Kowarik - Rat und Tat

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Aktualitätszone:

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 9.7.2020 18:00 Uhr
Anwendungsbereich des 5 %-igen USt-Satzes erweitert!

Juli 2020 / Durch einen Änderungsantrag im Zuge der Beschlussfassung unterliegen nunmehr auch – vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU-Kommission – folgende Umsätze der 5 %-igen Umsatzsteuer:


  • Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und Stelle durch Bäcker, Fleischer und Konditoren. Voraussetzung ist eine entsprechende Gewerbeberechtigung.
  • Im Bereich der Beherbergung und Hotellerie ist auch die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen mit dem 5 %-igen Steuersatz begünstigt. Somit entfällt im Falle der Frühstücks-, Halb- oder Vollpension vorübergehend die lästige Aufteilung des Entgeltes. Ebenfalls begünstigt sind unter gewissen Voraussetzungen (Der Gast muss ohne umfangreiche eigene Vorkehrungen vorübergehend Aufenthalt nehmen können.) auch die Privatzimmervermietung, die Überlassung von Ferienwohnungen sowie die Vermietung von Grundstücken für Campingzwecke.

Der 5 %-ige Steuersatz ist befristet für Umsätze nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021.

Unveränderliche Steuernummer ab 4. Juli 2020
Die bisherige Abgabenkontonummer (aus der bisher die Bearbeitungszuständigkeit abgeleitet werden konnte) wird durch die unveränderliche (wie bisher 9stellige) Steuernummer abgelöst. Diese wird per Zufallsgenerator erstellt und ist künftig der Ordnungsbegriff im Bereich der Finanzverwaltung. Bestehende Nummern bleiben unverändert, künftig auch unabhängig davon, in welchem Finanzamt die Bearbeitung erfolgt.

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 29.6.2020 15:00 Uhr

Juni 2020 /
  • Umsatzsteuersatz 5% ab 1.7.2020
  • Änderungen Registrierkassen 1.7.2020
  • Investitionsprämie/degressive Abschreibung/Verlustrücktrag
  • Neustartbonus zur Einstellung von Mitarbeitern
  • Härtefall-Fonds

Umsatzsteuersatz 5 % ab 1.7.2020

Zur Unterstützung der Gastronomie, der Kulturbranche sowie des Publikationsbereichs,
soll zusätzlich zu den bisher getroffenen Maßnahmen, befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020, ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 5% eingeführt werden. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, es wird aber Anfang Juli rückwirkend mit 01.07. in Geltung treten, weshalb man sich jetzt damit auseinandersetzen muss.

  • Im Bereich der Gastronomie betrifft dies die Abgabe aller Speisen und Getränke.
  • Im Kultur- und Publikationsbereich werden ebenfalls bestimmte Waren und Leistungen mit 5% besteuert.

Leistungen:

  • Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler,
  • Naturpark, Gärten, Museen
  • Theateraufführungen, Musik- und Gesangsaufführungen durch Einzelpersonen oder Orchester, Musikensembles und Chöre und Filmvorführungen

Waren:

  • Gemälde, Zeichnungen, künstlerische Fotografien, Textile Kunst
  • Bücher, Wörterbücher, auch lose Bogen
  • Zeitungen und andere periodische Druckschriften
  • Bilderalben, Bilderbücher, Malbücher
  • Noten, Wandkarten, Globen

Der Plan der Regierung ist, dass die Preise für die Waren/Leistungen gleich bleiben und die Betriebe von dem höheren Deckungsbeitrag profitieren sollen.


Änderungen Registrierkassen 01.07.2020

Achtung: Der neue Steuersatz von 5 % muss in der Registrierkassa angelegt werden, es gibt dazu mehrere Möglichkeiten, z.B. gibt es ein Feld mit Satz Null oder Satz besonders, das man verwenden kann – bitte kontaktieren Sie Ihren Kassenhersteller, wie das bei Ihrer Kassa umzusetzen ist. Auf den herausgegebenen Belegen muss der neue Steuersatz von 5% ausgewiesen sein, falls das die Kassa (noch) nicht kann, darf man die Belege händisch oder mit einem Stempel korrigieren (z.B. „korrigierter Steuersatz 5%“)
Da der begünstigte Steuersatz nur sechs Monate gelten soll, ist es zulässig, die Registrierkassa NICHT umzustellen und die Belege anders (händisch, etc.) zu korrigieren. Details finden Sie auf der Homepage des BMF https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus.html


Investitionsprämie/degressive Abschreibung/Verlustrücktrag

Die Regierung plant eine Investitionsprämie in Höhe von sieben bzw. 14%, die für Investitionen ab 01.09. gelten soll. Vorgesehen sind auch eine degressive Abschreibungsmöglichkeit (das bedeutet, die Abschreibung wird nicht linear auf die Jahre verteilt, sondern man darf am Anfang mehr abschreiben und die AfA wird jedes Jahr kleiner) sowie die Möglichkeit, Verluste aus 2020 im Jahr 2019 und wahrscheinlich auch 2018 bereits steuermindernd geltend zu machen (Verlustrücktrag). Das ist alles noch nicht beschlossen, für eventuelle Planungen für die zweite Jahreshälfte aber wichtig.


Neustartbonus zur Einstellung von Mitarbeitern

Eine neue Förderung des AMS (gilt für Einstellungen zwischen 15.06.2020 und 30.06.2021) soll die Arbeitslosigkeit senken – nimmt ein Arbeitsloser einen Job an, in dem er weniger verdient als vor seiner Arbeitslosigkeit, so erhält er einen Teil der Differenz für maximal 28 Wochen ersetzt. Das gibt Dienstgebern die Möglichkeit, Leute für den Neustart nach Corona in Teilzeit anzustellen, solange noch keine volle Auslastung finanzierbar ist.

  • Die offene Stelle muss beim AMS gemeldet sein.
  • Der (zukünftige) Dienstnehmer muss beim AMS als arbeitslos gemeldet sein.
  • Eine Wiederbeschäftigung beim selben Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten ist nicht förderbar.
  • Der (noch) Arbeitslose muss sich ans AMS wenden, bevor das Arbeitsverhältnis beginnt.



Nähere Info und Bedingungen unter https://www.ams.at/arbeitsuchende/karenz-und-wiedereinstieg/so-unterstuetzen-wir-ihren-wiedereinstieg/kombilohn-beihilfe


Härtefall-Fonds

Der Antrag für die Phase 3, Zeitraum 16.5. – 15.6.20, kann bereits gestellt werden.

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2020

Juni 2020


Corona – die Hilfsmaßnahmen! Eine strukturierte Übersicht am Stand von Juni 2020 (Redaktionsschluss 10.6.20)
Weitere Änderungen wie immer per Update-Ticker

Juni 2020

Corona Kurzarbeitsbeihilfe

Die Kurzarbeitsbeihilfe soll dazu dienen, Arbeitnehmer in den Betrieben zu halten.

Die Beschäftigten arbeiten während des Kurzarbeitszeitraums durchschnittlich mindestens 10% und höchstens 90% ihrer Normalarbeitszeit und bekommen dafür 80 bis 90% des Nettoentgelts, das sie vor der Kurzarbeit bezogen haben.
Die COVID-19-Kurzarbeit kann vorerst für bis zu drei Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere drei Monate möglich. Ein Erstantrag auf Kurzarbeit muss mittlerweile vor Beginn der Kurzarbeit, ein Antrag auf Verlängerung kann derzeit noch rückwirkend gestellt werden, wobei ab 01.07.2020 das Verlängerungsbegehren spätestens drei Wochen nach Beginn der Verlängerung einzureichen ist. Laufzeit der Beihilfe momentan bis 30.09.2020.

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber gemäß den festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden (Kurzarbeitsbeihilfe). In den Pauschalsätzen sind die anteiligen Sonderzahlungen, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf das Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten.

Die gesamte Abwicklung muss über das eAMS Konto erfolgen, das der Dienstgeber anlegen muss. Näheres auf https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/eams-konto--ein-konto--viele-vorteile

Härtefall-Fonds Phase 2
Der Härtefall-Fonds soll den Einkommensausfall der Unternehmer abfangen, der Zeitraum zur Geltendmachung wurde verlängert: Es gibt neun Betrachtungszeiträume zwischen 16.03. und 15.12.2020, von denen man sechs auswählen und einen Antrag stellen kann. Es gibt eine Mindestförderhöhe von 500,-€, die maximale Förderhöhe pro Zeitraum ist 2.000,-€, daneben gibt es noch einen Comeback-Bonus von 500,-€ pro Zeitraum, der automatisch ausbezahlt wird (auch für die bereits erledigten Anträge). Die genauen Bedingungen und das Antragsformular sind auf der Homepage der wko unter https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-phase-2.html zu finden.

Corona Hilfsfonds und Kreditgarantien/Haftungen
Beim Austria Wirtschaftsservice (AWS) bzw. bei der Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) wurde die Möglichkeit geschaffen, für notwendige Überbrückungskredite eine Staatsgarantie von 80.% zu erhalten und somit in vielen Fällen die Kreditgewährung zu ermöglichen. Die Abwicklung erfolgt über Ihre Hausbank.

Ebenfalls gibt es über den Corona Hilfsfonds Betriebsmittelkredite mit einer 100.% Garantie der Republik, auch diese werden über Ihre Hausbank abgewickelt. Infos dazu auf https://www.wko.at/service/faq-corona-hilfs-fonds.html#heading_Garantien

Fixkostenzuschuss
Siehe die detaillierte Darstellung auf Seite 3, Infos auch unter www.fixkostenzuschuss.at

Wirtshauspaket
Senkung der Umsatzsteuer auf nicht alkoholische Getränke inklusive Kaffee auf 10.%; diese Steuersenkung soll nicht durch Preissenkungen an die Konsumenten weitergegeben werden, sondern dem Gastwirt verbleiben. Bitte vergessen Sie nicht, rechtzeitig Ihre Registrierkasse umzustellen!

Daneben sind höhere Pauschalierungsmöglichkeiten vorgesehen, die Steuerfreiheit für Essens- und Lebensmittelgutscheine wird von 1,10 auf 2,-€ und von 4,40 auf 8,-€ erhöht. Die Absetzbarkeit von Geschäftsessen steigt von 50% auf 75%.

Alle Bestimmungen gelten ab 01.07.2020 voraussichtlich bis 31.12.2020.

Stundungen von Steuern und Abgaben
Gebrauchsabgabe Wien

Die Gebrauchsabgabe für die Nutzung öffentlichen Raums (Schanigärten, Würstelstände, Markisen, Schilder, etc.) kann für die Zeit der behördlichen Schließung zur Gänze zurück-
gefordert, für die Monate nach Öffnung bis Jahresende herabgesetzt werden. Das gilt nicht nur für das Gastgewerbe, sondern auch für Handel, Friseure etc. Es muss dafür allerdings ein begründeter Antrag gestellt werden, Infos und das Formular finden sich auf www.wien.gv.at

ÖGK
Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020: Für Betriebe, die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen sind, erfolgt eine automatische Stundung der Beiträge. Sonstige Betriebe mit coronabedingten Liquiditätsproblemen können bei der ÖGK um Stundung ansuchen. Der formlose Antrag hat die coronabedingten Probleme zu beinhalten und ist an die jeweilige regionale Servicestelle zu richten. Für die Dauer der Stundung fallen keine Verzugszinsen an. In diesen Monaten erfolgen generell keine Einbringungsmaßnahmen wie Exekutionsanträge etc. und es werden keine Insolvenzanträge gestellt. Für coronabedingt verspätete Beitragsgrundlagenmeldungen werden keine Beitragszuschläge vorgeschrieben. Die Beiträge für 02-04/2020 müssen frühestens Anfang 2021 bezahlt werden, auch Raten bis Ende 2021 sind möglich. Auch für die Beiträge 05-12/2020 gibt es die Möglichkeit, im Jahr 2021 in Raten zu zahlen.

Achtung: Für die Weiterführung dieser Stundungen fehlt derzeit ein gültiger Gesetzesbeschluss – die Krankenkassen führen diese Vorgangsweise aber vorläufig trotzdem weiter.

WKO
Bis auf weiteres werden keine Grundumlagen vorgeschrieben. Haben Sie bereits eine Vorschreibung für das Jahr 2020 erhalten, können Sie diese derzeit als gegenstandslos betrachten.

Finanzämter
Man kann eine Stundung bzw. eine Ratenzahlung aller Steuern beantragen, wenn man durch das Coronavirus in eine wirtschaftliche Notlage oder in einen Liquiditätsengpass gekommen ist. Zusätzlich kann man beantragen, dass Stundungszinsen auf Null herabgesetzt werden. Außerdem können Vorauszahlungen für Einkommen- und Körper­schaftsteuer für 2020 herabgesetzt werden.

Es gibt dazu Info und ein Formular auf www.bmf.gv.at, am einfachsten funktionieren diese Anträge über FinanzOnline, hier steht ein vorausgefüllter Antrag mit Begründung Covid zur Verfügung. Die Stundungen erfolgen derzeit bis 01.10., falls man nicht ein früheres Datum wählt.

SVS
Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, kann um Stundung oder Ratenzahlung der Beiträge ansuchen bzw. die vorläufige Beitragsgrundlage herabsetzen lassen. Dabei kann auch die Nachsicht von Verzugszinsen beantragt werden.

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail eingebracht werden. Für die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage gibt es ein Online-Formular der SVS. Näheres auf www.svs.at

Covid 19 Fixkostenzuschuss!
Nicht ganz einfach – aber dafür zusätzlich zu Zahlungen aus dem Härtefall-Fonds und der Kurzarbeitsvergütung

Juni 2020 / Nach der EU-rechtlichen Zustimmung ist nun auch die Verordnung, deren Anhang und die entsprechende Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten in Kraft. Obwohl dieser Zuschuss seit 20. Mai beantragt werden kann, empfehlen wir damit noch etwas zuzuwarten.



Einerseits gilt es die richtigen Beobachtungszeiträume zu wählen, andererseits sind doch noch einige Auslegungsfragen unklar.

Folgende Voraussetzungen muss das antragstellende Unternehmen kumulativ (d.h. alle müssen zutreffen) erfüllen:

Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
  • wesentliche operative Tätigkeit in Österreich
  • durch COVID-19 verursachter Umsatzausfall von mindestens 40 %
  • Setzung zumutbarer Maßnahmen zur Reduzierung der durch den Zuschuss zu deckenden Fixkosten
  • am 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten ODER keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (auch die Voraussetzungen dafür dürfen nicht gegeben sein!)
  • in den letzten drei veranlagten Jahren KEIN Abzugsverbot betreffend Zins- oder Lizenzzahlungen an niedrig besteuerte ausländische Konzerngesellschaften
  • keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeit) oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz in den letzten fünf Jahren

  • Unter anderem ausgeschlossen sind Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern (Stand 31. Dezember 2019), die im Betrachtungszeitraum mehr als 3.% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen; sowie neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. März 2020 noch keine Umsätze erzielt haben.

    Nur nachstehend angeführte Fixkosten im Zeitraum vom 16. März bis 15. September 2020 sind zu berücksichtigen:

    • Geschäftsraummieten und Pacht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit
    • Versicherungsprämien
    • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
    • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
    • betriebliche Lizenzgebühren – Ausnahmen im Konzernverbund!
    • Aufwendungen für Energie und Telekommunikation
    • Wertverlust verderblicher oder saisonaler Waren, wenn dieser COVID 19-bedingt ist und mindestens 50 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten beträgt
    • Unternehmerlohn bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften (Berechnung: steuerlicher Gewinn des letzten veranlagten Jahres durch Monate der unternehmerischen Tätigkeit; mindestens € 666,67, höchstens € 2.666,67), Nebeneinkünfte sind hievon abzuziehen
    • Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen
    • Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen
    • Angemessene Steuerberater- bzw. Bilanzbuchhalterkosten bis max. € 500,-, wenn der beantragte Fixkostenzuschuss unter € 12.000,- liegt.

    Von diesen Fixkosten sind allfällige diesbezügliche Versicherungsleistungen abzuziehen.

    Höhe des Fixkostenzuschusses:
    Dieser ist nach der Höhe des Umsatzausfalles gestaffelt und muss mindestens € 500,- erreichen. Er beträgt bei einem Umsatzausfall von

    • 40 % – 60 % -> 25% der Fixkosten
    • 60 % – 80 % -> 50% der Fixkosten
    • 80 % – 100 % -> 75% der Fixkosten


    Für Unternehmen im Konzernverbund gibt es spezielle Regelungen.

    Der Fixkostenzuschuss ist – mit Ausnahme der Kurzarbeitsvergütung und Zahlungen aus dem Härtefall-Fonds – um COVID-19-bedingte Zuwendungen von Gebietskörperschaften zu vermindern.

    Der Umsatzausfall wird durch Gegenüberstellung der für die Gewinnermittlung maßgebenden Leistungserlöse (u.U. inkl. Bestandsveränderungen) des 2. Quartals 2020 mit jenem des 2. Quartals 2019 ermittelt. Abweichend davon können auch drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume zwischen 16. März und 15. April/Mai/Juni/ Juli/August/September gewählt werden, was insbesondere für Saisonbetriebe interessant sein kann (die Berechnung aber natürlich aufwendiger macht). Einnahmen-Ausgaben-Rechner können Fixkosten und Umsatzerlöse auch nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip (dann aber einheitlich und ohne willkürliche Verschiebungen) erfassen.

    Die Auszahlung kann in folgenden Tranchen beantragt werden:

    1. Tranche:
    Antrag seit 20. Mai 2020, max. 50.% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses, Umsatzausfall (hier nach Umsatzsteuergesetz) und Fixkosten sind bestmöglich zu schätzen, Warenverluste und Steuerberatungshonorar sind noch nicht zu berücksichtigen.

    2. Tranche:
    Antrag ab 19. August 2020, max. 25 % (somit insgesamt 75 %) des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses, bestmögliche Schätzung wie oben. Liegen bereits qualifizierte Daten aus dem Rechnungswesen vor, kann auch bereits der gesamte Zuschuss beantragt werden.

    3. Tranche:
    Antrag ab 19. November 2020, ausbezahlt wird der Differenzbetrag zum Gesamtzuschuss auf Basis qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen.

    Antragsstellung und Sonstiges:
    Die Auszahlung muss bis spätestens 31. August 2021 beantragt werden. Zuständig ist die COFAG (Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH), Schnittstelle für die Einbringung der Anträge ist FinanzOnline.
    Die Höhe von Umsatzausfall und Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder u.U. einem Bilanzbuchhalter zu bestätigen, der Antrag auch von diesem einzubringen. Beträgt der Zuschuss insgesamt nicht mehr als € 12.000,- kann der Antrag für die erste Tranche bis 18. August 2020 vom Unternehmer selbst gestellt werden; bis zu insgesamt € 90.000,- Gesamtzuschuss genügt bei Beantragung der ersten Tranche bis 18. August 2020 eine Plausibilitätsprüfung durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder u.U. einem Bilanzbuchhalter.

    Neben zahlreichen anderen Bestätigungen – insbesondere betreffend das Zutreffen der Antragsvoraussetzungen – muss der Unternehmer im Zuge der Antragstellung bestätigen, dass

    • keine unangemessenen Entgelte oder sonstige Zuwendungen an Inhaber, Organe, Mitarbeiter und wesentliche Erfüllungsgehilfen geleistet werden. Insbesondere dürfen im Jahr 2020 Bonuszahlungen an Geschäftsführer (Vorstände) 50 % des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht überschreiten.
    • er sich verpflichtet auf die Erhaltung der Arbeitsplätze besonders Bedacht zu nehmen.
    • die Entnahmen des Inhabers bzw. die Gewinnausschüttungen an die Eigentümer im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 31. Dezember 2021 an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden; bis 16. März 2021 sind diesbezügliche Gewinnausschüttungen überhaupt verboten.


    Die Angaben im Antrag sowie die übermittelten Daten und Informationen werden von der Finanzverwaltung einer automationsgestützten Risikoanalyse unterzogen und plausibilisiert. Danach entscheidet die COFAG über die eingebrachten Anträge. Im Rahmen der privatrechtlichen Fördervereinbarung (deswegen ergeht auch kein bekämpfbarer Bescheid) ist eine Vertragsstrafe vorzusehen.

    Auch nachträgliche Prüfungen sind vorgesehen, Förderungsmissbrauch hat strafrechtliche Konsequenzen.

    Homeoffice – über Nacht ins Rampenlicht gerückt! – „Wir sind gekommen um zu bleiben!“

    Juni 2020 / Das hat es zwar schon lange gegeben, sicher aber nicht in dem Ausmaß wie jetzt.


    Arbeitsrechtlich ist festzuhalten, dass es jedenfalls einer entsprechenden Vereinbarung – um künftige Streitigkeiten hintanzuhalten ist natürlich die Schriftform dringend anzuraten – bedarf. Mit Ausnahme der Vorschriften über die Bildschirmarbeit kommt das Arbeitnehmerschutzgesetz nicht zur Anwendung. Sehr wohl zu beachten sind natürlich die Arbeitszeiten, den diesbezüglichen Aufzeichnungen wird man besondere Beachtung schenken müssen.

    „Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen“ gelten als Arbeitsunfall und somit als versichert. Durch das 3. COVID-19-Gesetz wird nun - befristet mit Jahresende - explizit der gewöhnliche Aufenthaltsort als Arbeitsstätte definiert.

    Grundsätzlich gilt, dass sich der Versicherungsschutz auf den Arbeitsraum (= üblicherweise dort, wo der Computer steht; kann auch gewechselt werden) erstreckt. Auch die Wege innerhalb der Wohnung (Küche, WC), aber auch von dort angetretene Wege (Arztbesuch) sind vom Versicherungsschutz umfasst. Auch der Zeitpunkt des Unfalles (Arbeitszeit? -> Aufzeichnungen!) kann zum Thema werden.

    Steuerrechtlich hängt das Homeoffice stark an der „Arbeitszimmer-Problematik“. Ohne – in letzter Zeit mehrfach geforderte – legistische Maßnahmen werden wohl in den wenigsten Fällen neue – steuerlich abzugsfähige – Arbeitszimmer „entstehen“ (räumliche Lage, nahezu ausschließlich beruflich genutzt, berufliche Notwendigkeit bzw. Mittelpunkt der Tätigkeit).

    Unverständlicherweise sind ohne anerkanntes Arbeitszimmer auch rein beruflich genutzte Einrichtungsgegenstände wie z.B. ein Schreibtisch nicht abzugsfähig. Hingegen sind Arbeitsmittel (Computer, Laptop, Drucker, Headset, Internetanschluss, etc.) – soweit beruflich veranlasst – steuerlich abzugsfähig, allenfalls nach Abzug eines Privatanteiles. Dieser beträgt z.B. bei Hardware üblicherweise 40 %. Anschaffungskosten über € 800,- (brutto) sind auf die Nutzungsdauer zu verteilen.

    Leistet der Arbeitgeber für diese (dem Arbeitnehmer gehörenden) Arbeitsmittel einen Kostenzuschuss, unterliegt dieser der Lohnsteuer. Stellt hingegen der Arbeitgeber die Arbeitsmittel zur Verfügung ist allenfalls eine private (nicht nur fallweise) Nutzung als Sachbezug zu erfassen.

    Wie bereits erwähnt, scheint eine komplette Überarbeitung dieses Themenkomplexes samt Anpassung bzw. Neueinführung pauschaler Absetzposten dringend erforderlich. Die derzeitigen Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß und weisen etliche Unverständlichkeiten auf. Der öffentlichen Hand drohen diesbezüglich „Vollzugsschwierigkeiten“.

    Aufgrund einer Spezialregelung behalten Dienstnehmer bei „Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise“ den Anspruch auf das Pendlerpauschale. Die Sachbezüge für KFZ bzw. Abstellplätze können unter Umständen gekürzt oder entfallen (sein).

    Nicht nur steuerrechtlich, sondern auch arbeitsrechtlich und gesellschaftspolitisch wird uns das Thema weiter beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass es – wenn auch nicht im selben Ausmaß – weiterhin in Anspruch genommen werden wird. Schließlich führt es u.a. zu einer Erhöhung der Freizeit und Einsparung von Verkehr und seinen Kosten. Dabei werden Fragen zu klären sein wieviel Anwesenheit im Betrieb erforderlich ist bzw. gewünscht wird, aber auch die sozialen Kontakte (Vereinsamung) sind nicht zu unterschätzen. Darunter fallen aber auch gegenseitige Hilfestellungen, Vertretungen und Erfahrungsaustausch. Gespräche können sicher nur bedingt durch Mails ersetzt werden. Schließlich sind noch Fragen der Verfügbarkeit und der Sicherheit der IT zu klären.

    Laut einer Studie des Jobportals Stepstone im April fühlen sich Mitarbeiter im Homeoffice mehrheitlich wohl, zwei Drittel der Befragten würden auch nach der Krise gern verstärkt im Homeoffice arbeiten.

    Neu: Lehrlingsbonus

    Juni 2020 / Wer zwischen 16. März und 31. Oktober 2020 Lehrlinge aufnimmt, erhält nach Eintragung des Vertrags bei der Lehrlingsstelle und nach dem Ende der gesetzlichen dreimonatigen Probezeit einen Bonus in zwei Tranchen ausbezahlt. Der Bonus beträgt 2.000,- €, jeweils 1.000,- € bei Lehrstellenbegründung und nach Ablauf der Probezeit.

    Der Antrag kann ab 1. Juli bei der jeweiligen Landeskammer gestellt werden. Das gilt auch rückwirkend für Lehrlinge, die seit März 2020 eingestellt wurden.

    Überprüfung der Coronahilfen
    Achtung: Vergehen sind kein Kavaliersdelikt!

    Juni 2020 / Die beträchtlichen Hilfsmaßnahmen aus Steuermitteln, die derzeit zur Verfügung stehen, sollen natürlich nur in Anspruch genommen werden, wenn man auch die Voraussetzungen dafür erfüllt bzw. sich an die Bedingungen hält.



    Die Regierung verabschiedet gerade ein COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, in dem die nachträgliche Überprüfung der staatlichen Förderungen geregelt wird. Diese Prüfungen sollen im Rahmen und der Form von Außenprüfungen durch das Finanzamt stattfinden, die Prüfer arbeiten in diesem Fall als Gutachter für die Förderstellen. Geprüft werden sollen insbesondere Zuschüsse und Haftungen, die über die Agentur des Bundes abgerechnet werden, sowie Zuschüsse aus dem Härtefall-Fonds und Kurzarbeitsbeihilfen. Bei letzteren wird es besonders wichtig sein, mittels ordentlicher Arbeitsaufzeichnungen die Ausfallsstunden, Urlaube, etc., für die man Beihilfe beantragt hat, belegen zu können.

    Achtung: Die missbräuchliche Verwendung von Zuschüssen, Garantieübernahmen und Kurzarbeitsbeihilfen stellt einen Straftatbestand nach dem Strafgesetzbuch (nicht nach Finanzstrafrecht!) dar, der mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen sanktioniert wird. Man kann eine solche Strafe dadurch abwenden, in dem man den Schaden wieder gut macht. Das geht aber nur, solange die Tat nicht entdeckt ist. Wenn sich also eine derartige Außenprüfung ankündigt, muss in im Falle des Falles sofort reagiert werden und vor Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige erstattet und gleichzeitig die Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Hilfen getätigt werden.

    Besprechen Sie offene Fragen im Zusammenhang mit Coronahilfen bitte rechtzeitig mit uns, um negative Folgen zu vermeiden!

    Steuerfreie COVID-Bonuszahlungen 2020

    Juni 2020 / Erfreulicherweise wurden mit dem 3. COVID-19-Gesetz Zulagen und Bonuszahlungen an Arbeitnehmer, die aufgrund der Krise zusätzliche Leistungen erbracht haben, im Kalenderjahr 2020 bis EUR 3.000,- steuerfrei (und SV-frei) gestellt.



    Nunmehr hat das BMF bestätigt, dass diese Zulagen und Bonuszahlungen nicht nur in Form eines Geldbetrages, sondern auch in Form von Gutscheinen erfolgen können ohne die Steuerfreiheit gefährden.

    Die gesetzliche Formulierung ist sehr vage – es muss sich um Bonuszahlungen für außergewöhnliche Leistungen von Mitarbeitern in Bereichen, die das System während der Coronakrise (wer kann dieses Wort noch hören?) aufrechterhalten, handeln.

    Da man nicht davon ausgehen kann, dass jetzt in einem Anfall von Großzügigkeit jede Prämie in 2020 begünstigt ist und wir nicht wollen, dass Sie bei Prüfungen in zwei oder drei Jahren Nachzahlungen haben, raten wir Ihnen einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen der Belohnung und der Coronakrise herzustellen und zu dokumentieren.

    GmbH 1: Geschäftsführer-Haftung bei Stundung

    Juni 2020 / Bei schuldhafter Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch organschaftliche Vertreter (= Geschäftsführer) einer Kapitalgesellschaft haften diese für allenfalls nicht einbringbare Abgaben.

    Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Stundung, Ratenvereinbarung) setzt u.a. auch voraus, dass „die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet“ wird. In einem Haftungsverfahren treffen den Geschäftsführer qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslasten.

    Derzeit sind ja Stundungen in aller Munde, obige Ausführungen bedeuten umgelegt: Liegt bereits zum Zeitpunkt der Beantragung der Zahlungserleichterung eine Gefährdung der Einbringlichkeit vor und werden diesbezüglich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, kann es leicht zur Haftung kommen. Tritt die Gefährdung der Einbringlichkeit hingegen erst später ein, ohne dass der Geschäftsführer damit rechnen konnte oder musste, ist eine Haftung hingegen grundsätzlich zu verneinen. Allerdings sollte dies z.B. aufgrund konkreter Planungsrechnungen beweisbar sein, bloße Behauptungen werden – gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten – unter Umständen nicht reichen.

    GmbH 2: Ausschüttungsverbot

    Juni 2020 / Das GmbH-Gesetz sieht vor, dass Bilanzgewinne in jenem Ausmaß, in dem sich die Vermögenslage zwischen dem Bilanzstichtag und der Feststellung des Jahresabschlusses erheblich und nicht bloß vorübergehend verschlechtert hat, nicht ausgeschüttet werden dürfen.

    Die Geschäftsführer haben auf eine solche Ausschüttungssperre hinzuweisen und ggf. auch die Ausschüttung zu verweigern.

    Bei Verstößen drohen den handelnden Personen Schadenersatz-, Haftungs- und Rückerstattungsansprüche. Aber auch nach Feststellung des Jahresabschlusses ist u.a. aufgrund der Treuepflicht von Gewinnausschüttungen abzusehen, wenn diese die Existenz der Gesellschaft gefährden würden.

    Gerade in diesen Zeiten sollten daher Beschlüsse zur Gewinnausschüttung sorgfältig abgewogen werden.

    Unternehmercolleg
    Aufwendungen versus Kosten

    Juni 2020 / Kosten sind definiert als „(Wert-)einsatz zur Leistungserstellung“. „Neutrale Aufwendungen“ sind, weil betriebs- oder periodenfremd (z.B. Spenden, Aufwendungen für nicht genutzte Reserveräumlichkeiten, Nachzahlung aus Stromabrechnung für Vorjahr) keine Kosten.



    Kalkulatorische Kosten sind entweder keine Aufwendungen (z.B. Unternehmerlohn) oder anders bewertet (Abschreibungen, Zinsen, Wagnisse).

    Die Kostenrechnung nimmt als Basis die Wiederbeschaffungswerte bzw. das eingesetzte (= betriebsnotwendige) Kapital.

    Zu unterscheiden sind Kosten u.a.

    • nach ihrer Abhängigkeit von der Beschäftigung (=Auslastung) in fixe und variable Kosten.

    Dazwischen liegen die sogenannten sprungfixen Kosten.

    • nach ihrer Zuordnungsmöglichkeit in Einzelkosten (direkt zuordenbar, z.B. Material) und Gemeinkosten (z.B. Hilfsmaterial, Beleuchtung). Daneben können noch Sonderkosten (für einzelne Produkte) anfallen.


    Sachbezug KFZ 2020
    Neues Messverfahren - neue Werte!

    Juni 2020 / Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein firmeneigenes Kraftfahrzeug für Privatfahrten (das sind auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) kostenlos zu benutzen, dann sind als monatlicher Sachbezug 2.% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kfz

    (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), max. € 960,-/Monat, anzusetzen. Für schadstoffarme Kraftfahrzeuge gilt ein Sachbezugswert von 1,5 %, max. € 720,-/Monat. Dies betrifft Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert im Zeitpunkt der Anschaffung von max. 121g pro km (Wert 2019). Für das 2019 gekaufte KFZ mit einem CO2-Wert bis 121g pro km kommt auch in den Folgejahren der begünstigte Steuersatz von 1,5 % zur Anwendung. Für bis 31.3.2020 zugelassene KFZ gilt ein Wert von 118g/km.

    Für Kfz, welche ab 1.4.2020 zugelassen werden, gibt es ein neues Messverfahren. Es werden deswegen die Grenzwerte angepasst. Nach wie vor werden diese jährlich um 3 Gramm gesenkt. Die CO2-Werte für ab dem 1.4.2020 erstzugelassene Kfz dürfen maximal 141g/km gemessen nach dem neuen WLTP Verfahren betragen.

    Für die Bemessungsgrundlage ist bei Gebrauchtwagen auf den seinerzeitigen Listenpreis oder bei Nachweis auf den seinerzeitigen Anschaffungswert abzustellen. Dies gilt auch für gebrauchte Leasingfahrzeuge.

    Bei geleasten (Neu)Fahrzeugen wird der Sachbezugswert von den Anschaffungskosten berechnet, die der Berechnung der Leasingrate zu Grunde gelegt werden.

    Kein Sachbezug ist für die private Nutzung von Firmenautos mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm je Kilometer anzusetzen, also für reine Elektroautos. Klargestellt wird nun, dass für die Privatnutzung von Fahrrädern und E-Krafträdern (E-Bikes, E-Mofas, E-Motorräder, E-Squads, E-Roller) mit einem CO2-Emissionswert von Null ebenfalls kein Sachbezugswert anzusetzen ist.

    Änderungen Kündigungsfristen ab 1.1.2021
    Jetzt handeln!

    Juni 2020 / Die Rechte von Arbeiter/innen und Angestellten wurden mit 1.7.2018 in vielen Bereichen angeglichen. Davon betroffen sind mit Wirkung ab 1.1.2021 die Kündigungsfristen und -termine.


    Nach der derzeitigen Rechtslage belaufen sich die Kündigungsfristen – abhängig von der jeweiligen anzuwendenden Regelung – zwischen eintägig bis hin zu mehrwöchig oder gar mehrmonatig. Auch die Kündigungstermine für Arbeiter/innen und Angestellte sind nicht einheitlich festgelegt.

    Für die Arbeitgeberkündigung besteht ab 1.1.2021 auch im Bereich der Arbeiter/innen das Senioritätsprinzip, wonach sich die Kündigungsfrist mit zunehmender Dienstdauer erhöht. Die Kündigungsfrist beträgt grundsätzlich sechs Wochen. Sie erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf drei, nach dem vollendeten 15. Dienstjahr auf vier und nach dem vollendeten 25. Dienstjahr auf fünf Monate. Kündigungstermin laut neuem Recht ist einheitlich für Arbeiter/innen und Angestellte das Quartalsende, wobei die Vereinbarung anderer Kündigungstermine (zum 15. oder zum Letzten des Kalendermonats) möglich ist.

    Vereinbaren Sie bitte unbedingt im Dienstvertrag/Dienstzettel Kündigungstermine mit 15. und/oder Letzten des Kalendermonats!

    Da es außerdem einige Ausnahmen gibt (Tourismus, Bau, etc.) ersuchen wir Sie, sich im Falle einer geplanten Kündigung mit uns in Verbindung zu setzen.

    Register der wirtschaftlichen Eigentümer WiEReG

    Juni 2020 / Die letzte Novelle dieses ungeliebten Themas hat einige wesentliche Änderungen zur Folge:



    1. Jährliche Prüfpflicht
    Diese ist präzisiert worden, danach haben die Rechtsträger „angemessene, präzise und aktuelle Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer, einschließlich genauer Angaben zum wirtschaftlichen Interesse, einzuholen“ und zu prüfen, ob die gemeldeten Daten noch aktuell sind.

    Wann die Prüfung durchzuführen ist, ist nicht geregelt, allerdings darf der Abstand zwischen zwei Prüfungen maximal ein Jahr betragen.

    2. Binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der jährlichen Überprüfung sind die festgestellten Änderungen zu melden oder die gemeldeten Daten zu bestätigen.

    Ab Februar 2021 werden diesbezügliche Erinnerungsschreiben mit Strafandrohung und Nachfristsetzung versendet werden.

    3. Seit 10. Jänner diesen Jahres kann jeder um € 3,- einen öffentlichen Auszug aus dem Register anfordern (davor war ein berechtigtes Interesse erforderlich).

    4. Die Strafbestimmungen
    (€ 10.000,- bis € 200.000,-) sind verschärft worden.

    Die Regelungen des 3. COVID-19-Gesetzes betreffend die Unterbrechung von Fristen finden auch im WiEReG Anwendung.

    Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 1/2020

    März 2020


    Controlling für jedermann! Budget und Planungsrechnung – oder doch lieber Glaskugel?!

    März 2020 / Unter Controlling versteht man die Planung, Steuerung und Kontrolle sämtlicher Unternehmensbereiche.

    In großen Unternehmen stehen ganze Abteilungen zur Verfügung um diese Aufgaben zu erfüllen und Abweichungen von Soll zu Ist werden einer umfangreichen Analyse unterzogen.

    Um die Zukunft messbar zu machen bietet sich ein Budget an, in dem quasi in einem Modell die künftigen Perioden abgebildet werden und der unternehmerische Erfolg gemessen wird. „Dafür ist unser Unternehmen zu klein, ich kann ja nicht in die Zukunft schauen“, das sind häufig Argumente gegen eine Budgeterstellung bzw. gegen eine Planungsrechnung. Dabei wird vergessen, dass bei bestehenden Unternehmen bereits sehr viel vorgegeben ist, nämlich die Kostenstruktur. Miete, Versicherungsprämien, Personalkosten und vieles mehr sind bekannt. Ebenso sind die variablen Kosten, das sind jene Kosten, die abhängig von der Umsatzhöhe anfallen, dem Prozentsatz nach bekannt. Damit lässt sich schon viel anfangen, nämlich z.B. den Mindestumsatz (Break-even) zu berechnen.

    Der Mindestumsatz ist jener Umsatz in dem gerade variable und Fixkosten Deckung finden. Es entsteht kein Überschuss und kein Verlust. Erfolgreiche Unternehmen sehen welchen Polster sie haben, Verlustunternehmen sehen hingegen, welchen Mehrumsatz Sie benötigen, und müssen die Frage beantworten, ob dieser überhaupt erreichbar ist.

    Neugründungen können mit dieser Methode feststellen, ob sie am Markt Erfolgschancen haben. Den benötigten Umsatz kann man in Stückanzahl bzw. Leistungen unterteilen, so dass man beurteilen kann, ob das realistisch ist. Verzeihen Sie den einfachen Vergleich, aber wenn ich bei vorgegebener Kostenstruktur eines Würstelstandes am Graben draufkomme, dass ich mindestens 10.000 Käsekrainer am Tag verkaufen muss, ist das nicht realistisch und man lässt besser die Finger davon.

    Interessante Fragen, die sich mit dieser Methode beantworten lassen sind weiters:

    • Um wieviel muss ich meinen Umsatz steigern, damit sich eine neue Maschine rechnet?
    • Wie viel Umsatz muss der neu eingestellte Vertreter bringen, damit man zumindest pari aussteigt?
    • Man mietet ein neues Geschäftslokal, um wieviel muss sich der Umsatz erhöhen?


    Betriebswirtschaftliche Fragestellungen sind ein weites und hochinteressantes Feld. Rechtzeitig angewendet helfen sie erfolgreich zu bleiben, sie helfen aber auch rechtzeitig Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

    Wir helfen Ihnen dabei gerne.

    Coronavirus! Was ist im laufenden Betrieb im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu beachten?

    März 2020 / Was ist im laufenden Betrieb im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu beachten - und welche Schutzmaßnahmen sollen für Arbeitnehmer ergriffen werden?



    Insbesondere in Betrieben mit regem Kundenkontakt bzw. bei Kundenkontakt mit gefährdeten Personen ist der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht angehalten, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um seine Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen.

    Darunter zu verstehen sind die Anweisungen, täglich mehrmals Hände zu waschen, Mund und Nase bei Husten und Schnupfen mit Taschentüchern zu bedecken und den Kontakt mit erkrankten Personen zu meiden. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können einseitig das Tragen von Mundschutzmasken verlangen, solange die Behörde dies nicht vorschreibt.

    Nach derzeitigem Stand gibt es keine Verpflichtung des Arbeitgebers, Mitarbeiter wie Verkäufer oder Kellner mit Gesichtsmasken bzw. Handschuhen zu versorgen. Hygienemaßnahmen wie mehrmaliges Händewaschen am Tag mit Seife sind völlig ausreichend. Es gibt keine Möglichkeit, Gäste zum Tragen einer Gesichtsmaske zu verpflichten. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme ist zudem umstritten, weil damit die Ansteckung des Gesichtsmaskentragenden nicht vermieden werden kann.

    Ein Arbeitnehmer wird unter Quarantäne gestellt. Muss ich weiter Entgelt bezahlen?

    Ja. Die Entgeltfortzahlung hat trotz Quarantäne und Ausfall der Arbeitsleistung zu erfolgen. Das regelt § 32 (3) Epidemiegesetz. Der Arbeitgeber kann aber Kostenersatz beim Bund beantragen. Der Antrag ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.

    Eine Isolation in Quarantäne ist eine reine Vorsichtsmaßnahme und zählt daher arbeitsrechtlich als sonstiger Dienstverhinderungsgrund. Erst wenn tatsächlich feststeht, dass eine Erkrankung (mit Krankschreibung) gegeben ist, liegt auch ein Krankenstand vor.

    Ein Arbeitnehmer ist wegen des Coronavirus im Krankenstand. Muss ich weiterhin Entgelt bezahlen?

    Ja. Es liegt ein normaler Krankenstand mit den entsprechenden Folgen, wie vor allem Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, vor.

    Mein Betrieb wurde durch eine Verordnung nach dem Epidemiegesetz beschränkt oder geschlossen. Bekomme ich eine Entschädigung für den entstandenen Verdienstentgang?

    Ja, wenn es sich um eine Betriebsschließung nach § 20 Epidemiegesetz 1950 handelt, besteht ein Anspruch auf Vergütung des dadurch entstandenen Vermögensnachteils (Verdienstentgangs) nach § 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz 1950.

    Der Kindergarten oder die Schule eines Kindes eines Mitarbeiters wird geschlossen. Kann der Arbeitnehmer zu Hause bleiben? Muss das Entgelt fortgezahlt werden?

    Hier gelten die normalen Regeln für Pflegefreistellung, also ein Anspruch des Arbeitnehmers auf ein oder zwei Wochen bezahlte Pflegefreistellung je nach Alter des Kindes. Der Arbeitnehmer muss sich bemühen, rasch eine geeignete Betreuung zu finden.

    Die Wirtschaftskammer Österreich hat eine zentrale Ansprechstelle für Unternehmen eingerichtet: Im Coronavirus Infopoint laufen sämtliche Informationen aus dem In- und Ausland zu diesem Thema zusammen.

    Telefon 0590900-4352 oder Mail an infopoint_Coronavirus@wko.at.

    eZustellung aktuell - Handlungsbedarf Aktualisierung der Daten

    März 2020 / Wie wir bereits berichtet haben, sind Unternehmen ab 1.1.2020 zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung von Behördenschreiben verpflichtet. Davon ausgenommen sind jene Unternehmen, die wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.



    Die Abwicklung der eZustellung erfolgt über das Unternehmensserviceportal (www.usp.gv.at), man benötigt dazu eine Handysignatur oder Bürgerkarte.

    Nach der Registrierung zur eZustellung kann Ihr Unternehmen sofort elektronische Zustellungen übermittelt bekommen. Diese werden zentral über das kostenlose elektronische Postfach „MeinPostkorb“ zugestellt. Ist eine neue Nachricht eingetroffen, werden Sie darüber an Ihre hinterlegte(n) E-Mail-Adresse(n) verständigt.

    Ab Juli 2019 wurden Unternehmen, die zu diesem Zeitpunkt FinanzOnline Teilnehmer waren und nicht auf die elektronische Zustellung verzichtet haben, automatisch in das neue Teilnehmerverzeichnis der elektronischen Zustellung übernommen. Ab diesem Zeitpunkt konnten Unternehmen über das elektronische Postfach „MeinPostkorb“ im USP ihre Einstellungen bereits einsehen und ändern. Diese Einstellungen wurden ab ersten Dezember 2019 für die elektronische Zustellung verwendet.

    Achtung: Wenn Sie einen eigenen Zugang zu FinanzOnline und dort elektronische Zustellung erlaubt haben, dann ist ihr Postkorb im USP aktiviert – möglicherweise, ohne dass Sie das wissen! In diesen Postkorb kann rechtsgültig zugestellt werden und die Rechtsmittelfristen beginnen zu laufen. Es ist daher sehr wichtig, dass Sie sich im USP darüber informieren, ob Ihre E-Mail-Adresse richtig angelegt ist und ob Sie eine Zustellung bekommen haben (da hätten Sie an Ihre E-Mail-Adresse eine Nachricht erhalten – allerdings nur, wenn die richtige E-Mail-Adresse hinterlegt ist).

    Auch wenn man derzeit keine Handysignatur hat ist es möglich, über FinanzOnline ins Unternehmensserviceportal zu wechseln, man findet dazu in FinanzOnline rechts unten einen Link „Meine USPservices“; die vollen Funktionen des USP kann man nur mit Handysignatur nutzen, der Datenabgleich funktioniert aber auch mit den FinanzOnline Codes. Geänderte E-Mail-Adressen im FinanzOnline werden NICHT automatisch ins USP übernommen!

    Sollten Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an uns.

    Unternehmer, die die Umsatzgrenze von 35.000,- € unterschreiten, können sich von der eZustellung abmelden, entweder im USP oder – wenn man keinen Zugang hat – auch ganz altmodisch per Post mit einem eigens dafür erstellten Formular, das Sie bei uns erhalten können.

    Achtung: Vor-Ort-Anmeldung! Änderung der Telefon- und Faxnummer bei ELDA

    März 2020 / Auf Grund der Zusammenlegung der Krankenkassen zur Gesundheitskasse Österreich mit 01.01.2020 haben sich die Telefon- und Faxnummern geändert.



    Anmeldungen vor Arbeitsantritt:

    • telefonisch bei der ELDA-Hotline unter 05 0766 1460
    • per Fax unter 05 0766 1461


    Das Formular zur Vor-Ort-Anmeldung können Sie von uns bekommen (auf unserer Homepage oder per Mail).

    Der ELDA-Support ist wie folgt erreichbar:

    05 0766 14504300 und 05 0766 14502700 sowie elda@oegk.at

    Zusammenfassende Meldung (ZM) muss fristgerecht bis zum Monatsende(!) des Folgemonats abgegeben werden

    März 2020 / Wie wir bereits berichtet haben wurden die Bestimmungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen verschärft, denn es kommt unter anderem der Zusammenfassenden Meldung nun eine bedeutendere Stellung zu.

    Innergemeinschaftliche Lieferungen sind demnach neben den bisherigen Voraussetzungen nur mehr dann steuerfrei, wenn die Zusammenfassende Meldung fristgerecht, vollständig und richtig abgegeben wird. Anderenfalls muss für innergemeinschaftliche Lieferungen Umsatzsteuer verrechnet werden, da sie nicht mehr steuerfrei sind! Dadurch kommt es aber zu Schwierigkeiten mit dem Kunden, da er dafür keinen Vorsteuerabzug hat.

    Eine Herausforderung ist aber die Frist für die Abgabe der ZM, weil sie bis zum Monatsende des Folgemonats erfolgen muss, für die Umsatzsteuervoranmeldung aber ein Monat und 15 Tage Zeit zur Verfügung steht. Wurde eine innergemeinschaftliche Lieferung beispielsweise im Februar 2020 durchgeführt, dann muss diese in der bis 31.03.2020 einzureichenden ZM Februar berücksichtigt werden, die Umsatzsteuervoranmeldung Februar ist bis 15.04.2020 abzugeben!

    Haben Sie also eine innergemeinschaftliche Lieferung durchgeführt oder Leistungen an Unternehmen in anderen EU-Ländern erbracht (denn diese sind auch in der ZM zu berücksichtigen), dann ersuchen wir Sie, uns die Buchhaltungsunterlagen bereits bis zum 15. des Folgemonats zur Verfügung zu stellen, damit wir die Meldefristen in Ihrem Sinne einhalten können.

    Geringwertige Wirtschaftsgüter: Auch Dienstnehmer profitieren davon!

    März 2020 / Bekanntlich wurde die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von



    400,- auf 800,- €


    ab dem Jahr 2020 erhöht. Das gilt für Unternehmen, aber natürlich auch für Dienstnehmer.

    Benötigt man als Dienstnehmer also berufliche Hilfsmittel, wie z.B. einen Laptop, so musste man bei einem Preis von beispielsweise 600,- € die Anschaffungskosten im Wege der Abschreibung (AfA) geltend machen.

    Ab 2020 ist diese Anschaffung, da unter 800,- €, sofort abzusetzen. In den meisten Fällen wird man aber, so wie bisher, einen Privatanteil ausscheiden müssen.

    Hurra – das „Jobrad“ ist da!

    März 2020 / Einmal eine gute steuerliche Nachricht, die auch gut in den Zeitgeist der CO2-Ersparnis passt.



    Ab 1.1.2020 können Unternehmen ihren Mitarbeitern kostenlos Fahrräder zur Verfügung stellen, die sie auch privat nutzen können. Es fällt kein Sachbezug an, der zu versteuern wäre.

    Die Unternehmen haben den vollen Vorsteuerabzug, das bedeutet, dass die Anschaffung dieser Räder um 20% billiger kommt. Unternehmen wie Red Bull oder Zumtobel haben schon reagiert und die Mitarbeiter sind angeblich begeistert.

    Noch eine gute Nachricht zum Schluss: Die Begünstigung gilt auch für Elektrofahrräder!

    Die Meldepflichten werden immer mehr Airbnb & Co – Achtung: hohe Strafen!

    März 2020 / Die Meldepflichten werden immer mehr – und das Finanzamt weiß immer mehr!



    Mit 1. Jänner 2020 wurden für Online-Plattformen und Marktplätze, die zwar nicht selbst Umsätze ausführen, aber Umsätze im Inland unterstützen (vermitteln), neue Aufzeichnungspflichten eingeführt. Schon jetzt ist die Ausweitung dieser Bestimmungen auf weitere Tatbestände ab 2021 geplant.

    Oben angeführte „Unterstützung“ ist gegeben, wenn die Plattform eine elektronische Schnittstelle zur Verfügung stellt, über die Lieferer und Erwerber in Kontakt treten können.

    Die Aufzeichnungen sind zehn (!) Jahre lang aufzubewahren und der Abgabenbehörde auf Verlangen elektronisch zu übermitteln. Bei Vermittlung von Umsätzen über einer Million € p.a. sind diese Aufzeichnungen unaufgefordert bis 31. Jänner des Folgejahres zu übermitteln.

    Betreffen die vermittelten Umsätze Beherbergungsbetriebe, umfassen die Aufzeichnungspflichten zusätzliche Daten. Die relevanten Daten dürfen auch an die jeweils betroffenen Länder und Gemeinden für die Erhebung von diesbezüglichen Abgaben (z.B. Ortstaxe) weitergeleitet werden.

    Natürlich gibt es auch entsprechende Haftungen, die Details regelt die Sorgfaltspflichten-Verordnung (was es schon alles gibt!). Der Unternehmer (die Plattform) haftet – wenn keine entsprechende Sorgfalt an den Tag gelegt worden ist – für die Umsatzsteuer auf die vermittelten Umsätze! Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Meldepflichten stellen eine Finanzordnungswidrigkeit dar; bei grober Fahrlässigkeit drohen bis zu € 25.000,-, bei Vorsatz gar bis zu € 50.000,- Strafe! Natürlich gibt es keine Konsequenzen, wenn die Plattform von der Unrichtigkeit weder wuss­te noch davon wissen hätte können.

    Zur Erinnerung:

    Das Finanzamt weiß (oder kann zumindest wissen) mehr als der Steuerpflichtige oft vermutet:
    Von Kontrollmitteilungen über zahlreiche Meldeverpflichtungen und Gewinn-/Verlusttangenten bis zu den immer zahlreicher werdenden Registern!

    Einige prägnante Stichwörter:

    Geldwäsche, WIEREG, Konteneinschau, Zusammenfassende Meldung, Vorhalte, Meldungen gemäß § 109 EStG, Schenkungsmeldungen, Gewerberegister, …

    Mein erster Lehrling - Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte – am besten, wir bilden sie selber aus!

    März 2020 / Wollen Sie in Ihrem Betrieb einen Lehrling beschäftigen? Dann sind vorerst folgende Dinge zu beachten:



    Für die Ausbildung der Lehrlinge ist der Ausbilder bzw. die Ausbilderin zuständig. Das können entweder Sie als Lehrberechtigte/r oder ein/e von Ihnen bestimmte/r Mitarbeiter/in sein. Der/die Ausbil­der/in muss über eine entsprechende Ausbilderqualifikation verfügen, die durch einen Kurs erworben werden kann oder auch durch die Meisterprüfung in Ihrem Gewerbe abgedeckt ist. Für manche Ausbilder gelten die Berufsberechtigungen als Ersatz, wie z.B. die Steuerberater- oder Rechtsanwaltsprüfung.

    Vor Aufnahme des ersten Lehrlings müssen Sie bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes einen Antrag auf Feststellung der Eignung zur Lehrlingsausbildung (Feststellungsantrag) stellen. Die Lehrlingsstelle ist verpflichtet unter Mitwirkung der Arbeiterkammer zu prüfen, ob Ihr Betrieb die Voraussetzungen für die Lehrlingsausbildung erfüllt. Ist dies der Fall, wird Ihnen ein so genannter Feststellungsbescheid ausgestellt, der bescheinigt, dass Sie Lehrlinge im entsprechenden Lehrberuf ausbilden können. Ihr Betrieb muss so eingerichtet sein und so geführt werden, dass dem Lehrling alle im Berufsbild enthaltenen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden können.

    Ist das in Ihrem Betrieb nicht möglich, besteht die Option, Lehrlinge im Rahmen eines Ausbildungsverbundes auszubilden, also einen Austausch mit anderen Betrieben einzugehen oder dem Lehrling den Erwerb der fehlenden Fertigkeiten bei einem Ausbildungsinstitut wie Wifi oder bfi zu ermöglichen.

    Was muss man tun, wenn man das Formelle erledigt und den richtigen Lehrling gefunden hat?

    Man muss einen schriftlichen Lehrvertrag abschließen und diesen binnen drei Wochen bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer des jeweiligen Bundeslandes anmelden. Ist der Lehrling noch minderjährig, muss der Lehrvertrag auch vom gesetzlichen Vertreter des Lehrlings unterschrieben werden.

    Die ersten drei Monate der Lehrzeit gelten nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAG) als Probezeit. Während dieser Zeit kann der Lehrvertrag sowohl vom Lehrberechtigten als auch vom Lehrling jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden.
    Ein Lehrvertrag kann nicht gekündigt werden, daher gibt es keine Kündigungsfrist.

    Das Lehrverhältnis kann aber während seiner gesamten Dauer einvernehmlich gelöst werden, d. h. sowohl Lehrbetrieb, Lehrling und bei Minderjährigkeit des Lehrlings auch dessen gesetzlicher Vertreter sind sich über die Auflösung und den Zeitpunkt einig.

    Eine einseitige Auflösung des Lehrvertrags durch den Lehrherrn ist nach Ablauf der Probezeit aus den im Berufsausbildungsgesetz geregelten Gründen möglich (z.B. Nichterfüllung der Berufsschulpflicht, Diebstahl ...).

    Die Entlohnung des Lehrlings ist im jeweiligen Kollektivvertrag geregelt. Natürlich kostet ein Lehrling mehr als seine tatsächliche Entlohnung plus Lohnnebenkosten, da er noch nicht voll produktiv arbeiten kann und außerdem seine Schulpflicht erfüllen muss. Je nach Berufsgruppe und Talent des Lehrlings rechnen Studien mit Kosten von 2.500,- € bis 4.500,- € pro Jahr (als Nettogröße bei Gegenrechnung von Arbeitsleistung mit Kosten).

    BREXIT!

    März 2020 / Großbritannien hat die EU am 01.02.2020 verlassen. Haben sich die Briten nun endgültig von der EU losgelöst?

    Nein! Denn bis zum 31.12.2020 wird – auch im steuerlichen Bereich z.B. bei der USt, ESt, KöSt - alles beim Alten bleiben und Großbritannien weiterhin wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt werden.

    Wie es ab 2021 im Verhältnis zu Großbritannien weitergehen wird, weiß man derzeit noch nicht, – das hängt davon ab, ob bzw. welche Vereinbarungen die EU mit Großbritannien treffen wird. Die Verhandlungen starteten im März. Ein „Hard Brexit“ ist nach wie vor möglich.

    Wir halten Sie auf dem Laufenden.

    GmbH: GSVG-Beiträge nun auch von Ausschüttungen?

    März 2020 / Es ist bekannt, dass die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) die Einkommensteuerdaten von den Finanzämtern übermittelt bekommt, wenn Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb erzielt werden.

    Denn diese Daten werden bei bestehender Pflicht zur gewerblichen Sozialversicherung (GSVG) von der SVS zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen.

    Im Rahmen dieser Übermittlung ist nun neu, dass zusätzlich eine Meldung über Ausschüttungen erstattet wird.

    Erhält ein GSVG-pflichtiger Gesellschafter-Geschäftsführer aus seiner GmbH eine Ausschüttung, dann wird dies der SVS ebenfalls gemeldet und zwar rückwirkend für Ausschüttungen seit 1.1.2019! Die dazu nötigen Daten erhält das Finanzamt über die im Zuge einer Ausschüttung abzugebende KESt-Anmeldung.

    Da die Verordnung aber erst mit 1. Juli 2020 in Kraft tritt ist noch unklar, wie mit Ausschüttungen im Zeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2020 umgegangen wird!

    PLAB oder PLB oder doch wieder GPLA?! Aber Prüfung bleibt Prüfung!

    März 2020 / Kaum geändert, muss die Prüfung der Personalverrechnung wieder repariert werden.


    Wie wir bereits berichtet haben wird seit Anfang des Jahres die Prüfung der Personalverrechnung (Lohnsteuer, Sozialversicherung, Kommunalsteuer) nur mehr durch das Finanzamt durchgeführt.

    Dazu hätten die Gebietskrankenkassenprüfer in die Finanzämter eingegliedert werden sollen. Diese Übertragung der Prüfung von den Krankenkassen auf die Finanz wurde aber vom VfGH im Dezember 2019 gekippt.

    Bis 30.06.2020 bleibt die verfassungswidrige Organisation der Personalverrechnungsprüfung dennoch weiterhin bestehen, da das VfGH eine Frist zur Reparatur der Bestimmungen eingeräumt hat.

    Werden die Gesetze bis 01.07.2020 nicht geändert, treten die alten Regelungen aber trotzdem nicht mehr in Kraft.

    Endlich: Ärzte dürfen Ärzte anstellen – aber Vertretungsärzte sind nicht zwangsweise Dienstnehmer!

    März 2020 / Endlich hat die lange Diskussion, ob Vertretungsärzte nun selbständig oder unselbständig tätig sind, ein Ende.

    Jetzt gilt sowohl für eine regelmäßige als auch fallweise Vertretung des Ordinationsinhabers bzw. Gesellschafters einer Gruppenpraxis, dass sie als freiberufliche Tätigkeit zu werten ist, sofern der vertretende Arzt nicht überwiegend gleichzeitig in der Ordinationsstätte oder Gruppenpraxis tätig ist. Das gilt auch für ärztliche Not- und Bereitschaftsdienste. Es liegt also kein Dienstverhältnis vor und die Versicherung erfolgt nach FSVG.

    Eine nahezu epochale Änderung hat sich dank der Novellierung des Ärztegesetzes ergeben. Seit 1.11.2019 besteht die Möglichkeit, Ärzte bei niedergelassenen Ärzten anzustellen. Ein österreichweiter Kollektivvertrag besteht noch nicht. Man kann aber den Vertrag heranziehen, den die Ärztekammer für Oberösterreich für dieses Bundesland ausgehandelt hat.

    Achtung: Frist für Herabsetzung ESt-VZ 30.09.2019

    September 2019 / Wenn Ihnen auf Basis Ihrer Geschäftsentwicklung 2019 die laufenden Vorauszahlungen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu hoch erscheinen können diese auf Antrag herabgesetzt werden – allerdings nur mehr bis 30. September!

    Gegebenenfalls ersuchen wir Sie um Kontaktaufnahme. Wir beraten Sie gerne!

    Verpflichtende elektronische Zustellung durch Bundesbehörden ab 1.1.2020 - Voraussetzungen dafür jetzt schaffen!

    September 2019 / „Österreich setzt einen großen Meilenstein in Richtung digitaler Kommunikation“ (O-Ton des Wirtschaftsministeriums). Das Gesetz spricht zwar vom „Recht auf elektronischen Verkehr“ mit Behörden, die Unternehmer haben aber keine Wahl, sie müssen diesen Schritt mitgehen, Privaten ist die Teilnahme freigestellt.

    Auch wenn die elektronische Zustellung für Unternehmer erst ab 01.01.2020 verpflichtend sein wird, müssen bereits jetzt die erforderlichen Maßnahmen dafür getroffen werden.

    Der Unternehmensbegriff ist hier sehr weit gefasst, denn es sind nicht nur Unternehmer betroffen, die im Firmenbuch eingetragen sind. Es trifft auch Personen, die beim Finanzamt betrieblich erfasst werden, also auch jene, die z.B. Einkünfte aus Vermietungen erzielen oder an Personengesellschaften beteiligt sind. Sogar Vereine sind betroffen.

    Unternehmen können sich der verpflichtenden Teilnahme fast nicht entziehen. Eine Ausnahme gibt es eigentlich nur für jene, die wegen der Unterschreitung der Umsatzgrenze von der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) befreit sind (Umsatz von weniger als EUR 30.000,- netto im Jahr), diese Unternehmen können aber freiwillig teilnehmen.

    Schwacher Trost für den ganzen Aufwand: Sanktionen für die Nicht-Teilnahme an der elektronischen Zustellung sind (noch) keine vorgesehen.

    Was müssen Unternehmen machen, um in den Genuss der elektronischen Zustellung zu kommen? Dreh- und Angelpunkt dafür ist das Unternehmensserviceportal (USP) www.usp.gv.at.

    Die Eröffnung eines USP-Kontos geht am leichtesten mit einer Handysignatur. Eine Handysignatur kann in div. Registrierungsstellen (Magistrat, WGKK Kundencenter, Wirtschaftskammer, etc.) oder auch über FinanzOnline aktiviert werden; nähere Informationen auf www.handy-signatur.at.

    Nach Anlage eines USP-Kontos muss man sich im USP zum elektronischen Postfach „MeinPostkorb“ anmelden und prüfen, ob eine E-Mail-Adresse eingetragen ist. Im USP-Konto selbst ist die Eintragung einer E-Mail-Adresse aber erst ab dem 01.12.2019 möglich, davor wäre der Umweg über FinanzOnline zu nehmen. Alle vor dem 01.12.2019 in FinanzOnline hinterlegten E-Mail-Adressen werden automatisch ins USP übernommen.

    Hat man diese Schritte gemeistert, dann kann man von den Behörden aber nur „nicht-nachweisliche“ Zustellungen erhalten. Um auch Einschreiber, RSa- und RSb-Briefe elektronisch in das USP-Konto zu bekommen, muss man sich noch bei einem sogenannten Zustelldienst registrieren. Das ist mittels Handysignatur bzw. Bürgerkarte im USP-Konto unter „MeinPostkorb“ möglich.

    Stellt nun die Behörde an den Unternehmer ein Schriftstück elektronisch zu, dann erhält er an die hinterlegte E-Mail-Adresse eine Verständigung, dass eine Zusendung eingetroffen ist und online abgeholt werden kann.

    Derzeit ist das USP-Konto leider nicht das einzige elektronische Postfach für die Zustellung behördlicher Schriftstücke. Das Finanzamt stellt weiterhin über FinanzOnline zu, in „MeinPostkorb“ des USP-Kontos erfolgt lediglich eine Information darüber.

    Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

    Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



    Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

    Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

    • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
    • GmbHs alle Gesellschafter


    natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

    Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

    Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie - wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen - ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben - sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.