umsatzersatz sind nur die steuerbaren Umsätze laut Kennzahl 000 der Umsatzsteuervoranmeldung.

Eine Verlängerung bis Ende 2020 mit einem Ersatz von 50% wurde angekündigt.

Härtefallfonds

Dezember 2020 / Ab 16.12. kann ein Antrag für das neunte Monat (vom 16.11. bis 15.12.) eingebracht werden. Zur Erinnerung: Innerhalb des Zeitraums März 2020 bis März 2021 ist es möglich, Unterstützungen für bis zu zwölf Monate zu beantragen.

Fixkostenzuschuss Phase 2 heißt jetzt FKZ 800.000Die erste Tranche könnte schon jetzt beantragt werden. Wir raten aber davon ab, weil > ein allfälliger Umsatzersatz vorher beantragt werden muss, > wieder – größtenteils in der

Dezember 2020 / Die erste Tranche könnte schon jetzt beantragt werden. Wir raten aber davon ab, weil

  • ein allfälliger Umsatzersatz vorher beantragt werden muss,
  • wieder – größtenteils in der Zukunft liegende – Beobachtungszeiträume ausgewählt werden müssen,
  • vielleicht noch die eine oder andere Klarstellung erfolgen wird!

Letzte Gelegenheit: Steuerfreie COVID-Bonuszahlungen 2020Erfreulicherweise wurden mit dem 3. COVID-19-Gesetz Zulagen und Bonuszahlungen an Arbeitnehmer, die aufgrund der Krise zusätzliche Leistungen erbracht haben, im Kalenderjahr 2020 bis EUR 3.000,

Dezember 2020 / Erfreulicherweise wurden mit dem 3. COVID-19-Gesetz Zulagen und Bonuszahlungen an Arbeitnehmer, die aufgrund der Krise zusätzliche Leistungen erbracht haben, im Kalenderjahr 2020 bis EUR 3.000,- steuerfrei (und SV-frei) gestellt.


Diese Zulagen und Bonuszahlungen können in Form eines Geldbetrages, aber auch in Form von Gutscheinen, erfolgen ohne die Steuerfreiheit zu gefährden.
Es muss sich für diese Bonuszahlungen (die zusätzlich zu sonstigen Boni gewährt werden) um Leistungen von Mitarbeitern in Bereichen, die das System während der Coronakrise aufrecht erhalten haben, handeln.
Wir raten Ihnen daher einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen der Belohnung und der Coronakrise herzustellen und zu dokumentieren um bei Prüfungen in zwei oder drei Jahren allfälligen Nachzahlungen zu entgehen.

Zusätzliche steuerfreie Gutscheine für Dienstnehmer

Dezember 2020 / Die folgende Regelung wurde vom Parlament zwar noch nicht beschlossen, da aber bis zum Jahresende 2020 nicht mehr viel Zeit bleibt, möchten wir Sie jetzt schon darüber informieren.


Da heuer keine Weihnachtsfeiern stattfinden, sollen Unternehmer ihren Mitarbeitern stattdessen Gutscheine in Höhe von bis zu € 365,- steuerfrei schenken können. Diese Gutscheine müssen aber noch im heurigen Jahr gekauft und den Dienstnehmern übergeben werden. Für bereits seit Mitte November gekaufte Gutscheine soll dies auch gelten. Die bekannte Möglichkeit, den Mitarbeitern Gutscheine in Höhe von bis zu € 186,- pro Jahr zu schenken, soll neben dieser neuen auf 2020 beschränkten Regelung bestehen bleiben.

Die Beschlussfassung soll voraussichtlich am 10. oder 11. Dezember erfolgen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

USt 5 % verlängert

Dezember 2020 / Der reduzierte Umsatzsteuersatz von 5 % soll für alle betroffenen Branchen (Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Kultur, etc.) bis 31.12.2021 verlängert werden.
Einzige Ausnahme sind dann Zeitungen und Magazine. Für diese endet er, wie geplant, am 31.12.2020 (also wieder 10% USt).
Der Vorsteuerabzug aus Reisediäten bleibt unverändert bei 10%.

Erfreuliche Verschiebung

Dezember 2020 / Da die herrschende Ausnahmesituation die volle Konzentration der Unternehmer benötigt, hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die Angleichung der Kündigungsfristen der Arbeiter an jene der Angestellten

vom 01.01.2021 auf 01.07.2021
zu verschieben!

Voraussichtliche Werte 2021

Dezember 2020 / Monatliche Geringfügigkeitsgrenze € 475,86

Höchstbeitragsgrundlage monatlich für Selbständige € 6.475,00

Höchstbeitragsgrundlage pro Jahr € 77.700,00

Höchstbeitragsgrundlage für DienstnehmerInnen monatlich € 5.550,00

Höchstbeitragsgrundlage Sonderzahlungen DienstnehmerInnen € 11.100,00

Nicht vergessen: Registrierkassen-Bon per Jahresende

Dezember 2020 / Ganz wichtig ist der Monatsabschluss-Beleg Dezember, denn dieser gilt gleichzeitig als Jahresbeleg. Das gilt auch wenn Ihr Wirtschaftsjahr nicht dem Kalenderjahr entspricht und Ihr Bilanzstichtag nicht der 31. Dezember ist!



Der Jahresabschluss-Beleg ist immer mit dem letzten Umsatz zu erstellen, spätestens aber am 31. Dezember.

Dieser muss mit der BMF-App und Ihrem Authentifizierungscode überprüft werden. Wenn Sie Ihren Code nicht mehr zur Hand haben rufen wir diesen im FinanzOnline gerne für Sie ab.

Die Prüfung muss bis 15. Februar 2021 erfolgen!

Wahlrecht bei der Umsatzsteuer? Wahlrechte im Umsatzsteuergesetz – Fristen oft zu Jahresbeginn – also jetzt überlegen!

Dezember 2020 / Das Umsatzsteuergesetz enthält etliche Bestimmungen, wonach Entscheidungen bzw. Wahlrechte nur zu Jahresbeginn getroffen bzw. wahrgenommen werden müssen/können:


Der (erst nach Ablauf der fünfjährigen Bindungsfrist mögliche) Widerruf des Verzichtes auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ist „spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres“, also bis 31. Jänner zu erklären. Ein Wechsel der Besteuerungsart (vereinbarte/vereinnahmte Entgelte) ist nur zu Beginn eines Veranlagungsjahres zulässig.

Ein Unternehmer, der seinen Gewinn für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr ermittelt, kann dieses auch für die Umsatzsteuer wählen. Dies ist schriftlich innerhalb des ersten Voranmeldungszeitraumes (Wirtschaftsjahr) zu erklären.

Durch fristgerechte Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für den Jänner kann der Unternehmer, wenn der Vorjahresumsatz weniger als € 100.000,- betrug, statt des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen.
Unter gewissen Voraussetzungen können die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen ermittelt (schriftliche Erklärung bis zur Rechtskraft des Bescheides, Bindung für mindestens zwei Jahre) werden. Der Widerruf einer solchen Erklärung ist zwar auch bis zur Rechtskraft des Bescheides, aber nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an, möglich.

Erfreuliches für Studierende

Dezember 2020 / Erfreulicherweise wurde die Zuverdienstgrenze für das Jahr 2020 rückwirkend erhöht.

Studierende dürfen ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Lebensjahr vollenden, pro Jahr € 15.000,00 dazuverdienen, ohne die Familienbeihilfe zu verlieren. Für die Grenze ist das zu versteuernde Einkommen relevant, also Bruttogehalt (ohne Sonderzahlungen) minus Sozialversicherungsbeiträge, bei Werkverträgen der zu versteuernde Gewinn.

Wichtig ist auch zu wissen, dass es sich um eine Jahresdurchrechnung handelt. Es gibt keine monatliche Betrachtungsweise.

Auch das Jahr 2020 wird einmal geprüft werden! Speziell für die Kontrolle der Hilfsmaßnahmen wurde sogar eine eigene Gesellschaft gegründet!

Dezember 2020 / Zur Abwicklung vieler Beihilfen für Unternehmen in der Covid Zeit wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, kurz COFAG gegründet.

Wer dort Beihilfen beantragt räumt dieser COFAG ein jederzeitiges Auskunfts-, Buchprüfungs-, Betriebsprüfungs- und Aufsichtsrecht ein. Außerdem sind die Unternehmen verpflichtet, sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Informationen zu erteilen, die erforderlich sind, um die zweck- gewidmete Verwendung der finanziellen Mittel zu prüfen. Beim Fixkostenzuschuss bedient sich die COFAG der Betriebsprüfer des Finanzamtes.

In Vor-Coronazeiten versuchte Finanz und Gesundheitskasse vieles so auszulegen, um die Steuerzahler möglichst zur Kasse bitten zu können – und als Berater hatte man alle Hände voll zu tun um das Ärgste abzuwenden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Prüfungskultur in den nächsten Jahren entwickelt und ob diese Einstellung zurückkehrt. Was im Jahr 2020 unter Zeitdruck und ständig wechselnder neuer Vorschriften erstellt wurde, wird vielleicht in zwei, drei Jahren in einem anderen Licht gesehen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Maßnahmen dann von den Prüfern nicht zu eng ausgelegt werden.

Finanzplanung – schon wieder? – Nein, immer! Und gerade jetzt!

Dezember 2020 / Gerade in Zeiten wie diesen sollte eine Finanzplanung nicht lästiges oder notwendiges Übel, sondern selbstverständlich sein. Ist sie doch wichtiges Steuerungsinstrument und soll so vor Überraschungen schützen!

Laut GmbH-Gesetz sind Geschäftsführer sogar verpflichtet für ein dem Unternehmen entsprechendes Rechnungswesen (inkl. Planungsrechnung) zu sorgen!

Ohne auf Details einzugehen, es ist auch Instrument zur Minimierung von Haftungen (vgl. z.B. die Ausführungen zu Stundungen in der letzten Ausgabe).

Vorweg sei auch angemerkt, dass es keine Hexerei ist, und eine Planung auch ohne eigener Controllingabteilung möglich und sinnvoll ist.

Jedenfalls erforderlich und der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes entsprechend ist es, sich über die Umsätze des Planjahres und den damit verbundenen Einsatz (Waren, Material, Personal) Gedanken zu machen. Damit ist der wesentliche Schritt schon getan.

Ist man Einnahmen-Ausgaben-Rechner geht´s im ersten Schritt relativ einfach – rechnet man doch mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben. Bilanzierer, die eine Plan-GuV erstellen, müssen Erträge/Aufwendungen (unter Berücksichtigung von Zahlungszielen) auf Einnahmen/Ausgaben „umrechnen“. Dafür erhalten sie wertvolle zusätzliche Informationen, z.B. durchschnittliche Außenstandsdauer, Umschlagshäufigkeiten von Lager und Forderungen, etc. Dann werden noch unbare Aufwendungen (Dotierung von Rückstellungen, Abschreibungen) hinzugerechnet bzw. unbare Erträge abgezogen, und schon ist man beim Geldfluss (Cashflow) aus der betrieblichen Tätigkeit.

Der zweite wesentliche Bereich betrifft die geplanten Investitionen bzw. Verkäufe von Anlagevermögen.

Schließlich folgt der Finanzierungsbereich; darunter fallen

  • bestehende oder künftige Ratenvereinbarungen (Rückstände),
    insbesondere mit der öffentlichen Hand (Finanzamt, Gesundheitskasse, Sozialversicherung), aber auch z.B. Miete oder andere zu
  • bedienende Verbindlichkeiten,
  • die Bedienung von Kreditraten, ggf. auch Leasingraten, soweit sie
  • nicht bereits oben enthalten sind,
  • aber auch (geplante) Kreditaufnahmen.

Ebenso zählen (bei Kapitalgesellschaften) Gewinnausschüttungen bzw. Gesellschafterzuschüsse dazu.

Bei Einzelunternehmen bzw. Personengesellschaften tritt stattdessen der Privatbereich (als Privatentnahmen bzw. Privateinlagen) auf den Plan. Dieser Bereich wird oft – obwohl extrem wichtig – vernachlässigt. Jedenfalls sollten die für den Lebensunterhalt notwendigen (oder gewünschten wie z.B. Urlaub) Entnahmen sorgfältig und in ausreichendem Maß geplant (und damit auch festgelegt) werden. Außerbetriebliche Einnahmen und Transferzahlungen können natürlich gegengerechnet werden.

Hat man es bisher geschafft, sind natürlich noch die Auswirkungen auf Steuer und Sozialversicherung (bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften) zu berücksichtigen. Auch wenn diese erst in Zukunft schlagend werden (dann braucht man sie für das nächste Budget bzw. weiß man, dass man Reserven bilden muss) können sie unter Umständen noch die laufenden Vorauszahlungen (vielleicht sogar Herabsetzung) beeinflussen.

Es gibt viele verschiedene Arten der Geldfluss- (Cashflow-)rechnung, insbesondere hinsichtlich der Gliederung und Zuordnung von Positionen. Wir sind bewusst nicht darauf eingegangen, sondern wollten das grundsätzliche System erläutern und näher bringen.

Wie gesagt, wir halten eine solche Planrechnung, natürlich abgestimmt auf die Unternehmensgröße, für unerlässlich. Natürlich gehört sie um laufende Soll-Ist-Vergleiche und allenfalls laufende Korrekturen ergänzt. Wir sind gerne behilflich – es geht aber auch nur mit Ihrer Mitwirkung. Alles Gute!

Zur Erinnerung: Schenkungsmeldung nicht vergessen!

Dezember 2020 / Etwas geschenkt zu bekommen ist meist eine feine Sache, nicht aber nachher unnötiger Ärger mit der Finanz.

Die Meldepflicht für Schenkungen ist schon vor Jahren zeitgleich mit der Aufhebung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes eingeführt worden. Danach besteht Anzeigepflicht für Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden, wenn im Zeitpunkt des Erwerbes mindestens ein Beteiligter einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder die Geschäftsleitung im Inland hatte.

Gegenstand der Meldung sind insbesondere Schenkungen von

  • Bargeld, Kapitalforderungen, Gesellschaftsanteilen
  • Betrieben oder Teilbetrieben
  • beweglichem körperlichen Vermögen (z.B. Fahrzeuge, Schmuck)
  • immateriellen Vermögensgegenständen (z.B. Fruchtgenussrechte, Urheberrechte)

Die Finanz will mit dieser Verpflichtung später behauptete Transaktionen hintanhalten. Eine solche Behauptung ohne Meldung führt zur Beweislastumkehr!

Nicht gemeldet werden müssen u.a.

  • Erwerbe zwischen bestimmten nahen Angehörigen (auch Lebensgefährten) bis zu insgesamt € 50.000,- innerhalb eines Jahres
  • Erwerbe zwischen anderen Personen bis zu € 15.000,- innerhalb von fünf Jahren
  • übliche Gelegenheitsgeschenke bis € 1.000,- (Hausrat inkl. Bekleidung ohne Wertgrenze)
  • Grundstücksschenkungen (Achtung: Anzeigepflicht nach Grunderwerbsteuergesetz!)
  • unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallende Zuwendungen.

Zur Anzeige verpflichtet – binnen drei Monaten ab Erwerb – sind die beteiligten Personen sowie am (am Vertrag über den) Erwerb Mitwirkende oder hiezu beauftragte Rechtsanwälte oder Notare zur ungeteilten Hand (d.h., wenn eine dieser Personen die Meldung erstattet, sind die anderen davon befreit).

Das Unterlassen der Anzeige stellt eine Finanzordnungswidrigkeit dar und wird mit einer Geldstrafe bis zu 10 % des gemeinen Wertes der nicht angezeigten Erwerbe bestraft. Dies kann also „ganz schön ins Geld gehen“, zumal alle zur Meldung verpflichteten Personen gestraft werden können. Eine (strafbefreiende) Selbstanzeige ist nur bis zu einem Jahr ab Ablauf der dreimonatigen Meldepflicht möglich.

Vermietung an nahe Angehörige - Achtung: Fremdvergleich!

Dezember 2020 / Zwar gibt es in Österreich keine Besteuerung fiktiver (also nicht geflossener) Einnahmen, sowohl formell als auch materiell ist aber doch einiges zu beachten:

Zu allererst ist darauf hinzuweisen, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen im Steuerrecht nur dann anerkannt werden, wenn sie

  • nach außen ausreichend in Erscheinung treten,
  • einen eindeutigen und klaren Inhalt haben und
  • auch unter Fremden so abgeschlossen worden wären
    UND auch so gelebt werden.

Daraus folgt:

  • Der Mietvertrag ist unbedingt schriftlich,mit klarem und eindeutigem Inhalt, abzuschließen – auch aus zivilrechtlichenGründen. So wird allfälligen späteren Streitigkeiten vorgebeugt (auch oder gerade in der Verwandtschaft, unter Freunden).

Zu empfehlen ist grundsätzlich die Vereinbarung einer „Nettomiete“ zuzüglich Betriebskosten, Nebenspesen und Umsatzsteuer.

  • Mit Ausnahme einer unter Umständen verbilligten Nettomiete (siehe weiter unten) sollten die übrigen Bestimmungen (z.B. Kündigungsfristen und -verzichte, Wertsicherung, Mietrückstände, Mitvermietungen von Einrichtungsgegenständen, etc.) wie unter Fremden ab geschlossen und auch so gelebt werden. Es muss sich um ein „realistisches“ Mietverhältnis handeln!

Materiellrechtlich ist natürlich Grundvoraussetzung für die Anerkennung, dass keine Liebhaberei vorliegt, umsatzsteuerrechtlich ist diesbezüglich auf Normalwert-Regelung hinzuweisen.

Zur Miethöhe selbst gibt es außerhalb des Mietrechtsgesetzes keine rechtlichen Vorgaben (Grundsatz der Vertragsfreiheit). Allerdings kann es bei den diesbezüglichen Werbungskosten zu Einschränkungen kommen: Beträgt der vereinbarte Mietzins nicht mindestens 66 % der Vergleichsmiete (ortsübliche Miete) sind die Werbungskosten nur noch anteilig absetzbar!

Vermieten Eltern an ihre unterhaltsberechtigten Kinder sind diese Mieteinnahmen jedenfalls umsatzsteuerpflichtig!

Vorsorgevollmacht - Ist Ihre noch gültig?

Dezember 2020 / Seit 1. Juli 2018 gilt das neue Erwachsenenschutzrecht, welches auch die Vorschriften für Vorsorgevollmachten regelt. Entsprechen ältere Vorsorgevollmachten nicht den neuen Regeln sind diese ungültig!

Vorsorgevollmachten können nur von einem Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein errichtet werden. Diese sorgen auch für die Eintragung im Zentralen Vertretungsregister, welche Voraussetzung für die Wirksamkeit ist.

Erst mit tatsächlichem Eintritt des Vorsorgefalles (durch ein ärztliches Zeugnis zu bestätigen) wird die Vorsorgevollmacht im Zentralen Vertretungsregister aktiviert.

Schon alleine durch diese Formvorschriften sind vermutlich die meisten der älteren Vollmachten ungültig und sollten – wenn gewünscht – durch neue ersetzt werden.

Inhaltlich sind folgende Änderungen zu beachten: Vorsorgevollmachten können nicht mehr nur für einzelne Angelegenheiten sondern auch als – allerdings genau umschriebene – Gattungsvollmachten errichtet wer­- den, z.B. „Verwaltung von Liegenschaften“ oder „Vornahme von Bankgeschäften“.

Auch persönliche Angelegenheiten (z.B. Bestimmung des Wohnortes, Einsicht in die Krankengeschichte oder Einwilligungen zu medizinischen Behandlungen) können so geregelt werden.

Weiterhin unzulässig sind Generalvollmachten wie „Vertretung in allen Angelegenheiten“, „die Verwaltung des gesamten Vermögens“ oder die „Vertretung in allen persönlichen bzw. Gesundheitsangelegenheiten“.

Corona – die Hilfsmaßnahmen! Eine strukturierte Übersicht am Stand von Juni 2020 (Redaktionsschluss 10.6.20)
Weitere Änderungen wie immer per Update-Ticker

Juni 2020

Corona Kurzarbeitsbeihilfe

Die Kurzarbeitsbeihilfe soll dazu dienen, Arbeitnehmer in den Betrieben zu halten.

Die Beschäftigten arbeiten während des Kurzarbeitszeitraums durchschnittlich mindestens 10% und höchstens 90% ihrer Normalarbeitszeit und bekommen dafür 80 bis 90% des Nettoentgelts, das sie vor der Kurzarbeit bezogen haben.
Die COVID-19-Kurzarbeit kann vorerst für bis zu drei Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere drei Monate möglich. Ein Erstantrag auf Kurzarbeit muss mittlerweile vor Beginn der Kurzarbeit, ein Antrag auf Verlängerung kann derzeit noch rückwirkend gestellt werden, wobei ab 01.07.2020 das Verlängerungsbegehren spätestens drei Wochen nach Beginn der Verlängerung einzureichen ist. Laufzeit der Beihilfe momentan bis 30.09.2020.

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber gemäß den festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden (Kurzarbeitsbeihilfe). In den Pauschalsätzen sind die anteiligen Sonderzahlungen, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf das Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten.

Die gesamte Abwicklung muss über das eAMS Konto erfolgen, das der Dienstgeber anlegen muss. Näheres auf https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/eams-konto--ein-konto--viele-vorteile

Härtefall-Fonds Phase 2
Der Härtefall-Fonds soll den Einkommensausfall der Unternehmer abfangen, der Zeitraum zur Geltendmachung wurde verlängert: Es gibt neun Betrachtungszeiträume zwischen 16.03. und 15.12.2020, von denen man sechs auswählen und einen Antrag stellen kann. Es gibt eine Mindestförderhöhe von 500,-€, die maximale Förderhöhe pro Zeitraum ist 2.000,-€, daneben gibt es noch einen Comeback-Bonus von 500,-€ pro Zeitraum, der automatisch ausbezahlt wird (auch für die bereits erledigten Anträge). Die genauen Bedingungen und das Antragsformular sind auf der Homepage der wko unter https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-phase-2.html zu finden.

Corona Hilfsfonds und Kreditgarantien/Haftungen
Beim Austria Wirtschaftsservice (AWS) bzw. bei der Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) wurde die Möglichkeit geschaffen, für notwendige Überbrückungskredite eine Staatsgarantie von 80.% zu erhalten und somit in vielen Fällen die Kreditgewährung zu ermöglichen. Die Abwicklung erfolgt über Ihre Hausbank.

Ebenfalls gibt es über den Corona Hilfsfonds Betriebsmittelkredite mit einer 100.% Garantie der Republik, auch diese werden über Ihre Hausbank abgewickelt. Infos dazu auf https://www.wko.at/service/faq-corona-hilfs-fonds.html#heading_Garantien

Fixkostenzuschuss
Siehe die detaillierte Darstellung auf Seite 3, Infos auch unter www.fixkostenzuschuss.at

Wirtshauspaket
Senkung der Umsatzsteuer auf nicht alkoholische Getränke inklusive Kaffee auf 10.%; diese Steuersenkung soll nicht durch Preissenkungen an die Konsumenten weitergegeben werden, sondern dem Gastwirt verbleiben. Bitte vergessen Sie nicht, rechtzeitig Ihre Registrierkasse umzustellen!

Daneben sind höhere Pauschalierungsmöglichkeiten vorgesehen, die Steuerfreiheit für Essens- und Lebensmittelgutscheine wird von 1,10 auf 2,-€ und von 4,40 auf 8,-€ erhöht. Die Absetzbarkeit von Geschäftsessen steigt von 50% auf 75%.

Alle Bestimmungen gelten ab 01.07.2020 voraussichtlich bis 31.12.2020.

Stundungen von Steuern und Abgaben
Gebrauchsabgabe Wien

Die Gebrauchsabgabe für die Nutzung öffentlichen Raums (Schanigärten, Würstelstände, Markisen, Schilder, etc.) kann für die Zeit der behördlichen Schließung zur Gänze zurück-
gefordert, für die Monate nach Öffnung bis Jahresende herabgesetzt werden. Das gilt nicht nur für das Gastgewerbe, sondern auch für Handel, Friseure etc. Es muss dafür allerdings ein begründeter Antrag gestellt werden, Infos und das Formular finden sich auf www.wien.gv.at

ÖGK
Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020: Für Betriebe, die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen sind, erfolgt eine automatische Stundung der Beiträge. Sonstige Betriebe mit coronabedingten Liquiditätsproblemen können bei der ÖGK um Stundung ansuchen. Der formlose Antrag hat die coronabedingten Probleme zu beinhalten und ist an die jeweilige regionale Servicestelle zu richten. Für die Dauer der Stundung fallen keine Verzugszinsen an. In diesen Monaten erfolgen generell keine Einbringungsmaßnahmen wie Exekutionsanträge etc. und es werden keine Insolvenzanträge gestellt. Für coronabedingt verspätete Beitragsgrundlagenmeldungen werden keine Beitragszuschläge vorgeschrieben. Die Beiträge für 02-04/2020 müssen frühestens Anfang 2021 bezahlt werden, auch Raten bis Ende 2021 sind möglich. Auch für die Beiträge 05-12/2020 gibt es die Möglichkeit, im Jahr 2021 in Raten zu zahlen.

Achtung: Für die Weiterführung dieser Stundungen fehlt derzeit ein gültiger Gesetzesbeschluss – die Krankenkassen führen diese Vorgangsweise aber vorläufig trotzdem weiter.

WKO
Bis auf weiteres werden keine Grundumlagen vorgeschrieben. Haben Sie bereits eine Vorschreibung für das Jahr 2020 erhalten, können Sie diese derzeit als gegenstandslos betrachten.

Finanzämter
Man kann eine Stundung bzw. eine Ratenzahlung aller Steuern beantragen, wenn man durch das Coronavirus in eine wirtschaftliche Notlage oder in einen Liquiditätsengpass gekommen ist. Zusätzlich kann man beantragen, dass Stundungszinsen auf Null herabgesetzt werden. Außerdem können Vorauszahlungen für Einkommen- und Körper­schaftsteuer für 2020 herabgesetzt werden.

Es gibt dazu Info und ein Formular auf www.bmf.gv.at, am einfachsten funktionieren diese Anträge über FinanzOnline, hier steht ein vorausgefüllter Antrag mit Begründung Covid zur Verfügung. Die Stundungen erfolgen derzeit bis 01.10., falls man nicht ein früheres Datum wählt.

SVS
Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, kann um Stundung oder Ratenzahlung der Beiträge ansuchen bzw. die vorläufige Beitragsgrundlage herabsetzen lassen. Dabei kann auch die Nachsicht von Verzugszinsen beantragt werden.

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail eingebracht werden. Für die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage gibt es ein Online-Formular der SVS. Näheres auf www.svs.at

Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

  • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
  • GmbHs alle Gesellschafter


natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie - wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen - ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben - sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.